Autor: MaxKleinhenz (Seite 19 von 54)

Kritik an intransparentem Verfahren der Stadtverwaltung

(Dresden / Plauen) Der Ortsbeirat Plauen wird am Dienstag, 09. April, zum zweiten Mal die Entwicklung einer Campuserweiterung für die TU an der Nöthnitzer Straße diskutieren und ein beratendes Votum für den Stadtrat abgeben. Die Plauener SPD hält eine räumliche Entwicklung der TU Dresden, nicht zuletzt wegen des Exzellenzstatus, für nachvollziehbar. Allerdings haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einigen Änderungsbedarf bei dem Vorschlag der Verwaltung. Sie schlagen eine Änderung der Grenzen des Bebauungsplans vor. Statt bis zur Bergstraße soll das Gebiet hinter dem im Bau befindlichen Technikum enden. Außerdem soll das Gebiet der Kleingartenanlage „Grabeland e.V.“ außerhalb des Plangebietes liegen und damit erhalten bleiben. Stattdessen schlägt die SPD eine Erweiterung des Plangebietes nach Süden oder die Nutzung anderer campusnaher Flächen, etwa am Nürnberger Platz oder an der Strehlener Straße vor.

Die Plauener SPD hat dazu ein Positionspapier entwickelt.
Albrecht Pallas, Vorsitzender des Plauener SPD-Ortsvereins, sagte dazu: „Ich habe Verständnis, dass sich die TU Dresden weiterentwickeln will – ja weiterentwickeln muss. Diese Entwicklung muss aber im Einklang mit gesamtstädtischen Interessen stehen. Dazu zählen u.a. stadtplanerische Erfordernisse, ökologische und verkehrliche Auswirkungen sowie Folgen für mittelbar oder unmittelbar betroffene Anwohner. Gerade die Bebauung der Kaltluftschneise bzw. der Kaltluftentstehungsflächen kann unabsehbare Folgen für das Stadtklima haben. Eine Bebauung an der Bergstraße kommt deshalb für uns überhaupt nicht in Frage“, erklärt Pallas, der in der SPD-Ratsfraktion umweltpolitischer Sprecher ist.

Die SPD kritisiert außerdem die Stadtverwaltung für das intransparente Verfahren bei dem geplanten Bebauungsplan. Erst wenige Tage vor der letzten Ortsbeiratssitzung war die Vorlage unter Missachtung von Einladungsfristen den Ortsbeiräten zur Kenntnis gegeben worden. Eine gründliche Prüfung war den Beiratsmitgliedern so nicht möglich, die schließlich die Vorlage vertagten.

Dazu sagte Stadtrat Albrecht Pallas: „Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung das Ganze am liebsten im stillen Kämmerlein ohne Öffentlichkeit durchziehen will. Über die Motive kann man momentan nur spekulieren. Angesichts der teils gravierenden Auswirkungen des Vorhabens auf Anwohner, die Kleingartenanlage „Grabeland“ und die gesamtstädtischen Belange ist dieses Vorgehen untragbar. Frau Orosz sollte keine Angst vor einer öffentlichen Debatte haben. Bei der Vorlage wollen wir zunächst erreichen, dass die betroffenen Anwohner intensiv bei den folgenden Planungsprozessen eingebunden werden. Die generelle Debatte über die weitere Entwicklung der TU und die städtischen Interessen dabei werden wir an anderer Stelle führen“, kündigt der Sozialdemokrat abschließend an.

Kontakt: Albrecht Pallas (0174-3167310)

Am vergangenen Freitag legte der GAGFAH- Konzern seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2012 vor. Satte Erträge, gute Entwicklung – was für Anleger und Börsen eine freudige Nachricht ist, hat für die Dresdner Mieter eine klare Kehrseite. Die Mieten ihrer Wohnungen steigen weiter.

Seit der kommunale Dresdner Wohnungsbestand an den Finanzinvestor verkauft wurde, weist die Mietentwicklungskurve nach oben: In den sieben Jahren seit der Privatisierung stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter um 23 Prozent (von 3,91 EUR im Jahr 2005 auf 4,81 EUR im Jahr 2012). Mit einem Fünftel des gesamten Dresdner Wohnungsbestandes hat der Konzern Gestaltungsmacht für den gesamten Dresdner Wohnungsmarkt. Und so spiegelt sich die Entwicklung auch in der Stadt insgesamt wieder: In keiner deutschen Großstadt zogen die Mieten zuletzt so stark an wie in Dresden. Die Mietpreise liegen hier mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt.

Verschärft wird das Problem durch den mittlerweile herrschenden Wohnungsmangel: Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Dresdner Haushalte um 18 Prozent gestiegen. Die Zahl der Wohnungen hingegen blieb im gleichen Zeitraum nahezu konstant (+0,3 Prozent). Deshalb fordert die Dresdner SPD, dass Fördermittel für den Wohnungsbau bereitgestellt werden: „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. Mit Anträgen im Stadtrat und im Sächsischen Landtag wollen die Sozialdemokraten für die Schaffung preiswerten Wohnraums sorgen. „Nach dem WOBA-Verkauf der schwarzgelben Mehrheit ist aus dem angeblichen Mieterparadies Dresden ein knallharter Vermietermarkt geworden. Gerade Familien und Menschen mit wenig Einkommen finden kaum noch etwas. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden“, so Friedel.

Kontakt: Sabine Friedel, 0178-7492079

(Dresden / Plauen) Am kommenden Dienstag, 26.02.2013 tagt der Ortsbeirat Plauen ab 17.30 Uhr im Rathaus Plauen, Nöthnitzer Str. 1. Auf der Tagesordnung stehen die Jugendhilfeplanung, die Fortschreibung des Fachplans Kita, der Neubau einer Sporthalle an der 70. Grundschule „An der Südhöhe“ und der Bebauungsplan Nöthnitzer Str. / Campus-Süd. Damit sind bildungspolitische Themen der Schwerpunkt der Ortsbeiratssitzung. Der SPD-Ortsverein Dresden-Plauen und die SPD-Ortsbeiräte nehmen zu den Punkten wie folgt Stellung:

Jugendhilfeplanung für die Leistungsbereiche „Kinder-, Jugend- und Familienarbeit“ und „Andere Aufgaben/Jugendgerichtshilfe für 2013 – 2016

Die SPD begrüßt, dass mit dieser Planungsleistung die Jugendhilfe in den Dresdner Stadtteilen zielgerichtet organisiert werden kann. Dass der Sozialraum Südvorstadt/Zschertnitz eine geringe und der Sozialraum Plauen/Coschütz/ Mockritz kaum soziale Belastung aufweist, kann indes nicht beruhigen. Schließlich zeigt der Bericht einige Defizite auch im Ortsamt Plauen auf. Ortsbeirätin Heike Wieghardt sagte dazu: „Insbesondere bei Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sehen wir den größten Handlungsbedarf. Schließlich haben wir in Plauen den höchsten Anteil an Migrantinnen und Migranten in Dresden. Nicht einverstanden sind wir allerdings mit der vorgeschlagenen Abschaffung des geschlechterspezifischen Ansatzes im ‚Plauener Bahnhof‘. Die Einrichtung arbeitet seit Jahren sehr erfolgreich mit den individuellen Angeboten für Jungen und Mädchen. Diese Erfolge dürfen nicht mit einem Handstreich zunichte gemacht werden. Gerade durch die 2 Mio. € zusätzlichen Haushaltsmittel im Bereich Jugendhilfe kann auch dieser Ansatz weiter finanziert werden.“
Die SPD-Ortsbeiräte werden beantragen, den geschlechterspezifischen Ansatz im Kinder- und Jugendhaus Plauener Bahnhof zu erhalten.

Fortschreibung Fachplan Kita für das Schuljahr 2013 / 2014

Zum zweiten Mal in Folge wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Ortsamtsbereich Plauen durch die Fachplanung nicht gedeckt. Danach gibt es 13 Plätze zu wenig. Die SPD weist darauf hin, dass bei der Planung aber noch nicht die zahlreichen einpendelnden Eltern berücksichtigt wurden, die woanders wohnen aber trotzdem einen Platz in Plauen brauchen, weil sie an der TU oder in hiesigen Forschungseinrichtungen arbeiten. Die Sozialdemokraten haben schon auf Grund der geringen Betreuungsplätze erhebliche Zweifel, dass der Rechtsanspruch für die Betreuung von unter 3-jährigen zum 01.08.2013 im Ortsamtsgebiet Plauen gedeckt werden kann. Als zweites Problem steht die Sicherung der Qualität der frühkindlichen Bildung in der Diskussion. Der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Ich befürchte, dass gerade die so dringend benötigten Integrationsplätze in Plauen den Maßnahmen der Verwaltung zum Opfer fallen könnten. Wir kämpfen darum, Kapazitäten zu schaffen, ohne die Einrichtungen bis unters Dach mit Kindern zu füllen. Auch in dieser Hinsicht ist der Fachplan Kita für 2013/14 nicht zustimmungsfähig.“ Die Sozialdemokraten erkennen an, dass der Fachplan Kita zunächst ein Planungsinstrument ist, um die Kita-Platz-Entwicklung zu steuern. Deshalb werden sich die SPD-Ortsbeiräte bei der Abstimmung enthalten.

Neubau einer Einfeldsporthalle mit Horträumen für die 70. Grundschule „An der Südhöhe“

Die Plauener Sozialdemokraten stehen zu dem Erweiterungsbau für die 70. Grundschule. Gerade die Horträume sind nach der baupolizeilichen Sperrung des Gebäudes auf der Michelangelostraße dringend benötigt. Seit der Sperrung werden die Hortkinder nachmittags in den doppelt genutzten Unterrichtsräumen der Grundschule betreut. SPD-Ortsbeirätin Heike Wieghardt sagte dazu: „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung versucht, das Gebäude so schnell wie möglich fertigzustellen. Schließlich hatten die Eltern überhaupt erst durch die Presse von der Schließung des Hortgebäudes erfahren. Hier muss verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Bebauungsplan Nöthnitzer Str. / Campus-Süd

Mit Verwunderung nehmen die Plauener SPD-Ortsbeiräte zur Kenntnis, dass dieser wichtige und inhaltlich umfangreiche Punkt erst nach der Einladungsfrist bekannt gegeben wurde. Eine erfolgreiche Entwicklung der TU Dresden stünde mit einer erfolgreichen Stadtentwicklung im Zusammenhang. Die SPD Dresden-Plauen will eine Entwicklung der TU Dresden ebenfalls befördern. Dabei gelte es aber einige Konflikte mit Umweltfragen und Stadtentwicklung generell – im konkreten Fall Stadtteilentwicklung – zu lösen. Die SPD-Ortsbeiräte hätten erwartet, dass für dieses komplexe Thema ausreichend Zeit zum Aktenstudium und zur Diskussion gegeben wird. Deshalb wird die SPD zur Ortsbeiratssitzung eine erste Lesung der Vorlage und damit eine Vertagung der Entscheidung bis zur nächsten Sitzung beantragen.

Kontakt:
Albrecht Pallas (0174-3167310)
Heike Wieghardt (heike@hd-wieghardt.de)