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SPD Dresden-Plauen fordert: Mehr Sicherheit für Fußgänger:innen im Stadtteil – Zebrastreifen bringen es.

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Stadtbezirksbeirätinnen aus Dresden-Plauen
05.10.2021

Die SPD Dresden-Plauen hat im Stadtbezirksbeirat Plauen einen Antrag für mehr Fußgängerüberwege („Zebrastreifen”) eingereicht, der in der heutigen Sitzung des SBR zur Beschlussfassung steht. Der Oberbürgermeister soll prüfen, welche davon umgesetzt werden können. Der Prüfauftrag enthält zunächst neun Standortvorschläge für Zebrastreifen im Stadtbezirk, vor allem Standorte in der Nähe von Schulen: Am Südausgang des Hauptbahnhofs auf der Bayrischen Straße, auf der Nöthnitzer Straße im Bereich der Helmholtzstraße, vor dem BSZ auf der Strehlener Straße, auf der Reichenbachstraße bei der 117. Grundschule und 46. Oberschule, an der 71. Grundschule auf der Possendorfer Str. sowie auf der Karlsruher Str. bei der 80. Grundschule.

Dazu erklärt Dana Frohwieser, Stadtbezirksbeirätin der SPD in Plauen:

In Gesprächen mit Menschen im Stadtteil werden wir immer wieder gebeten, sichere Fußgängerquerungen im Stadtbezirk zu errichten. Gerade für Kinder auf dem Schulweg oder ältere Menschen, die nicht mehr ganz so flott zu Fuß unterwegs sind, ist die Straßenquerung im Stadtteil oft gefährlich. Jedoch wurden solche Anfragen an die Verwaltung stets mit Verweis auf den hohen Planungsaufwand und starre Kriterien der Fußgängerüberwege abgelehnt. Dabei liegen die Vorteile von Zebrastreifen auf der Hand: Sie erhöhen die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, verkürzen die Wartezeit für alle und haben geringe Betriebskosten.

Durch eine Neuregelung des Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums dieses Jahres werden nun die Spielräume für Zebrastreifen erweitert. Kommunen können nun auch Zebrastreifen z.B. in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas oder im Bereich von Haltestellen errichten.

Nicole Koitzsch, Stadtbezirksbeirätin der SPD in Plauen ergänzt:

Trotz vieler gefährlicher Straßenübergänge im Stadtbezirk, gibt es kaum Zebrastreifen. Die Änderungen der Kriterien für Zebrastreifen wollen wir nutzen, um Wege für Kinder und ältere Personen sicherer zu machen. Gerade Schulwege müssen besonders sicher sein. Kinder sollen möglichst den Schulweg allein schaffen, um ihre Selbstständigkeit zu fördern, Verkehrskompetenz zu erlernen und sich sicher und selbstbewusst zu bewegen.

Der Stadtbezirksbeirat tagt am Dienstag, den 05.10.2021 ab 17:30 Uhr in der Aula der 55. Oberschule „Gottlieb Traugott Bienert”, Nöthnitzer Str. 6, 01187 Dresden.

Wie weiter mit dem Südpark?

Stadtbezirksbeirat stellt Planungen hinter Uni-Erweiterung zurück

In der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Plauen am 7. Mai wurde ein Zusatzbeschluss verhindert, der die zeitgleiche Umsetzung der Campus-Erweiterung und des Südparks vorsah. Nun ist eine eng aufeinander abgestimmte Planung gefährdet, die Verwendung der eigentlich für den Südpark vorgesehen Fläche weiterhin offen. Dadurch könnten bei Erweiterungen des Bebauungsplans 393, der die Neubauten für die TU Dresden regelt, Einschnitte beim Südpark erfolgen. Wann die Pläne für diesen vorliegen, steht laut Verwaltung noch nicht konkret fest. Eine erste Vorläge könnte in der zweiten Jahreshälfte folgen – Zu spät, wie die Stadtbezirksbeiräte der SPD finden.

Erik Zimmermann, SPD-Stadtbezirksbeirat, erklärt dazu: „Der Südpark ist für uns als SPD und die Anwohnerinnen & Anwohner seit langem ein wichtiges Anliegen. Viel zu lange warten wir schon auf die Umsetzung des Projekts. Deswegen haben wir der Aufforderung an den Oberbürgermeister zugestimmt, beide Bebauungspläne für Uni-Erweiterung und Südpark zeitgleich zur Abstimmung vorzulegen. Nur so hätten wir schon jetzt einen guten Ausgleich zwischen Wissenschaftserweiterung und Naherholungsbiet im Dresdner Süden sichern können. Wir hoffen nun auf eine unverzügliche Vorlage des Bebaungsplans für den Südpark durch die Verwaltung.“

Nicole Koitzsch, SPD-Stadtbezirksbeirätin, ergänzt: „Wir wollen mit den Anwohnerinnen & Anwohnern über den aktuellen Stand der Umsetzung des Südparks ins Gespräch kommen. Dafür laden wir am 17. Mai zur öffentlichen Begehung des Südpark-Geländes ein. Gemeinsam möchten wir in der Öffentlichkeit ein erneutes Zeichen dafür setzen, dass der Südpark schnellstmöglich geplant und ausfinanziert wird. Nur mit der Sicherung des Geländes durch einen Bebaungsplan können wir langfristig die Natur für die Anwohnerinnen & Anwohner erhalten und erlebbar machen.“

Die SPD Dresden-Plauen lädt für den 17. Mai, um 17 Uhr zur öffentlichen Begehung des künftigen Südpark-Geländes. Treffpunkt ist die Bushaltestelle Höckendorfer Weg. Vor Ort stehen die SPD-Stadtbezirksbeiräte und Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion als Ansprechpersonen bereit.

Weitere Informationen zum Südpark auf unserer Informationsseite.

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Sechsmonatige Schließung des Bürgerbüros in Plauen nicht hinnehmbar

Ab heute bleiben die Türen des Bürgerbüros in Plauen geschlossen – das gab die Stadtverwaltung vor vier Tagen und somit mehr als kurzfristig bekannt. Als Grund für die sechsmonatige Schließung wurden die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai und die Landtagswahlen im September genannt. Für dringende Anliegen stehen den Bürgerinnen und Bürgern bis zum 30. August 2019 alle weiteren Bürgerbüros der Landeshauptstadt zur Verfügung.

Dass das Bürgerbüro Plauen kurzerhand für ganze sechs Monate komplett dicht macht, ist von Seiten der SPD nicht hinnehmbar. Die Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Bekanntgabe und die dadurch entstandenen – zum Teil unzumutbaren – langen Wege und Wartezeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner in Plauen. 

Nicole Koitzsch, SPD-Stadtbezirksbeirätin in Plauen erklärt:

„Neue Rechte und demokratische Möglichkeiten der Stadtbezirksbeiräte werden so gleich ad absurdum geführt. Ich halte es für unverhältnismäßig, dass bis Ende August das Bürgerbüro geschlossen wird. Wenn es zu Engpässen in der Verwaltung wegen der Wahlen kommt, kann über eine Kürzung in weniger besucherintensiven Bereichen der Verwaltung nachgedacht werden, aber nicht über die Schließung eines einzelnen Bürgerbüros. Das hat nichts mehr mit Service für die dort lebenden Menschen zu tun.“

Vincent Drews, Stadtrat der SPD-Fraktion und Sprecher für Allgemeine Verwaltung, ergänzt:

„Wir werden dies sowohl heute im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung als auch morgen im Stadtbezirksbeirat kritisch hinterfragen. Wenn es Personalengpässe gibt, müssen die von der Verwaltung rechtzeitig angezeigt werden. Welches Verständnis von Servicekultur und Demokratie steht denn dahinter, wenn die Stadtverwaltung mit der Begründung bevorstehender Wahlen ein Bürgerbüro für sechs Monate komplett schließt? So schafft man Politikverdrossenheit.“

Bauprojekt der WiD auf der Südhöhe

Dresden, 04. Dezember 2018

Pressemitteilung des SPD Ortsvereines Dresden-Plauen:

Das Bauprojekt der ‚Wohnen in Dresden‘ (WiD) auf der Südhöhe beschäftigt die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die SPD gleichermaßen. Kommunaler Wohnungsbau ist eine der zentralen Forderungen der Dresdner Sozialdemokratie der letzten Jahre und kann mit der WiD realisiert werden. Auf der Bulgakowstraße plant die WiD aktuell zwei Viergeschosser zu errichten und hat von der Dresdner Stadtverwaltung bereits die Baugenehmigung erhalten.

Dazu erklärt Thomas Böttcher, Vorsitzender der SPD Dresden-Plauen:

„Als SPD Dresden-Plauen befürworten wir selbstverständlich kommunalen Wohnungsbau in Dresden, denn auch in unserem Stadtbezirk steigen die Mieten. Die Kommunikation der ‚Wohnen in Dresden‘ im Stadtteil und die Vorstellung des Projektes im Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen ist der richtige Schritt in Richtung ‚Bürgernähe und Transparenz‘. Jedoch wünschen wir uns als örtliche SPD grundsätzlich Bürgerveranstaltungen vor Ort, auf der die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld ihre Fragen und Anregungen loswerden können und die Informationen aus erster Hand fließen.“

Die örtliche SPD-Stadträtin und Vorsitzende der SPD-Fraktion verweist auf den Ersetzungsantrag der SPD und der Grünen aus der letzten Stadtratssitzung. Dieser wurde aber bedauerlicherweise von einer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Dies ist aus Sicht der SPD ein Rückschritt für die Einbindung der Menschen in der Landeshauptstadt Dresden.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Verwaltung und Politik einbezogen werden und wichtige Projekte, wie der kommunale Wohnungsbau, müssen erklärt und vermittelt werden. Daher halten wir an unserer Forderung fest und wünschen uns Bürgerversammlungen, auf der die WiD und die Stadtverwaltung mit den Menschen in Dialog tritt und Fragen zu den Bauvorhaben beantwortet. Warum eine breite Mehrheit von CDU, LINKEN, FDP, Bürgerfraktion und AfD das abgelehnt hat, ist nicht nachvollziehbar,“ erklärt Dana Frohwieser.

„Der kommunale Wohnungsbau ist das Zukunftsthema für Dresden, eine wachsende Stadt braucht Wohnraum für alle Menschen. Die SPD Fraktion setzt sich seit Jahren für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein und jetzt müssen wir gemeinsam einen Weg finden, die Bauvorhaben zu realisieren,“ ergänzt Dana Frohwieser abschließend.

Hintergrund: http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Neuer-Zoff-um-Sozialwohnungen-Anwohner-lehnen-WiD-Projekt-an-der-Suedhoehe-ab

SPD Dresden-Plauen wählt Kandidaten zur Stadtbezirkswahl

(Dresden/Plauen) Auf ihrer Mitgliederversammlung am 5.11. haben die Plauener Sozialdemokraten Ihre Kandidatenliste zur Wahl der Stadtbezirksbeiräte im kommenden Jahr beschlossen. Als Spitzenkandidaten gewählt wurden Nicole Koitzsch, Erik Zimmermann und Anastasia Bass. Anders als bisher werden die Beiräte des Stadtbezirks (früher Ortsbeiräte) in Dresden ab 2019 über eine Direktwahl bestimmt und nicht wie bisher durch eine Abstimmung im Stadtrat.

Mit Nicole Koitzsch und Erik Zimmermann stehen zwei engagierte und aktuelle Stadtbezirksbeiräte zur Wiederwahl. Beide freuten sich über ihre Nominierung durch den Ortsverein und bekräftigten, sich auch weiterhin mit Tatkraft den Sachthemen des Stadtbezirks zu widmen. Der bisherige Stadtbezirksbeirat Bijan Djawid trat nicht mehr zur Wahl an. Die SPD Dresden Plauen dankt ihm für die von ihm geleistete Arbeit.

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