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Stadtbezirksbeirat stellt Planungen hinter Uni-Erweiterung zurück

In der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Plauen am 7. Mai wurde ein Zusatzbeschluss verhindert, der die zeitgleiche Umsetzung der Campus-Erweiterung und des Südparks vorsah. Nun ist eine eng aufeinander abgestimmte Planung gefährdet, die Verwendung der eigentlich für den Südpark vorgesehen Fläche weiterhin offen. Dadurch könnten bei Erweiterungen des Bebauungsplans 393, der die Neubauten für die TU Dresden regelt, Einschnitte beim Südpark erfolgen. Wann die Pläne für diesen vorliegen, steht laut Verwaltung noch nicht konkret fest. Eine erste Vorläge könnte in der zweiten Jahreshälfte folgen – Zu spät, wie die Stadtbezirksbeiräte der SPD finden.

Erik Zimmermann, SPD-Stadtbezirksbeirat, erklärt dazu: „Der Südpark ist für uns als SPD und die Anwohnerinnen & Anwohner seit langem ein wichtiges Anliegen. Viel zu lange warten wir schon auf die Umsetzung des Projekts. Deswegen haben wir der Aufforderung an den Oberbürgermeister zugestimmt, beide Bebauungspläne für Uni-Erweiterung und Südpark zeitgleich zur Abstimmung vorzulegen. Nur so hätten wir schon jetzt einen guten Ausgleich zwischen Wissenschaftserweiterung und Naherholungsbiet im Dresdner Süden sichern können. Wir hoffen nun auf eine unverzügliche Vorlage des Bebaungsplans für den Südpark durch die Verwaltung.“

Nicole Koitzsch, SPD-Stadtbezirksbeirätin, ergänzt: „Wir wollen mit den Anwohnerinnen & Anwohnern über den aktuellen Stand der Umsetzung des Südparks ins Gespräch kommen. Dafür laden wir am 17. Mai zur öffentlichen Begehung des Südpark-Geländes ein. Gemeinsam möchten wir in der Öffentlichkeit ein erneutes Zeichen dafür setzen, dass der Südpark schnellstmöglich geplant und ausfinanziert wird. Nur mit der Sicherung des Geländes durch einen Bebaungsplan können wir langfristig die Natur für die Anwohnerinnen & Anwohner erhalten und erlebbar machen.“

Die SPD Dresden-Plauen lädt für den 17. Mai, um 17 Uhr zur öffentlichen Begehung des künftigen Südpark-Geländes. Treffpunkt ist die Bushaltestelle Höckendorfer Weg. Vor Ort stehen die SPD-Stadtbezirksbeiräte und Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion als Ansprechpersonen bereit.

Weitere Informationen zum Südpark auf unserer Informationsseite.

Pressemitteilung als PDF

Ab heute bleiben die Türen des Bürgerbüros in Plauen geschlossen – das gab die Stadtverwaltung vor vier Tagen und somit mehr als kurzfristig bekannt. Als Grund für die sechsmonatige Schließung wurden die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai und die Landtagswahlen im September genannt. Für dringende Anliegen stehen den Bürgerinnen und Bürgern bis zum 30. August 2019 alle weiteren Bürgerbüros der Landeshauptstadt zur Verfügung.

Dass das Bürgerbüro Plauen kurzerhand für ganze sechs Monate komplett dicht macht, ist von Seiten der SPD nicht hinnehmbar. Die Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Bekanntgabe und die dadurch entstandenen – zum Teil unzumutbaren – langen Wege und Wartezeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner in Plauen. 

Nicole Koitzsch, SPD-Stadtbezirksbeirätin in Plauen erklärt:

„Neue Rechte und demokratische Möglichkeiten der Stadtbezirksbeiräte werden so gleich ad absurdum geführt. Ich halte es für unverhältnismäßig, dass bis Ende August das Bürgerbüro geschlossen wird. Wenn es zu Engpässen in der Verwaltung wegen der Wahlen kommt, kann über eine Kürzung in weniger besucherintensiven Bereichen der Verwaltung nachgedacht werden, aber nicht über die Schließung eines einzelnen Bürgerbüros. Das hat nichts mehr mit Service für die dort lebenden Menschen zu tun.“

Vincent Drews, Stadtrat der SPD-Fraktion und Sprecher für Allgemeine Verwaltung, ergänzt:

„Wir werden dies sowohl heute im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung als auch morgen im Stadtbezirksbeirat kritisch hinterfragen. Wenn es Personalengpässe gibt, müssen die von der Verwaltung rechtzeitig angezeigt werden. Welches Verständnis von Servicekultur und Demokratie steht denn dahinter, wenn die Stadtverwaltung mit der Begründung bevorstehender Wahlen ein Bürgerbüro für sechs Monate komplett schließt? So schafft man Politikverdrossenheit.“