Im Revolutionsherbst 1989 haben sie die Sozialdemokratie in Dresden mitbegründet, die als Partei damals zunächst SDP hieß. Als Mitglieder des Dresdner Stadtrates haben viele von ihnen lange Verantwortung getragen. und auch heute mischen sich Dresdner SPD-Veteranen wieder ein: Mit einem Appell zur Solidarität mit demokratischen Blockierern.

Die acht SDP-Mitbegründer, unter anderem Dr. Albrecht Leonhardt, Ingrid Buckram und Dr. Roland Nedeleff, schreiben in ihrem Aufruf:

„In Anlehnung an die in den Wendemonaten 1989 von der ‚Gruppe der 20’ gestarteten Aktion ‚1 Mark als Dresdens Votum für Demokratie’ rufen die Mitbegründer der SDP Dresden-Plauen bei einem Veteranentreff wiederum die Dresdner und ihre Freunde auf:

Dresden hat 1989 faktisch und symbolisch mit der ‚1 Mark Aktion’ gegen ein totalitäres Regime Flagge gezeigt. 2012 zeigen wir wiederum mit einer ‚1 Euro Spendenaktion’ Flagge gegen eine braune totalitäre Ideologie. Dresden ist und bleibt bunt und wir überlassen unsere schöne Stadt nicht den Nazis! Wir rufen zur Spende von 1 Euro für die Bezahlung eventueller Prozesskosten von demokratischen, friedlichen Blockierern auf. Falls das gesammelte Geld nicht für den beabsichtigten Zweck beansprucht wird, soll es der Aufklärung gegen menschenverachtende Einstellungen und Demokratiefeindlichkeit jeder Couleur zugute kommen und dem Netzwerk für Demokratie und Courage übergeben werden. Dresden spendet gegen Extremismus!“

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1 Euro Spendenaktion für die Bezahlung eventueller Prozesskosten von demokratischen Blockierern
Treuhandkonto RA Baumann-Hasske
Kto.-Nr.: 111706804
BLZ: 850 400 00 (Commerzbank AG, Dresden)
Verwendungszweck: Dr. Roland Nedeleff – Friedliche Blockade
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Dr. Roland Nedeleff
Dr. Albrecht Leonhardt
Sigmar Baumgaertel
Dr. Rosemarie Nedeleff
Ingrid Buckram
Renatus Steinborn
Dr. Reinhard Krien
Dieter Struffmann

Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel freut sich über die Initiative: „Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Bedürfnis, sich durch eine friedliche Blockade von Demonstrationsstrecken ganz unmittelbar dafür einzusetzen, dass Nazis nicht durch unsere Stadt laufen. Unser derzeitiges Versammlungsrecht sieht solche Blockaden, selbst wenn sie absolut friedlich verlaufen, als Straftat an. Auf dieser Basis müssen dann Strafbefehle gegen Menschen erlassen werden, die sich für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen. Das ist keine gute Situation. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute in den Sächsischen Landtag einen Antrag ein, der friedliche Blockaden künftig nur als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat bewertet wissen will. Eine solche Änderung wäre eine Erleichterung für alle Beteiligten – für die friedlichen Gegendemonstranten genauso wie für die Polizei, die dann in Blockadesituationen viel flexibler und angemessener agieren kann.

Doch solange die Rechtslage so ist wie sie ist, muss man sie akzeptieren. Der Aufruf unserer verdienten Sozialdemokraten ist ein sehr guter Weg, um alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und gemeinsam Solidarität zu üben. Ich danke unseren SDP-Gründungsmitgliedern für diese verdienstvolle Initiative.“

Die SPD Dresden-Plauen lädt am kommenden Mittwoch, 25. Januar 2012, ab 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über den Krankenhaus-Bürgerentscheid in Bienerts Laden, Altplauen 21, ein. Es diskutieren: für die Befürworter – Dr. Peter Lames (Vorsitzender SPD-Fraktion im Stadtrat), für die Gegner – Michael Schmelich (Sprecher B90/ Die Grünen in Dresden), für das Personal – Bernd Jursch (langjähriger Mitarbeiter und Personalrat im Krankenhaus Dresden-Neustadt). Die Einladung richtet sich an alle interessierten Bürger. Der Eintritt ist frei.

Am 29. Januar 2012 findet in Dresden ein Bürgerentscheid statt. Gefragt wird, ob die beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt städtische Eigenbetriebe bleiben oder in eine privatwirtschaftliche GmbH umgewandelt werden sollen. Alle Wahlberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner können dabei abstimmen.

Albrecht Pallas, Vorsitzender der Plauener SPD, sagte dazu: „Die SPD ist gegen die Privatisierung der Dresdner Krankenhäuser. Aber es geht um mehr: Um die Frage, ob Gesundheit ein öffentlicher Auftrag bleibt oder vollständig zur marktwirtschaftlich organisierten Ware wird. Um die Frage, ob gute Arbeit auch gutes Geld wert ist oder sich die Lohnabwärtsspirale weiter dreht. Und um die Frage, wie gut und sicher Patienten einmal versorgt werden, wenn sie medizinische Hilfe brauchen.

Deswegen bitten wir die Bürger: Bereiten Sie sich vor, diskutieren Sie mit uns, bilden Sie sich eine Meinung und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid am 29. Januar. Stimmen sie mit Ja. Stimmen sie für unsere Krankenhäuser,“ so Stadtrat Pallas abschließend.