SPD Dresden-Plauen

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Plauener SPD nimmt Wünsche an Kommunal-Politik entgegen

31. Januar 2011 /
An der Haltestelle Räcknitzhöhe wird die Sprechstunde stattfinden

Freiluftsprechstunde mit Stadtrat Albrecht Pallas in Zschertnitz

(Dresden) Die Wünsche der Bevölkerung an die Dresdner Kommunalpolitik wird die Plauener SPD am kommenden Donnerstag, 03. Februar 2011, von 15 bis 17 Uhr in Zschertnitz, Haltestelle Räcknitzhöhe, entgegen nehmen. Stadtrat Albrecht Pallas hält gleichzeitig eine Freiluft-Sprechstunde ab.

„In der Bevölkerung gibt es viele gute Ideen, wie Stadtteile schöner oder Probleme einfach beseitigt werden können. Deshalb gehen wir auch direkt in die Stadtteile, um mit den Menschen über ihre Vorstellungen zu sprechen und ihre Ideen aufzunehmen“, sagte Stadtrat Pallas. „Bei dieser Gelegenheit können die Zschertnitzer auch Informationen zu den lokalen Auswirkungen der Haushaltskürzung auf Landesebene und zum aktuellen Stand bei den Hartz IV-Verhandlungen in Berlin bekommen“, ergänzt der Vorsitzende des Plauener SPD-Ortsvereins.

SPD Plauen hat Vorstand neu gewählt

28. Januar 2011 /

Stadtrat Albrecht Pallas als Vorsitzender bestätigt

(Dresden/ Plauen) Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Montag, 24. Januar, wählten die Sozialdemokraten aus Plauen ihren Vorstand neu. Als Vorsitzender wurde der Stadtrat Albrecht Pallas wiedergewählt, der im vorletzten Jahr das Amt von Hilmar Günther übernommen hatte.

Stellvertretende Vorsitzende wurden die Volkswirtin Caroline Hühn und der Versicherungskaufmann Steffen Gleißner. Dieter Struffmann gab nach 20 Jahren das Amt des Kassierers an den Diplomingenieur Dirk Wieghardt ab. Neue Schriftführerin ist die Doktorandin Andrea Augustin. Den Vorstand komplettieren der Rechtsanwalt Matthias Ketzer, der Museumspädagoge Erik Zimmermann, der Musiklehrer Jürgen Stäbener und die Psychologin Marlen Hupke.

„Der neue Vorstand kann sich in wahlkampffreien Jahr 2011 voll auf die inhaltliche Arbeit und auf den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern konzentrieren. Gerade die kleinen Dinge, Ärgernisse vor der Haustür oder Ideen für die Stadtteile, sind uns wichtig. Wir werden Anregungen der Bürger als Impulse für unsere zukünftige politische Arbeit nutzen.“, erklärte der Albrecht Pallas.

„Gerade im Bereich Bildung wollen wir uns weiterhin engagieren“, so der 30jährige Polizeibeamte weiter. Ein Schwerpunkt für den neuen Vorstand sei der Einsatz für die Wiedereröffnung der 126. Grundschule.

PISA-Studie bestätigt sozialdemokratische Bildungsziele

9. Dezember 2010 /

Beste Bildung und gleiche Chancen für alle
Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen: Die Bildungspolitik, die in den letzten zehn Jahren von der SPD entscheidend mitgeprägt wurde, hat zu spürbaren Verbesserungen der schulischen Leistungen geführt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit unser Bildungssystem wieder zu den besten der Welt gehört und alle Kinder Chancen auf eine gute Bildung erhalten.
Die PISA-Ergebnisse zeigen vor allem deutliche Verbesserungen im Bereich der Lesekompetenz, bei der die deutschen Schülerinnen und Schüler nun ins Mittelfeld der OECD-Länder vorgerückt sind. Auch im Fach Mathematik, wo Deutschland schon in den letzten Jahren überdurchschnittlich abgeschnitten hatte, gab es weitere Leistungssteigerungen. In den Naturwissenschaften bleiben die Schülerleistungen auf hohem Niveau. Soziale Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden Trotz dieser Erfolge gibt es keinen Grund sich zurückzulehnen. Ein zentrales Problem im deutschen Bildungssystem bleibt die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft. Die neue PISA-Studie zeigt, dass ein sozial ungünstiges Schulumfeld in keinem anderen Land zu so starken Leistungsverlusten bei den Schülerinnen und Schülern führt wie in Deutschland. Das ist bildungspolitisch unverantwortlich und zutiefst ungerecht. Die SPD steht für eine Bildungspolitik, die Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet:

  • Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter ausbauen und stärken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab 2013 erfüllt werden kann. Dazu brauchen wir noch viele zusätzliche Kita-Plätze.
  • Der flächendeckende Aufbau von Ganztagsschulen ist richtig und wichtig. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für individuelle Förderung und gezielte Zusatzangebote. Sie wirken sich auch positiv auf Sozialverhalten, Schulmotivation, Noten und Familienklima aus.
  • Wir wollen, dass in Zukunft an jeder Schule mindestens ein Schulsozialarbeiter passgenaue Förder- und Unterstützungsleistungen anbietet.
  • Gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben in den letzten Jahren verstärkt das Gymnasium besucht und davon besonders bei ihren Leseleistungen profitiert. Das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler funktioniert. Wir wollen deshalb den Weg zum längeren gemeinsamen Lernen konsequent weitergehen.
  • Wir wollen, dass Bund und Länder spätestens ab 2015 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren als heute. Der erste und wichtigste Schritt dorthin ist die Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder, die über 70 % der Bildungsinvestitionen tragen.

SPD lehnt neue Regelsätze und Bildungspäckchen ab

4. Dezember 2010 /

Von der Leyen „verkleckert“ nur „Mini-Bildungspäckchen“


Für mehr Gerechtigkeit und Bildungschancen
In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die neuen Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und -Empfängerinnen sowie das sogenannte Bildungspaket zur Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien im Bundestag beschlossen. Die SPD lehnt die neuen Regelungen ab, weil sie Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung garantieren noch ihnen neue Chancen auf Arbeit eröffnen. Das gleiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert.
Einem Gesetz, das wesentlichen Forderungen der SPD nicht entspricht, werden wir auch im Bundesrat nicht zustimmen:
Transparentes und verfassungskonformes Arbeitslosengeld II
Die Bundesregierung muss für einen transparenten und verfassungskonformen Regelsatz beim Arbeitslosengeld-II sorgen. Sie darf den Kinderbedarf nicht an Haushalten berechnen, die selbst nicht genügend Geld für ihre Kinder haben, sondern muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde legen.
Bildungsteilhabe für alle Kinder
Die SPD besteht auf einem echten Paket für Bildung und soziokulturelle Teilhabe (Musikunterricht, Sportverein, etc.), das nicht nur für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Haushalten zur Verfügung steht.
Konsequenter Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen
Die SPD fordert einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Unser Ziel ist es darüber hinaus an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin zu beschäftigen. Denn gute Bildungsangebote sind der Königsweg zu einer besseren Bildung gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien. Um bessere Bildungsangebote zu finanzieren, fordern wir, dass die Bundesregierung das geplante Betreuungsgeld („Herdprämie“) wieder zurücknimmt. Allein hierdurch würden zwei Milliarden Euro für sinnvollere Bildungsangebote frei werden.
Flächendeckende Mindestlöhne
Die SPD besteht auf der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, die garantieren, dass Menschen nicht zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sind. Hier kann der Staat vier Millionen Euro einsparen, mit denen zurzeit noch völlig unangemessene Dumpinglöhne subventioniert werden. Ebenso fordern wir gleiche Löhne und gleiche Bedingungen für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.
Die SPD steht für verfassungskonforme Regelsätze und bessere Bildungschancen für alle Kinder.
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