1. Neumitglieder
Der SPD Ortsverein Dresden-Plauen und die SPD Sachsen sind gewachsen. Wir können 3 Studierende in unserer Mitte begrüßen!
2. Vortrag „Der gläserne Bürger“ von Wolfgang Gunkel, MdB
Wolfgang Gunkel, MdB und Polizeipräsident a.D., fand ebenfalls in die Mitte unserer Mitgliederversammlung und berichtete zum Thema Datenschutz mit seinem Vortrag „Der gläserne Bürger“. Er machte den Zuhörern klar, wie es um den Datenschutz in Deutschland steht. Gewinnen konnte man Einblicke in die Gesetzesgeschichte und in die Debatte über mögliche zukünftige Gesetzeslagen.
Gesetze zum Datenschutz sind Sachen des Bundes und der Länder. Datenschutz erstreckt sich auf die Erhebung, das Speichern, den Zugriff und die Auswertung von Daten. Die Debatte um den Datenschutz begann mit der Studentenbewegung der 60iger Jahre. Ursache war, der verstärkte Kampf gegen die demonstrierenden Studenten. Hier ein Überblick über einige Grundrechte einschränkende Gesetze:
1972 Radikalenerlass
70‘iger Anti-Terror-Gesetze (§ 129 StGB)
1998 Großer Lauschangriff
2001 Otto-Katalog I
2004 Otto-Katalog II (Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Zentrale)
2005 Biometrischer Reisepass
2006 Anti-Terror-Datei-Gesetz
Seit 1. November 2007 ist es soweit. Nun muss man bei Beantragung eines neuen Reisepass neben Biometrischen Daten auch Fingerabdrücke abgeben. Wie Wolfgang Gunkel berichtete, werden die aufgenommenen Daten allerdings nach Erhalt des Reisepasses gelöscht, was die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzte. Gleiches wird ab dem 1. Januar 2010 mit dem Personalausweis geschehen. Auf ihm wird ein RFID-Chip mit den gleichen Daten aufgebracht werden.
Die aktuelle Debatte dreht sich um den geplanten „Bundestrojaner“, der die Festplatte eines PCs unbemerkt kopieren kann. Das ist die Online-Durchsuchung, welche Bundesminister für Inneres und Sicherheit, Wolfgang Schäuble gern einführen möchte. Wolfgang Gunkel betont, dass alle in den letzten Monaten festgenommenen Terroristen mit herkömmlichen polizeilichen Mitteln aufgespürt werden konnten. Er glaubt auch nicht daran, dass die Online-Durchsuchung nur zum Aufspüren terroristischer Computerdaten benutzt würde, sondern nebenbei noch geschaut werden soll, was der Bürger/ die Bürgerin noch alles so auf dem PC hat.
Schäuble sieht es auch als notwendig an, eine flächendeckende Video-Überwachung zu installieren und die Daten der Mauterfassung zur Überwachung der Bevölkerung zu benutzen. Man sollte den Vorschlag nicht vergessen, die Bundeswehr im Inneren des Bundesgebietes einzusetzen. Alle diese Ideen kann Wolfgang Gunkel nicht gut heißen. Er würde in einem Überwachungsstaat, wie ihn Schäuble vorschlägt, sofort sein Bundestagsmandat niederlegen, betont er. Er arbeitet, damit eine solche Überwachung nicht stattfindet kann.
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Internet-Telefonie bis zu 6 Monaten ist ebenfalls gerade in vollem Gange.
3. Bundesparteitag
Der zweite Tagesordnungspunkt drehte sich natürlich um den Bundesparteitag in Hamburg. Es gab sich eine lebendige Berichterstattung und Diskussion über denselben.