Monat: Mai 2009 (Seite 1 von 2)

Mietervereinsvorsitzender Peter Bartels im Gespräch
Am Montag, 25. Mai, hatte der SPD-Ortsverein Dresden-Plauen zu einem öffentlichen Gespräch mit dem Dresdner Mietervereinsvorsitzenden Peter Bartels in den Gasthof Coschütz eingeladen. Insgesamt folgten 18 Gäste der Einladung. Das Thema war „Bleibt Wohnen in Dresden bezahlbar?“

Peter Bartels ging auf die derzeitige Abrisspolitik der Stadt und der Woba-Käuferin Gagfah ein. Seiner Meinung nach geht der Abriss zu schnell (in den letzten Jahren von 20 auf 10 %), was die Entwicklung der Mieten in Dresden zeige. Wenn die Stadt einen mieterfreundlichen Wohnungsmarkt behalten wolle, müsse man bei einem Leerstand von ca. 10 % verharren.
Das zweite größere Thema waren die Folgen des Woba- Verkaufs. Laut Bartels, der im Dresdner Westen für den Stadtrat kandidiert, besitzt die Stadt als einzige Großstadt in Deutschland keinerlei Wohneigentum. Dadurch hat Dresden weder ein Steuerungsinstrument für den Wohnungsmarkt noch die Möglichkeit, auf die Lage von Sozialwohnungen einzuwirken. Dies würde eine weitere Konzentration in bestimmten Stadtteilen bewirken. Außerdem ist es für die Stadt langfristig bei steigenden Mieten teurer, das Wohngeld zu erhöhen oder Wohnungen direkt anzubieten, als sie selbst zu kaufen und zu vermieten.
Offen bleibt, wie sich die Gagfah nach der Bindefrist von 10 Jahren bei ausbleibender Rendite verhalten wird und der Verkauf attraktiver Objekte als Möglichkeit besteht. Einen kleinen Vorgeschmack erleben derzeit Mieter auf dem Reichenauer Weg in Tolkewitz, wo gut ausgelastete Wohnblocks mit Infrastruktur für den ganzen Stadtteil abgerissen werden sollen. Das dann frei werdende Bauland kann danach natürlich gewinnbringend verkauft werden.

Stadtrat beschließt Aufhebung mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und PDS
(Dresden) Einen Abstimmungskrimi hat es gestern im Stadtrat um die Aufhebung der 126. Grundschule in Oberplauen gegeben. Auf Betreiben der SPD sammelte eine Initiative um Elternsprecherin Beate Mierdel noch 400 Unterschriften für den Erhalt der Grundschule. Mierdel lobte den kurzen und sicheren Schulweg, die familiäre Atmosphäre und sieht Bedarf in den nächsten Jahren, da die umliegenden Kitas übervoll seien.

Es gebe jedoch nur sieben Anmeldungen für das nächste Schuljahr sowie derzeit nur eine 2. und eine 4. Klasse, sagte Lars Kluger (CDU). Zudem würde die 80. Grundschule in die 126. miteinziehen, damit die 80. saniert werden könne. Die 2. Klasse könne geordnet bis in die 4. zu Ende geführt werden. Die SPD stellte den Vorschlag des Ortsbeirates, die Entscheidung zwei Jahre aufzuschieben solange das Schulegebäude noch genutzt wird, zur Abstimmung. Diesem Vorschlag wurde zunächst mit 26 Ja- bei 24 Nein- Stimmen zugestimmt. Die CDU verlangte eine Wiederholung der Zählung. Mit 26:26 wurde der Antrag dann abgelehnt, der Aufhebung somit zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, Linksfraktion.PDS und FDP wurde schließlich die Vorlage der Stadtverwaltung zur endgültigen Aufhebung beschlossen.
Der Vorsitzende der Plauener SPD, Albrecht Pallas, sagte dazu: „Die Enttäuschung über die Schließung ist jetzt natürlich das überwiegende Gefühl bei den Eltern und uns Sozialdemokraten. Schließlich haben wir in den letzten Wochen viel Kraft aufgeboten, um die Schule doch noch zu retten. Immerhin haben wir knapp 400 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Dass ausgerechnet die Grünen für die Schließung stimmen hätte ich nicht erwartet.“
Pikant ist, dass sich der Vorsitzende der FDP- Fraktion, Jan Mücke, einige Tage zuvor noch mit einem Brief an den Vorsitzenden des Fördervereins gewendet hatte, indem er die Ablehnung der Schließung durch die FDP ankündigte. Der Stadtratskandidat der FDP im betreffenden Wahlkreis 11, Steffen Hintze, wirbt sogar jetzt noch mit dem Erhalt der 126. Grundschule. „Da werden Wahlversprechen der FDP schon vor der Wahl gebrochen. Jetzt wissen die Wähler wenigstens, wie der FDP- Slogan „Wort halten“ zu verstehen ist“, schließt der Sozialdemokrat Pallas ab.