Stadtrat beschließt Aufhebung mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und PDS
(Dresden) Einen Abstimmungskrimi hat es gestern im Stadtrat um die Aufhebung der 126. Grundschule in Oberplauen gegeben. Auf Betreiben der SPD sammelte eine Initiative um Elternsprecherin Beate Mierdel noch 400 Unterschriften für den Erhalt der Grundschule. Mierdel lobte den kurzen und sicheren Schulweg, die familiäre Atmosphäre und sieht Bedarf in den nächsten Jahren, da die umliegenden Kitas übervoll seien.
Es gebe jedoch nur sieben Anmeldungen für das nächste Schuljahr sowie derzeit nur eine 2. und eine 4. Klasse, sagte Lars Kluger (CDU). Zudem würde die 80. Grundschule in die 126. miteinziehen, damit die 80. saniert werden könne. Die 2. Klasse könne geordnet bis in die 4. zu Ende geführt werden. Die SPD stellte den Vorschlag des Ortsbeirates, die Entscheidung zwei Jahre aufzuschieben solange das Schulegebäude noch genutzt wird, zur Abstimmung. Diesem Vorschlag wurde zunächst mit 26 Ja- bei 24 Nein- Stimmen zugestimmt. Die CDU verlangte eine Wiederholung der Zählung. Mit 26:26 wurde der Antrag dann abgelehnt, der Aufhebung somit zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, Linksfraktion.PDS und FDP wurde schließlich die Vorlage der Stadtverwaltung zur endgültigen Aufhebung beschlossen.
Der Vorsitzende der Plauener SPD, Albrecht Pallas, sagte dazu: “Die Enttäuschung über die Schließung ist jetzt natürlich das überwiegende Gefühl bei den Eltern und uns Sozialdemokraten. Schließlich haben wir in den letzten Wochen viel Kraft aufgeboten, um die Schule doch noch zu retten. Immerhin haben wir knapp 400 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Dass ausgerechnet die Grünen für die Schließung stimmen hätte ich nicht erwartet.”
Pikant ist, dass sich der Vorsitzende der FDP- Fraktion, Jan Mücke, einige Tage zuvor noch mit einem Brief an den Vorsitzenden des Fördervereins gewendet hatte, indem er die Ablehnung der Schließung durch die FDP ankündigte. Der Stadtratskandidat der FDP im betreffenden Wahlkreis 11, Steffen Hintze, wirbt sogar jetzt noch mit dem Erhalt der 126. Grundschule. “Da werden Wahlversprechen der FDP schon vor der Wahl gebrochen. Jetzt wissen die Wähler wenigstens, wie der FDP- Slogan “Wort halten” zu verstehen ist”, schließt der Sozialdemokrat Pallas ab.