Stadtrat Albrecht Pallas beim Gespräch mit einem Bürger


SPD informiert über Alternativen zu Kürzungen im Landeshaushalt
(Sachsen / Dresden) Die Dresdner Sozialdemokraten informieren bei ihrem wöchentlichen Infostand, „Freitags ab Vier“, am 22. Oktober von 16 bis 18 Uhr am Pirnaischen Platz über die Kürzungsorgie der schwarz-gelben Landesregierung im Haushaltsentwurf 2011/12. Dabei sollen auch Alternativ-Vorschläge der SPD mit den Dresdnern diskutiert werden.
„Eine der negativen Folgen des Haushaltsentwurfs von CDU und FDP ist das Ausplündern der Kommunen. Im Finanzausgleich sollen die investiven Schlüsselzuweisungen von 319 Mio. € (2010) auf 55 Mio. € (2011) bzw. 33 Mio. € (2012) sinken. Wie die Kommunen da noch in ausreichendem Maße in die Sanierung von Schulen, Kitas, Sportstätten und Straßen investieren sollen, verschweigt Schwarz-Gelb. Daneben werden wir auf die gefährliche Kombination aus Kürzung bei der Jugendhilfe und Stellenabbau bei der Polizei aufmerksam machen. Wenn mehr problematische Jugendliche durch das Raster der Jugendhilfe fallen, müssten die von Polizei aufgefangen werden. Wenn die auch noch weniger Stellen hat, nenne ich das gemeingefährlich“, mahnt SPD-Stadtrat Albrecht Pallas an. „Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich unter anderem für zusätzliche Mittel für die Kommunen, die Jugendhilfe und das Sozial- und Gesundheitswesen ein und will das auch mit Deckungsvorschlägen belegen“, verweist der Sozialdemokrat auf ein Positionspapier der Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.
Unter dem Titel “Freitags ab vier sind die Sozialdemokraten hier” sind die Dresdner Sozialdemokraten nun schon im fünften Jahr jeden Freitag in der Dresdner Innenstadt präsent. Ziel der SPD ist der direkte Kontakt zwischen Politik und Bürgern auch und besonders außerhalb von Wahlkampfzeiten.