Bericht von der Podiumsdiskussion „Integration in Dresden Plauen – Wie wollen wir zusammen leben“

von Andrea Augustin

(11.04.2011 um 19 Uhr, Bienertmühle, Altplauen 21) Die SPD Dresden-Plauen veranstaltete gemeinsam mit dem Arbeitskreis Integration / Migration der Dresdner SPD und der Juso-Hochschulgruppe eine öffentliche Diskussionsveranstaltung über Integration in Dresden. Ziel war eine kritische Bestandsaufnahme der Integration von Migrantinnen und Migranten in Dresden.

Auf dem Podium debattieren dabei Frau Dr. Uta Kruse, Ausländer- und Integrationsbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden, Marc Lalonde, Mitglied des Dresdner Ausländerbeirates und Richard Kaniewski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Auch Swetlana Kreismann, als Vertreterin des Ausländerrates Dresden, brachte ihre Erfahrungen ein. Moderiert wird die Debatte vom Plauener Stadtrat Albrecht Pallas.

Wie sieht die Lebenswirklichkeit der in Dresen lebenden Migranten aus, welche Ansprüche hat das Integrationskonzept hier?

Frau Dr. Kruse erläuterte, welche Ziele mit der Verabschiedung des aktuellen Integrationskonzepts 2009 verbunden waren. Als Leitfaden zur Umsetzung der Integrationsmaßnahmen der Dresdner Stadtverwaltung, schreibt es Zwischenziele und Maßnahmen fest, die ein weltoffenes und achtungsvolles Miteinander ermöglichen sollen. Als Ausländer- und Integrationsbeauftragte arbeitet Fr. Dr. Kruse daher vor allem an der Vernetzung der einzelnen Fachämter, Vereine und Initiativen und wirkt auch an der Weiterentwicklung des Konzeptes mit.
Als umfassende Analyse wurde das vorliegende Integrationskonzept zwar gelobt, dennoch bleibt die Frage, warum Dresden erst vergleichsweise spät ein solches Papier vorlegen konnte. Auch wird kritisiert, dass trotz theoretischer Aufarbeitung der Situation von Migranten, diese dennoch häufig allein gelassen werden, gerade dann, wenn sie in Dresden ankommen und neben zahlreichen neuen Einflüssen auch schwierige Behördengänge anstehen.

Auch würden, so ein Einwurf von Richard Kaniewski, gesetzliche Spielräume häufig nicht genutzt, um die Situation der Betroffenen zu verbessern, so etwa bei der dezentralen Unterbringung von Integrationsbewerbern. Um dies zu verbessern, sind nicht nur Fortbildungen und Bekenntnisse wichtig, vielmehr soll eine Bewusstseinsänderung angestrebt werden, auch in den entsprechenden Verwaltungen, etwa wenn es darum geht, Einbürgerungsverfahren nicht zum Spießrutenlauf werden zu lassen.

In Dresden gibt es jedoch, so Swetlana Kreismann, keine Parallelgesellschaften, im Sinne einer Abschottung einzelner Migrantengruppen. Vielmehr sei Dresden eine bunte Stadt, in der sich Neuangekomme jedoch z.T. anfangs allein gelassen fühlen. Dies betrifft gerade Migranten, die nicht aus der EU kommen und deren Berufsabschlüsse oftmals nicht anerkannt werden und entsprechende bilaterale Abkommen und Erfahrungen mit den kulturellen Unterschieden fehlen.

Welche Möglichkeiten des politischen Engagements bestehen und wie können diese gefördert werden?

Marc Lalonde sieht ein wesentliches Problem der politischen Beteiligung darin, dass ebendiese für viele Migranten nur schwer möglich ist. Nur EU-Inländer dürfen sich etwa an Kommunalwahlen beteiligen. Anderen Migranten bleibt nur die Wahl eines Teils des Ausländerbeirats als einzige Möglichkeit der Mitbestimmung. Doch auch die Bezeichnung “Bei”-Rat drückt schon aus, dass dieses beratende Gremium selbst nur geringe Einflussmöglichkeiten besitzt und keine Stimmrechte im Dresdner Stadtrat innehat. Auch die Betroffenen selbst erleben häufig, dass ihre Stimme nicht gehört wird.

Abschließend bleibt festzustellen, dass vor allem die Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Geschehen eine wesentliche Grundlage gelungener Integrationsarbeit darstellen. Dabei gilt es nicht nur, auf entsprechende (auch gesetzliche) Änderungen hinzuwirken, sondern auch schon heute Spielräume auszuschöpfen und Migranten von Anfang an umfassend darüber zu informieren, welche Möglichkeiten sie nutzen können.