Forderungen der Bürger finden Gehör
Die SPD Dresden-Plauen lobt den Kurswechsel der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Demonstrationsgeschehen um den 13. Februar. Nach Meinung der Sozialdemokraten müssen die Absichtserklärungen der beiden Bürgermeister Hilbert und Sittel in der Arbeitsgruppe zum 13. Februar nun umgesetzt werden.
Der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Nach Monaten der Funkstille tut es gut zu hören, dass sich die Verwaltungsspitze offenbar die Forderungen der Plauener Bevölkerung zu Herzen genommen hat.“
Die Plauener SPD hatte direkt nach den Ereignissen am 19. Februar 2010 in den besonders betroffenen Gebieten Anwohnerversammlungen organisiert. Darin forderten die Anwohner eine legale zentrale Protestdemonstration in Sicht- und Hörweite, die Einigkeit aller demokratischen Parteien sowie die rechtzeitige Information in die betroffenen Stadtteile.
„Einig waren sich alle darin, dass Dresden ein friedliches Zeichen gegen die Geschichtsverfälschung durch die Rechtsextremisten setzen muss. Den Plauener Bürgern war aber auch wichtig, dass gewalttätige Ausschreitungen, wie sie am 19. Februar passierten, verhindert werden“, so der Sozialdemokrat Pallas weiter.
Die Bürgermeister Hilbert und Sittel hatten sich in den vergangenen Tagen in Zeitungsinterviews geäußert, dass eine zentrale Kundgebung gegen Rechts stattfinden könne. Dazu soll die AG 13. Februar unter Moderation von Frank Richter die Einigkeit der Fraktionen im Stadtrat erreichen. Richter ist Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. Ordnungsbürgermeister Sittel will künftig Versammlungsbescheide frühzeitiger verschicken und die Öffentlichkeit eher informieren.