Hilbert: kein Widerspruch/Bürgerentscheid am 29.01.2012
Offenbar ist die Stadtspitze nun doch bereit, ein Zukunftskonzept für die beiden städtischen Dresdner Krankenhäuser zu erarbeiten. Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet die Dresdner SPD- Vorsitzende Sabine Friedel die entsprechende Ankündigung von Bürgermeister Sittel. Sie fordert, die dafür überflüssige Rechtsformdebatte zu beenden: „Nach dieser Ankündigung sollte die Verwaltung ihre Privatisierungsvorlage zurückziehen und ihre Kraft auf das Zukunftskonzept konzentrieren. Ein solches Zukunftskonzept muss aufzeigen, wie sich die inneren Strukturen beider Häuser verändern sollen. Das hat mit der Frage der Rechtsform nichts zu tun.“
Mit der Vorlage eines Zukunftskonzepts könnte die Verwaltung auch den vom Stadtrat beschlossenen Bürgerentscheid von vornherein umsetzen: „Wenn jetzt die Privatisierungspläne aufgegeben werden und stattdessen ein tragfähiges Zukunftskonzept für die beiden Krankenhäuser in Eigenbetriebsform beschlossen wird, dann ist dem Willen der Bürger entsprochen worden. Für die Dresdner Krankenhäuser wäre dies eine gute Perspektive.“
Unterdessen hat der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung entschieden keinen Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 3. Nobember zur Durchführung eines Bürgerentscheides einzulegen. Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Hilbert schlägt den 29.01.2012 vor.