Autor: MaxKleinhenz (Seite 19 von 54)

Kritik an intransparentem Verfahren der Stadtverwaltung

(Dresden / Plauen) Der Ortsbeirat Plauen wird am Dienstag, 09. April, zum zweiten Mal die Entwicklung einer Campuserweiterung für die TU an der Nöthnitzer Straße diskutieren und ein beratendes Votum für den Stadtrat abgeben. Die Plauener SPD hält eine räumliche Entwicklung der TU Dresden, nicht zuletzt wegen des Exzellenzstatus, für nachvollziehbar. Allerdings haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einigen Änderungsbedarf bei dem Vorschlag der Verwaltung. Sie schlagen eine Änderung der Grenzen des Bebauungsplans vor. Statt bis zur Bergstraße soll das Gebiet hinter dem im Bau befindlichen Technikum enden. Außerdem soll das Gebiet der Kleingartenanlage „Grabeland e.V.“ außerhalb des Plangebietes liegen und damit erhalten bleiben. Stattdessen schlägt die SPD eine Erweiterung des Plangebietes nach Süden oder die Nutzung anderer campusnaher Flächen, etwa am Nürnberger Platz oder an der Strehlener Straße vor.

Die Plauener SPD hat dazu ein Positionspapier entwickelt.
Albrecht Pallas, Vorsitzender des Plauener SPD-Ortsvereins, sagte dazu: „Ich habe Verständnis, dass sich die TU Dresden weiterentwickeln will – ja weiterentwickeln muss. Diese Entwicklung muss aber im Einklang mit gesamtstädtischen Interessen stehen. Dazu zählen u.a. stadtplanerische Erfordernisse, ökologische und verkehrliche Auswirkungen sowie Folgen für mittelbar oder unmittelbar betroffene Anwohner. Gerade die Bebauung der Kaltluftschneise bzw. der Kaltluftentstehungsflächen kann unabsehbare Folgen für das Stadtklima haben. Eine Bebauung an der Bergstraße kommt deshalb für uns überhaupt nicht in Frage“, erklärt Pallas, der in der SPD-Ratsfraktion umweltpolitischer Sprecher ist.

Die SPD kritisiert außerdem die Stadtverwaltung für das intransparente Verfahren bei dem geplanten Bebauungsplan. Erst wenige Tage vor der letzten Ortsbeiratssitzung war die Vorlage unter Missachtung von Einladungsfristen den Ortsbeiräten zur Kenntnis gegeben worden. Eine gründliche Prüfung war den Beiratsmitgliedern so nicht möglich, die schließlich die Vorlage vertagten.

Dazu sagte Stadtrat Albrecht Pallas: „Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung das Ganze am liebsten im stillen Kämmerlein ohne Öffentlichkeit durchziehen will. Über die Motive kann man momentan nur spekulieren. Angesichts der teils gravierenden Auswirkungen des Vorhabens auf Anwohner, die Kleingartenanlage „Grabeland“ und die gesamtstädtischen Belange ist dieses Vorgehen untragbar. Frau Orosz sollte keine Angst vor einer öffentlichen Debatte haben. Bei der Vorlage wollen wir zunächst erreichen, dass die betroffenen Anwohner intensiv bei den folgenden Planungsprozessen eingebunden werden. Die generelle Debatte über die weitere Entwicklung der TU und die städtischen Interessen dabei werden wir an anderer Stelle führen“, kündigt der Sozialdemokrat abschließend an.

Kontakt: Albrecht Pallas (0174-3167310)

Am vergangenen Freitag legte der GAGFAH- Konzern seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2012 vor. Satte Erträge, gute Entwicklung – was für Anleger und Börsen eine freudige Nachricht ist, hat für die Dresdner Mieter eine klare Kehrseite. Die Mieten ihrer Wohnungen steigen weiter.

Seit der kommunale Dresdner Wohnungsbestand an den Finanzinvestor verkauft wurde, weist die Mietentwicklungskurve nach oben: In den sieben Jahren seit der Privatisierung stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter um 23 Prozent (von 3,91 EUR im Jahr 2005 auf 4,81 EUR im Jahr 2012). Mit einem Fünftel des gesamten Dresdner Wohnungsbestandes hat der Konzern Gestaltungsmacht für den gesamten Dresdner Wohnungsmarkt. Und so spiegelt sich die Entwicklung auch in der Stadt insgesamt wieder: In keiner deutschen Großstadt zogen die Mieten zuletzt so stark an wie in Dresden. Die Mietpreise liegen hier mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt.

Verschärft wird das Problem durch den mittlerweile herrschenden Wohnungsmangel: Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Dresdner Haushalte um 18 Prozent gestiegen. Die Zahl der Wohnungen hingegen blieb im gleichen Zeitraum nahezu konstant (+0,3 Prozent). Deshalb fordert die Dresdner SPD, dass Fördermittel für den Wohnungsbau bereitgestellt werden: „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. Mit Anträgen im Stadtrat und im Sächsischen Landtag wollen die Sozialdemokraten für die Schaffung preiswerten Wohnraums sorgen. „Nach dem WOBA-Verkauf der schwarzgelben Mehrheit ist aus dem angeblichen Mieterparadies Dresden ein knallharter Vermietermarkt geworden. Gerade Familien und Menschen mit wenig Einkommen finden kaum noch etwas. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden“, so Friedel.

Kontakt: Sabine Friedel, 0178-7492079