Autor: MaxKleinhenz (Seite 22 von 54)

Für gute Bildung und ein modernes Familienbild

13. April 2012 /

GUTE KITA-PLÄTZE STATT „FERNHALTEPRÄMIE“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt – sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren – ab 2014 150 Euro – betragen. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart.Die SPD lehnt es ab, weil es verhindert, dass Kinder möglichst früh gut gefördert werden und die dringend für den Kita-Ausbau benötigten Mittel dadurch fehlen. Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission wenden sich gegen die unsinnigen Pläne der Koalition. DAS SPRICHT GEGEN DAS BETREUUNGSGELD.

  • Das Betreuungsgeld verhindert eine frühe Förderung von Kindern. Besonders Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien profitieren von der Kita-Betreuung mit guten Bildungsangeboten.
  • Das Betreuungsgeld macht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Eine aktuelle Studie aus Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter das Geld in Anspruch nehmen – mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind.
  • Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Denn ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Zur Zeit stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Ziel ist es, dass ab 2013 jedes dritte Kind eine Kita besuchen kann.
  • Die Kosten für das Betreuungsgeld sind nicht kalkulierbar. Während die Bundesregierung von 400 Millionen für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014 ausgeht, veranschlagen Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schon für 2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche KitaPlätze geschaffen werden.

Mehr Informationen gibt es HIER. Gute Bildungsangebote für Kinder, echte Berufschancen für Mütter und Väter. SPD.

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012: Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet

26. Januar 2012 /

Am kommenden Sonntag, 29. Januar 2012, findet der Bürgerentscheid zu den städtischen Krankenhäusern statt. Abstimmen können die Dresdnerinnen und Dresdner über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Diejenigen, die am Sonntag verhindert sind, können noch bis Freitag, 27. Januar 2012, 16 Uhr, Briefwahlunterlagen beantragen. Der Antrag sollte persönlich im Zentralen Wahlbüro gestellt werden, wo gleich vor Ort abgestimmt werden kann.

Das Zentrale Wahlbüro, Theaterstraße 11, 1. Etage, Raum 100, ist heute von 9 Uhr bis 18 Uhr und am Freitag (27. Januar) von 9 Uhr bis 16 Uhr geöffnet.
Abstimmungsberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen noch zu Hause haben, sollten diese schnellstmöglich absenden, damit sie spätestens am Sonntag, 18 Uhr im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, eingehen. Ab Freitag, 27. Januar 2012, empfiehlt es sich, die Briefe direkt im Rathaus abzugeben bzw. in den Briefkasten am Haupteingang des Rathauses einzuwerfen.
Die 276 Abstimmungsräume sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ergebnisermittlung sind öffentlich. Jede interessierte Person kann zuschauen, darf aber die Abstimmungshandlung nicht stören.

Jeder Abstimmende hat beim Bürgerentscheid eine Stimme, die er für „Ja“ oder „Nein“ abgeben kann. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (Anm.d.R.: das sind ca. 108.000) beträgt. Wird die derart qualifizierte Mehrheit erreicht, darf der Stadtrat drei Jahre lang keine widersprechenden Beschlüsse fassen.

Stimmen weniger als ein Viertel der Abstimmungsberechtigten für „Ja“ oder „Nein“ entscheidet der Stadtrat über die Fragestellung.

Das vorläufige Endergebnis ist voraussichtlich gegen 20 Uhr zu erwarten. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Ingrid van Kaldenkerken präsentiert die Ergebnisse und aktuelle Daten zur Abstimmungsbeteiligung ab 18 Uhr im Bürgersaal des Stadthauses, Theaterstraße 11, 1. Etage, Raum 100. Alle interessierten Dresdnerinnen und Dresdner sind herzlich eingeladen.

Das amtliche Endergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss am Mittwoch, 1. Februar 2012, fest. Die öffentliche Sitzung findet um 14 Uhr im Lichthof des Rathauses statt.

Für Abstimmungsberechtigte, die wissen möchten, wo ihr Abstimmungsraum ist, steht im Internet unter www.dresden.de/wahlen ein Abstimmungsraumfinder zur Verfügung. Fragen zum Wählerverzeichnis, zur Briefwahl und zu den Abstimmungsräumen können außerdem noch bis Sonntag an das Bürgertelefon unter Telefon (0351) 4 88 11 20 gerichtet werden.

Quelle: Mitteilung der Stadt Dresden vom 26.01.2012

Dresdner SDP-Veteranen rufen zu Solidarität mit demokratischen Blockierern auf

25. Januar 2012 /

Im Revolutionsherbst 1989 haben sie die Sozialdemokratie in Dresden mitbegründet, die als Partei damals zunächst SDP hieß. Als Mitglieder des Dresdner Stadtrates haben viele von ihnen lange Verantwortung getragen. und auch heute mischen sich Dresdner SPD-Veteranen wieder ein: Mit einem Appell zur Solidarität mit demokratischen Blockierern.

Die acht SDP-Mitbegründer, unter anderem Dr. Albrecht Leonhardt, Ingrid Buckram und Dr. Roland Nedeleff, schreiben in ihrem Aufruf:

„In Anlehnung an die in den Wendemonaten 1989 von der ‚Gruppe der 20’ gestarteten Aktion ‚1 Mark als Dresdens Votum für Demokratie’ rufen die Mitbegründer der SDP Dresden-Plauen bei einem Veteranentreff wiederum die Dresdner und ihre Freunde auf:

Dresden hat 1989 faktisch und symbolisch mit der ‚1 Mark Aktion’ gegen ein totalitäres Regime Flagge gezeigt. 2012 zeigen wir wiederum mit einer ‚1 Euro Spendenaktion’ Flagge gegen eine braune totalitäre Ideologie. Dresden ist und bleibt bunt und wir überlassen unsere schöne Stadt nicht den Nazis! Wir rufen zur Spende von 1 Euro für die Bezahlung eventueller Prozesskosten von demokratischen, friedlichen Blockierern auf. Falls das gesammelte Geld nicht für den beabsichtigten Zweck beansprucht wird, soll es der Aufklärung gegen menschenverachtende Einstellungen und Demokratiefeindlichkeit jeder Couleur zugute kommen und dem Netzwerk für Demokratie und Courage übergeben werden. Dresden spendet gegen Extremismus!“

——————–
1 Euro Spendenaktion für die Bezahlung eventueller Prozesskosten von demokratischen Blockierern
Treuhandkonto RA Baumann-Hasske
Kto.-Nr.: 111706804
BLZ: 850 400 00 (Commerzbank AG, Dresden)
Verwendungszweck: Dr. Roland Nedeleff – Friedliche Blockade
——————–

Dr. Roland Nedeleff
Dr. Albrecht Leonhardt
Sigmar Baumgaertel
Dr. Rosemarie Nedeleff
Ingrid Buckram
Renatus Steinborn
Dr. Reinhard Krien
Dieter Struffmann

Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel freut sich über die Initiative: „Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Bedürfnis, sich durch eine friedliche Blockade von Demonstrationsstrecken ganz unmittelbar dafür einzusetzen, dass Nazis nicht durch unsere Stadt laufen. Unser derzeitiges Versammlungsrecht sieht solche Blockaden, selbst wenn sie absolut friedlich verlaufen, als Straftat an. Auf dieser Basis müssen dann Strafbefehle gegen Menschen erlassen werden, die sich für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen. Das ist keine gute Situation. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute in den Sächsischen Landtag einen Antrag ein, der friedliche Blockaden künftig nur als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat bewertet wissen will. Eine solche Änderung wäre eine Erleichterung für alle Beteiligten – für die friedlichen Gegendemonstranten genauso wie für die Polizei, die dann in Blockadesituationen viel flexibler und angemessener agieren kann.

Doch solange die Rechtslage so ist wie sie ist, muss man sie akzeptieren. Der Aufruf unserer verdienten Sozialdemokraten ist ein sehr guter Weg, um alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und gemeinsam Solidarität zu üben. Ich danke unseren SDP-Gründungsmitgliedern für diese verdienstvolle Initiative.“

SPD veranstaltet Pro-Kontra-Diskussion zum Krankenhaus-Bürgerentscheid in Plauen

21. Januar 2012 /

Die SPD Dresden-Plauen lädt am kommenden Mittwoch, 25. Januar 2012, ab 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über den Krankenhaus-Bürgerentscheid in Bienerts Laden, Altplauen 21, ein. Es diskutieren: für die Befürworter – Dr. Peter Lames (Vorsitzender SPD-Fraktion im Stadtrat), für die Gegner – Michael Schmelich (Sprecher B90/ Die Grünen in Dresden), für das Personal – Bernd Jursch (langjähriger Mitarbeiter und Personalrat im Krankenhaus Dresden-Neustadt). Die Einladung richtet sich an alle interessierten Bürger. Der Eintritt ist frei.

Am 29. Januar 2012 findet in Dresden ein Bürgerentscheid statt. Gefragt wird, ob die beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt städtische Eigenbetriebe bleiben oder in eine privatwirtschaftliche GmbH umgewandelt werden sollen. Alle Wahlberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner können dabei abstimmen.

Albrecht Pallas, Vorsitzender der Plauener SPD, sagte dazu: „Die SPD ist gegen die Privatisierung der Dresdner Krankenhäuser. Aber es geht um mehr: Um die Frage, ob Gesundheit ein öffentlicher Auftrag bleibt oder vollständig zur marktwirtschaftlich organisierten Ware wird. Um die Frage, ob gute Arbeit auch gutes Geld wert ist oder sich die Lohnabwärtsspirale weiter dreht. Und um die Frage, wie gut und sicher Patienten einmal versorgt werden, wenn sie medizinische Hilfe brauchen.

Deswegen bitten wir die Bürger: Bereiten Sie sich vor, diskutieren Sie mit uns, bilden Sie sich eine Meinung und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid am 29. Januar. Stimmen sie mit Ja. Stimmen sie für unsere Krankenhäuser,“ so Stadtrat Pallas abschließend.

Wie weiter mit den Krankenhäusern in Dresden?

9. Januar 2012 /

DGB Dresden führt eine Diskussionsveranstaltung am 10.1.2012 durch

Der DGB Dresden führt am morgigen 10. Januar ab 17.00 Uhr im Volkshaus Dresden eine offene Diskussion mit Befürwortern und Gegner der Privatisierung der kommunalen Dresdner Krankenhäuser durch. Zu dieser Veranstaltung haben auch Vertreter der Stadtratsfraktionen, von Parteien, die Personalräte der kommunalen Krankenhäuser und Gewerkschaften ihr Kommen zugesagt.

Dazu Ralf Hron, DGB Regionsvorsitzender: „Die anstehende Dresdner Bürgerbefragung am 29. Januar ist wichtig für die Entwicklung der Stadt. Jeder Bürger bzw. Bürgerin ist potentieller Patient. Wir wollen mit dem zuständigen Bürgermeister Sittel klären, wie eine bessere Zusammenarbeit der Häuser aussehen soll und welches Konzept er mit der Umwandlung in eine privatwirtschaftliche GmbH Gesellschaft verbindet. An alle Diskutanten haben wir als DGB die Erwartung, dass sie ihre Argumente offen diskutieren.“ Daten: 10. Januar, 17.00 Uhr bis ca. 19.15 Uhr , Volkshaus Dresden Teil 1 Impulse Dr. Marlies Volkmer, MdB SPD, Mitglied Ausschuss für Gesundheit über „Was ist Bedarfsgerechte Zukunftsversorgung für Patienten?“ Detlef Sittel, Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit, verantw. Krankenhäuser, LHD Dresden über „Wie weiter mit den Städtischen Krankenhäusern Friedrichstadt und Neustadt“ Teil 2 Diskussion Diskussion mit Stadträten zur Bürgerbefragung am 29. Januar 2012 „Erhalt kommunaler Krankenhäuser oder Umwandlung in eine GmbH“

  • Moderation: Ralf Hron, DGB Regionsvorsitzender Dresden Oberes Elbtal
  • Dr. Peter Lames , Fraktionsvorsitzender SPD
  • Christoph Hille, Bürgerfraktion
  • Christa Müller, CDU Fraktion,
  • Andre Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
  • Michael Schmelich , B90/Die Grünen
  • Frank Fischer , Geschäftsführer ver.di Bezirk Dresden

Diskussion mit Rückfragemöglichkeiten: STAMMTISCH der Personalräte und Gewerkschaftsvertreter

  • Steffen Cox, Vorsitzender PR Krankenhaus Neustadt
  • Johannes Schulze. Stellv. PR Vorsitzender Krankenhaus Friedrichstadt
  • Wolfram Vogel, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Friedrichstadt
  • Dorit Wallenburger, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Neustadt

Kontakt: Mobil: 0170 5610513 E-Mail: Ralf.Hron@dgb.de www.dgb-dresden.de

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2025 SPD Dresden-Plauen

Theme von Anders Norén — Hoch ↑