Autor: MaxKleinhenz (Seite 21 von 54)

Drei Bewerber, zwei Wahlkreise – der Januar verspricht einen spannenden Jahresauftakt: Am Sonnabend, dem 12. Januar 2013 stellt die Dresdner SPD ihre Direktkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf. 

Die bisherige Dresdner Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer wird nach mehr als zehnjähriger Tätigkeit im Bundestag nicht wieder kandidieren. Mit ihrem erfolgreichen Engagement der vergangenen Jahre hinterlässt sie große Fußstapfen, die gefüllt werden wollen.

Die Wahlkreiskonferenzen für die Aufstellung der Bundestagskandidat/inn/en finden am Sonnabend, dem 12. Januar 2013 ab 10:00 Uhr im Volkshaus Dresden, Schützenplatz 14 statt. Sie sind öffentlich, stimmberechtigt sind alle im betreffenden Wahlkreis gemeldeten SPD-Mitglieder. Für den Wahlkreis 159 bewerben sich Axel Bergmann (Ortsverein Mitte) und Ines Vogel (Ortsverein Prohlis), für den Wahlkreis 160 Thomas Blümel (Ortsverein Striesen). Die drei Kandidaten stellten sich Ende des letzten Jahres in öffentlichen Bürgerdialog-Veranstaltungen vor.

• Ines Vogel, 32 Jahre alt, 1 Kind, Pressesprecherin der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen, Vorsitzende des SPD-Landesparteirates, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dresden-Prohlis
• Axel Bergmann, 45 Jahre alt, 1 Kind, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Mitglied des Dresdner Stadtrates
• Thomas Blümel, 47 Jahre alt, 1 Kind, Informatiker an der Technischen Universität Dresden, Mitglied des Dresdner Stadtrates, stellv. Vorsitzender der SPD in Dresden

SPD: Wir brauchen eine neue demokratische Ordnung für Europa!

Die Krise spitzt sich weiter zu. Auch das jüngste Rettungspaket – 100 Milliarden für spanische Banken – kann die Lage nicht beruhigen. Ursache ist die mutlose Politik der Koalition und ihre falsche Analyse der Krise. Es ist Zeit für eine ehrliche und umfassende Lösung.

„Schulden-Sozialismus“, die SPD wolle deutsches Steuergeld für „Pleite-Griechen“ verpulvern, ereifern sich Teile von FDP und die CSU. Dabei ist es die Bundesregierung, die seit Monaten eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden vorantreibt. Heimlich und ohne demokratische Kontrolle: über die Europäische Zentralbank.

• Merkel glaubt, dass es sich ausschließlich um eine Staatsschulden-Krise handelt. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Gravierender sind die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und die unzureichende Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.
• Darum kommt die Regierung zu falschen Schlüssen. Das Drehen an der Sparschraube reicht nicht. Und die Folgen dieser Fehleinschätzungen sind dramatisch: Für die Menschen in den südlichen Euro-Staaten, deren Konjunktur abgewürgt wird. Die europäische Wirtschaft gerät in einen Abwärtsstrudel, langfristig auch die deutsche.

Die Koalition hat die Krise nicht verstanden. Nur politischer Mut bringt die Lösung.

• EINE NEUE DEMOKRATISCHE ORDNUNG FÜR EUROPA:

Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik! So lassen sich die Haushalte der Euro-Staaten wirksam kontrollieren. Erst dann können Anleihen gemeinschaftlich abgesichert werden, für einen begrenzten Teil der Schulden und mit klaren Vorgaben zu deren Abbau. Damit Finanzmärkte nicht mehr ganze Staaten mit ihren Menschen zur Geisel von Spekulation machen.
Sozialer Ausgleich und mehr Demokratie! Das Europa der Märkte muss zu einem Europa der Menschen werden. Wir brauchen einen neuen Anlauf für einen demokratischen Verfassungskonvent. Dessen Ergebnis muss dann von den Menschen bestätigt werden.
Ein Europa der Gerechtigkeit! Wer spekulieren will, soll für Risiken selber haften – und Steuern zahlen. Banken müssen auch pleite gehen können. Darum ist die SPD die treibende Kraft für die Spekulantensteuer in Europa und für eine umfassende Reform des Banken-Sektors.
Wachstum und Beschäftigung! Dafür hat die SPD bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt gesorgt. Ohne solche Impulse führt einseitiges Sparen und Kürzen in die Rezession.

Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Märkte – SPD!