Autor: MaxKleinhenz (Seite 22 von 54)

Aktionsplan für mehr und bessere Betreuung

24. Mai 2012 /
Manuela Schwesig und Andrea Nahles erläutern den SPD-Plan

SPD WILL RECHTSANSPRUCH RETTEN
In knapp 15 Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins tritt in Kraft. Ab dem 1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr Recht auf Bildung von Anfang an. Und Eltern die Chance, ihre Erwerbswünsche mit einem Leben mit Kindern zu vereinbaren. Das hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kitas und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen Schub verliehen.

Doch immer noch gibt es vor Ort zu wenig Betreuungsplätze. Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung für den Kitaausbau nicht nachgekommen. Die Vorschläge von Familienministerin Schröder werden der Größe der Aufgabe in keiner Weise gerecht. Sie hat wertvolle Zeit verschenkt! Für die SPD ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt – darin sind sich Kommunen, Länder und Bund einig. Die SPD hat deshalb einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt :

  • Krippengipfel: Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, um den tatsächlichen Bedarf an U3-Plätzen zu ermitteln und gemeinsam wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann.
  • Mehr Bundesbeteiligung: Der Bund muss seinen Finanzierungsanteil sowohl bei den Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten ausweiten. Denn der Bedarf ist vor allem in den Ballungsräumen höher als ursprünglich angenommen. Die ab 2014 vorgesehenen 770 Millionen Euro Bundesmittel für die Betriebskosten werden bei weitem nicht ausreichen. Der Bund muss sein Versprechen einhalten, sich mit einem Drittel an der Finanzierung zu beteiligen.
  • Fachkräfteinitiative: Gute frühkindliche Bildung erfordert gut ausgebildete Fachkräfte. In vielen Ländern und Kommunen fehlen diese. Der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wird noch weiter steigen. Die Bundesregierung muss in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen eine Fachkräfteinitiative ins Leben rufen, um ihn zu decken.
  • Kitaplätze statt Fernhalteprämie: Die 2 Milliarden Euro, die für die unnötige Fernhalteprämie eingesetzt werden sollen, müssen dringend in die Kitaplätze investiert werden, die jetzt noch fehlen.

Für Chancengleichheit von klein auf. SPD.

Für gute Bildung und ein modernes Familienbild

13. April 2012 /

GUTE KITA-PLÄTZE STATT „FERNHALTEPRÄMIE“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt – sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren – ab 2014 150 Euro – betragen. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart.Die SPD lehnt es ab, weil es verhindert, dass Kinder möglichst früh gut gefördert werden und die dringend für den Kita-Ausbau benötigten Mittel dadurch fehlen. Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission wenden sich gegen die unsinnigen Pläne der Koalition. DAS SPRICHT GEGEN DAS BETREUUNGSGELD.

  • Das Betreuungsgeld verhindert eine frühe Förderung von Kindern. Besonders Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien profitieren von der Kita-Betreuung mit guten Bildungsangeboten.
  • Das Betreuungsgeld macht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Eine aktuelle Studie aus Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter das Geld in Anspruch nehmen – mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind.
  • Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Denn ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Zur Zeit stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Ziel ist es, dass ab 2013 jedes dritte Kind eine Kita besuchen kann.
  • Die Kosten für das Betreuungsgeld sind nicht kalkulierbar. Während die Bundesregierung von 400 Millionen für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014 ausgeht, veranschlagen Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schon für 2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche KitaPlätze geschaffen werden.

Mehr Informationen gibt es HIER. Gute Bildungsangebote für Kinder, echte Berufschancen für Mütter und Väter. SPD.

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012: Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet

26. Januar 2012 /

Am kommenden Sonntag, 29. Januar 2012, findet der Bürgerentscheid zu den städtischen Krankenhäusern statt. Abstimmen können die Dresdnerinnen und Dresdner über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Diejenigen, die am Sonntag verhindert sind, können noch bis Freitag, 27. Januar 2012, 16 Uhr, Briefwahlunterlagen beantragen. Der Antrag sollte persönlich im Zentralen Wahlbüro gestellt werden, wo gleich vor Ort abgestimmt werden kann.

Das Zentrale Wahlbüro, Theaterstraße 11, 1. Etage, Raum 100, ist heute von 9 Uhr bis 18 Uhr und am Freitag (27. Januar) von 9 Uhr bis 16 Uhr geöffnet.
Abstimmungsberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen noch zu Hause haben, sollten diese schnellstmöglich absenden, damit sie spätestens am Sonntag, 18 Uhr im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, eingehen. Ab Freitag, 27. Januar 2012, empfiehlt es sich, die Briefe direkt im Rathaus abzugeben bzw. in den Briefkasten am Haupteingang des Rathauses einzuwerfen.
Die 276 Abstimmungsräume sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ergebnisermittlung sind öffentlich. Jede interessierte Person kann zuschauen, darf aber die Abstimmungshandlung nicht stören.

Jeder Abstimmende hat beim Bürgerentscheid eine Stimme, die er für „Ja“ oder „Nein“ abgeben kann. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (Anm.d.R.: das sind ca. 108.000) beträgt. Wird die derart qualifizierte Mehrheit erreicht, darf der Stadtrat drei Jahre lang keine widersprechenden Beschlüsse fassen.

Stimmen weniger als ein Viertel der Abstimmungsberechtigten für „Ja“ oder „Nein“ entscheidet der Stadtrat über die Fragestellung.

Das vorläufige Endergebnis ist voraussichtlich gegen 20 Uhr zu erwarten. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Ingrid van Kaldenkerken präsentiert die Ergebnisse und aktuelle Daten zur Abstimmungsbeteiligung ab 18 Uhr im Bürgersaal des Stadthauses, Theaterstraße 11, 1. Etage, Raum 100. Alle interessierten Dresdnerinnen und Dresdner sind herzlich eingeladen.

Das amtliche Endergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss am Mittwoch, 1. Februar 2012, fest. Die öffentliche Sitzung findet um 14 Uhr im Lichthof des Rathauses statt.

Für Abstimmungsberechtigte, die wissen möchten, wo ihr Abstimmungsraum ist, steht im Internet unter www.dresden.de/wahlen ein Abstimmungsraumfinder zur Verfügung. Fragen zum Wählerverzeichnis, zur Briefwahl und zu den Abstimmungsräumen können außerdem noch bis Sonntag an das Bürgertelefon unter Telefon (0351) 4 88 11 20 gerichtet werden.

Quelle: Mitteilung der Stadt Dresden vom 26.01.2012

Dresdner SDP-Veteranen rufen zu Solidarität mit demokratischen Blockierern auf

25. Januar 2012 /

Im Revolutionsherbst 1989 haben sie die Sozialdemokratie in Dresden mitbegründet, die als Partei damals zunächst SDP hieß. Als Mitglieder des Dresdner Stadtrates haben viele von ihnen lange Verantwortung getragen. und auch heute mischen sich Dresdner SPD-Veteranen wieder ein: Mit einem Appell zur Solidarität mit demokratischen Blockierern.

Die acht SDP-Mitbegründer, unter anderem Dr. Albrecht Leonhardt, Ingrid Buckram und Dr. Roland Nedeleff, schreiben in ihrem Aufruf:

„In Anlehnung an die in den Wendemonaten 1989 von der ‚Gruppe der 20’ gestarteten Aktion ‚1 Mark als Dresdens Votum für Demokratie’ rufen die Mitbegründer der SDP Dresden-Plauen bei einem Veteranentreff wiederum die Dresdner und ihre Freunde auf:

Dresden hat 1989 faktisch und symbolisch mit der ‚1 Mark Aktion’ gegen ein totalitäres Regime Flagge gezeigt. 2012 zeigen wir wiederum mit einer ‚1 Euro Spendenaktion’ Flagge gegen eine braune totalitäre Ideologie. Dresden ist und bleibt bunt und wir überlassen unsere schöne Stadt nicht den Nazis! Wir rufen zur Spende von 1 Euro für die Bezahlung eventueller Prozesskosten von demokratischen, friedlichen Blockierern auf. Falls das gesammelte Geld nicht für den beabsichtigten Zweck beansprucht wird, soll es der Aufklärung gegen menschenverachtende Einstellungen und Demokratiefeindlichkeit jeder Couleur zugute kommen und dem Netzwerk für Demokratie und Courage übergeben werden. Dresden spendet gegen Extremismus!“

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1 Euro Spendenaktion für die Bezahlung eventueller Prozesskosten von demokratischen Blockierern
Treuhandkonto RA Baumann-Hasske
Kto.-Nr.: 111706804
BLZ: 850 400 00 (Commerzbank AG, Dresden)
Verwendungszweck: Dr. Roland Nedeleff – Friedliche Blockade
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Dr. Roland Nedeleff
Dr. Albrecht Leonhardt
Sigmar Baumgaertel
Dr. Rosemarie Nedeleff
Ingrid Buckram
Renatus Steinborn
Dr. Reinhard Krien
Dieter Struffmann

Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel freut sich über die Initiative: „Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Bedürfnis, sich durch eine friedliche Blockade von Demonstrationsstrecken ganz unmittelbar dafür einzusetzen, dass Nazis nicht durch unsere Stadt laufen. Unser derzeitiges Versammlungsrecht sieht solche Blockaden, selbst wenn sie absolut friedlich verlaufen, als Straftat an. Auf dieser Basis müssen dann Strafbefehle gegen Menschen erlassen werden, die sich für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen. Das ist keine gute Situation. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute in den Sächsischen Landtag einen Antrag ein, der friedliche Blockaden künftig nur als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat bewertet wissen will. Eine solche Änderung wäre eine Erleichterung für alle Beteiligten – für die friedlichen Gegendemonstranten genauso wie für die Polizei, die dann in Blockadesituationen viel flexibler und angemessener agieren kann.

Doch solange die Rechtslage so ist wie sie ist, muss man sie akzeptieren. Der Aufruf unserer verdienten Sozialdemokraten ist ein sehr guter Weg, um alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und gemeinsam Solidarität zu üben. Ich danke unseren SDP-Gründungsmitgliedern für diese verdienstvolle Initiative.“

SPD veranstaltet Pro-Kontra-Diskussion zum Krankenhaus-Bürgerentscheid in Plauen

21. Januar 2012 /

Die SPD Dresden-Plauen lädt am kommenden Mittwoch, 25. Januar 2012, ab 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über den Krankenhaus-Bürgerentscheid in Bienerts Laden, Altplauen 21, ein. Es diskutieren: für die Befürworter – Dr. Peter Lames (Vorsitzender SPD-Fraktion im Stadtrat), für die Gegner – Michael Schmelich (Sprecher B90/ Die Grünen in Dresden), für das Personal – Bernd Jursch (langjähriger Mitarbeiter und Personalrat im Krankenhaus Dresden-Neustadt). Die Einladung richtet sich an alle interessierten Bürger. Der Eintritt ist frei.

Am 29. Januar 2012 findet in Dresden ein Bürgerentscheid statt. Gefragt wird, ob die beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt städtische Eigenbetriebe bleiben oder in eine privatwirtschaftliche GmbH umgewandelt werden sollen. Alle Wahlberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner können dabei abstimmen.

Albrecht Pallas, Vorsitzender der Plauener SPD, sagte dazu: „Die SPD ist gegen die Privatisierung der Dresdner Krankenhäuser. Aber es geht um mehr: Um die Frage, ob Gesundheit ein öffentlicher Auftrag bleibt oder vollständig zur marktwirtschaftlich organisierten Ware wird. Um die Frage, ob gute Arbeit auch gutes Geld wert ist oder sich die Lohnabwärtsspirale weiter dreht. Und um die Frage, wie gut und sicher Patienten einmal versorgt werden, wenn sie medizinische Hilfe brauchen.

Deswegen bitten wir die Bürger: Bereiten Sie sich vor, diskutieren Sie mit uns, bilden Sie sich eine Meinung und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid am 29. Januar. Stimmen sie mit Ja. Stimmen sie für unsere Krankenhäuser,“ so Stadtrat Pallas abschließend.

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