Autor: MaxKleinhenz (Seite 40 von 54)

Abstimmungskrimi um 126. Grundschule

Stadtrat beschließt Aufhebung mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und PDS
(Dresden) Einen Abstimmungskrimi hat es gestern im Stadtrat um die Aufhebung der 126. Grundschule in Oberplauen gegeben. Auf Betreiben der SPD sammelte eine Initiative um Elternsprecherin Beate Mierdel noch 400 Unterschriften für den Erhalt der Grundschule. Mierdel lobte den kurzen und sicheren Schulweg, die familiäre Atmosphäre und sieht Bedarf in den nächsten Jahren, da die umliegenden Kitas übervoll seien.
Es gebe jedoch nur sieben Anmeldungen für das nächste Schuljahr sowie derzeit nur eine 2. und eine 4. Klasse, sagte Lars Kluger (CDU). Zudem würde die 80. Grundschule in die 126. miteinziehen, damit die 80. saniert werden könne. Die 2. Klasse könne geordnet bis in die 4. zu Ende geführt werden. Die SPD stellte den Vorschlag des Ortsbeirates, die Entscheidung zwei Jahre aufzuschieben solange das Schulegebäude noch genutzt wird, zur Abstimmung. Diesem Vorschlag wurde zunächst mit 26 Ja- bei 24 Nein- Stimmen zugestimmt. Die CDU verlangte eine Wiederholung der Zählung. Mit 26:26 wurde der Antrag dann abgelehnt, der Aufhebung somit zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, Linksfraktion.PDS und FDP wurde schließlich die Vorlage der Stadtverwaltung zur endgültigen Aufhebung beschlossen.
Der Vorsitzende der Plauener SPD, Albrecht Pallas, sagte dazu: „Die Enttäuschung über die Schließung ist jetzt natürlich das überwiegende Gefühl bei den Eltern und uns Sozialdemokraten. Schließlich haben wir in den letzten Wochen viel Kraft aufgeboten, um die Schule doch noch zu retten. Immerhin haben wir knapp 400 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Dass ausgerechnet die Grünen für die Schließung stimmen hätte ich nicht erwartet.“
Pikant ist, dass sich der Vorsitzende der FDP- Fraktion, Jan Mücke, einige Tage zuvor noch mit einem Brief an den Vorsitzenden des Fördervereins gewendet hatte, indem er die Ablehnung der Schließung durch die FDP ankündigte. Der Stadtratskandidat der FDP im betreffenden Wahlkreis 11, Steffen Hintze, wirbt sogar jetzt noch mit dem Erhalt der 126. Grundschule. „Da werden Wahlversprechen der FDP schon vor der Wahl gebrochen. Jetzt wissen die Wähler wenigstens, wie der FDP- Slogan „Wort halten“ zu verstehen ist“, schließt der Sozialdemokrat Pallas ab.

Bleibt Wohnen in Dresden bezahlbar?

Mietervereinsvorsitzender Peter Bartels


SPD Plauen veranstaltet Gespräch mit Mietervereinsvorsitzendem
(Dresden/ Plauen) Zu einem Gespräch mit Peter Bartels, Vorsitzender des Mietervereins Dresden und Umgebung, lädt der SPD-Ortsverein Dresden-Plauen alle interessierten Mieter und Wohneigentümer ein. Die Veranstaltung findet am 25. Mai 2009 ab 19 Uhr im Gasthof Coschütz statt.
„Durch den Abriss von Wohnungen und nicht zuletzt durch den Verkauf der Woba wurde und wird der Dresdner Wohnungsmarkt nachhaltig verändert. Viele Mieter merken das bereits jetzt durch die regelmäßig steigenden Mieten. Wir wollen mit Peter Bartels ergründen, welche Auswirkungen das noch haben kann und was die Kommunalpolitik tun kann, damit Dresden mieterfreundlich bleibt“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Albrecht Pallas.
Kontakt:
Albrecht Pallas
0174 – 3167310

SPD-Stadtratskandidat Pallas sammelt Unterschriften

126. Grundschule soll erhalten bleiben
(Dresden/ Kleinpestitz) Unterschriften für den Erhalt der 126. Grundschule sammelt der Stadtratskandidat Albrecht Pallas (SPD) in den kommenden Tagen. Die Plauener SPD will erreichen, dass der Stadtrat auf seiner Sitzung am 28. Mai die Vorlage zur Schließung der Schule auf der Muldaer Straße in Kleinpestitz ablehnt. Der Ortsbeirat Plauen hatte sich bereits eindeutig zum Erhalt der 126. bekannt und dem Rat eine Ablehnung empfohlen.
„Es muss endlich Schluss damit sein, das Grundschulnetz in Dresden immer weiter auszudünnen. Statt Schulen mit geringeren Anmeldezahlen einfach zu schließen, sollten gemeinsame Anstrengungen von Stadtverwaltung und den Betroffenen unternommen werden, um die Attraktivität zu erhöhen“, fordert der Polizeibeamte Pallas.
Die Stadt begründet die Schließung der Schule mit zu geringen Anmeldezahlen und einer unzureichenden Prognose für die kommenden Jahre. Künftig sollen die Schüler in der 80. Grundschule in Gittersee lernen.
„Diese Entscheidung wurde getroffen, ohne die möglichen Auswirkungen auf den Stadtteil anzuschauen. Die Schließung der letzten Schule in Kleinpestitz ist ein schlechtes Signal für die Anwohner. Wenn die Stadt will, dass auch zukünftig Familien mit Kindern nach Kleinpestitz ziehen, muss die 126. Grundschule erhalten bleiben.“, schließt der Stadtratskandidat ab.
Sie wollen die Petition zum Erhalt der 126. Grundschule in Dresden- Kleinpestitz unterstützen?
Dann können Sie hier die Unterschriftenliste herunter laden, ausdrucken und unterschreiben. Natürlich können Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis und Ihrer Familie Unterschriften sammeln. Jede Stimme zählt!
Die ausgefüllten Listen können Sie mir zuschicken oder sie rufen mich an und ich hole sie ab.
Vielen Dank!

Informationsveranstaltung zu den Europawahlen

Am 6. Mai 2009 findet in der Zeit vom 17.00 bis 19.00 Uhr am Europa-Informationspunkt EUROPE DIRECT in der Haupt- und Musikbibliothek Dresden, Freiberger Straße 35, 1. Etage ein Informationstreff zu den Europawahlen statt. Veranstalter ist das EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden.
„Warum soll ich am 7. Juni wählen gehen? Was hat das EU-Parlament eigentlich zu sagen?“ „Wer kann wählen gehen? und wo erfahre ich etwas über die Kandidaten?“ Auf diese und andere Fragen erhalten Interessierte Antworten bei kleinen europäischen Snacks und sind zu Gespräch und Diskussion herzlich eingeladen.

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