Kategorie: Bundespolitik (Seite 2 von 5)

Signal für Politikwechsel in Deutschland

Vom 4. bis 6. Dezember trifft sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Auf dem Parteitag wollen wir Antworten geben in schwierigen Zeiten und unser politisches Kapital in der Krise benennen: Demokratie und Gerechtigkeit!

Mehr Informationen und den Livestream zum Parteitag gibt es H I E R !

Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit fast 150 Jahren Richtschnur unserer Politik und in Zeiten der Krise aktueller denn je. Aus ihnen entwickeln wir unsere politischen Vorschläge. Für uns gehen die Menschen vor. Sie müssen in einer Demokratie selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Und sie sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss. Wir setzen auf Demokratie und Gerechtigkeit.
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ist die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Regierung liefert keine Antworten und Konzepte. Sie läuft den Herausforderungen hinterher. Sie bedient nur Klientelinteressen und fördert damit Politikverdrossenheit.

Die SPD steht für den Politikwechsel in Deutschland.

Wir wollen den Politikwechsel für Deutschland, der die Demokratie in unserem Land und in Europa aus der Krise führt und eine gerechtere Gesellschaft schafft.

Die SPD steht für Demokratie.

Wir wollen, dass Politik wieder den Vorrang vor unkontrollierbaren Finanzmärkten bekommt. Die Krise der Finanzmärkte und ungebremster Casino-Kapitalismus gefährden unsere soziale Marktwirtschaft und untergraben die Fundamente unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Finanzmärkte streng regulieren. Und wir wollen gerechte Steuern, die wir nutzen, um Schulden abzubauen und in die Zukunft zu investieren.

Die SPD steht für Gerechtigkeit.

Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Bildung und Gesundheit dürfen nicht von Herkunft und Einkommen abhängig sein. Darum wollen wir mehr in die Bildung investieren und Chancen für alle von Anfang an ermöglichen. Wir wollen Familien die Unterstützung geben, die sie brauchen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Und wir wollen die Bürgerversicherung, die beste medizinische Leistungen zu solidarischen Beiträgen für alle gewährleistet.

Die SPD steht für gute Arbeit.

Wir wollen Arbeit zu einem gerechten Lohn, von dem man anständig leben kann. Wir wollen, dass Arbeit Sicherheit bietet und geschützt ist. Deshalb stehen wir für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit sowie für Frauen und Männer und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir Sozialdemokraten wollen der Arbeit ihren Wert zurückgeben.

Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren.

Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.

Die SPD bekennt sich zu ihrer europapolitischen Verantwortung in Zeiten höchster Verunsicherung. Bitter ist, dass die SPD ein wirkungsvolles Gesamtkonzept und einen Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über einem Jahr anmahnte. Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung hat die Maßnahmen noch teurer gemacht. Das Volumen des Rettungsschirms musste erneut aufgestockt werden. Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedarf es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Dazu gehört vor allem, dass diejenigen haften, die die Krise verursacht haben. Zudem brauchen wir ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstums- und Konsolidierungsprogramm für Griechenland. Und wir müssen den Banken- und Finanzsektor wirksam und konsequent regulieren – auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden. Wir fordern daher:

• die Einführung einer Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer). Die, die auf den Finanzmärkten zocken, müssen haften, wenn sie sich verspekulieren.
• eine verstärkte Kontrolle und Transparenz der Finanzgeschäfte. Durch ein Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine Tennung von Investment- und Geschäftsbanken. An der Türe jeder Investmentbank sollte stehen: „Hier endet die Staatshaftung.“
• eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, die Fehlentwicklungen wie z.B. in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen kann
• Wachstums- und Infrastrukturprogramme, damit die von der Krise existenziell betroffenen Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien. Die Mittel für diese Programme könnten z. B. aus der europaweiten Finanztransaktionssteuer kommen.

DEMOKRATIE STATT FINANZHERRSCHAFT: SPD

Sozialer Aufstieg muss möglich sein

Die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Die Zahl der armen oder armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger steigt an. Zudem sinkt die Wahrscheinlichkeit, sich mit eigener Kraft wieder aus der Armut zu befreien. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Sozialbericht für die Deutschland, der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird.

Unter anderem kommt der Bericht zu folgenden Ergebnissen:

• Seit Mitte der 80er Jahre ist das Armutsrisiko in Deutschland kontinuierlich gestiegen. 2008/2009 galten bereits 15,5 % der Deutschen als armutsgefährdet.
• Wer einmal arm ist, bleibt auch arm. In den 80er Jahren gelang es rund 43 % aller Betroffenen wieder aus der Armut aufzusteigen, heute gelingt das nur noch rund 35 %.
• Im Gegenzug ist das Risiko des sozialen Abstiegs von Wohlhabenden sogar weiter gesunken. Heute kann rund die Hälfte aller Spitzenverdiener davon ausgehen, ihr Einkommensniveau zu halten – in den 80er Jahren konnten dies nur 38 %.
• Armut hat nach dem Sozialbericht Auswirkungen auf das ganze Leben der Betroffenen. Es gilt: Wer wohlhabend und gebildet ist, lebt gesünder und demzufolge länger.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Gesellschaft, die allen gleiche Chancen und den sozialen Aufstieg ermöglicht. Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gute Bildung

Wir wollen gute und gebührenfreie Kita-Angebote für die ganz Kleinen, gut ausgestattete Ganztagsschulen und ein Schüler-BAföG, das seinen Namen verdient, ausreichend Studienplätze ohne Studiengebühren und ein starkes BAföG.

• Gerechte Löhne

Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse mit guten Tariflöhnen stärken, den Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit durch die Arbeitgeber beenden sowie Mindestlöhne, von denen man auch leben kann.

• Chance für alle

Alle Menschen müssen die Chance haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss müssen die Möglichkeit erhalten, diesen mit staatlicher Unterstützung nachzuholen. Arbeitslose müssen mit Hilfe von staatlich geförderten Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten wieder eine Perspektive auf feste Arbeit erhalten. Alle Menschen brauchen während ihres Berufslebens Weiterbildungsangebote, um sich beruflich weiter zu qualifizieren und aufsteigen zu können. Bildung und gute Löhne für ein besseres Leben. SPD

Ein Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, bedürftige Kinder und Kommunen

Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland. Dieser Erfolg ist auch der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.

• Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche erreicht.
• Für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld II steigt ab 1. Januar 2011 um 5 Euro und 1.Januar 2012 um weitere 3 Euro. Dazu kommt die notwendige Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung.
• Für Kinder: 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 zusätzliche Sozialarbeiter werden sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Horten.
• Für die Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch ab 2014 um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes und der Mittagessen der bedürftigen Kinder.

In einem Punkt gab es keine Einigung: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind bei der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern von ihrer Blockadehaltung nicht abgerückt. Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften ein. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Und dieses Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer werden wir in den Mittelpunkt der kommenden politischen Auseinandersetzungen stellen. Wir haben die Verhandlungen über die ganzen Monate in enger und guter Zusammenarbeit mit den Grünen geführt. Am Ende konnten die Grünen dem gefundenen Kompromiss nicht zustimmen. Das bedauern wir. Grund waren die Zweifel der Grünen an der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes. Auch wir hatten dazu bis zuletzt viele offene Fragen. Wir sind überzeugt, dass wir unterm Strich die jetzt von uns durchgesetzten Verbesserungen für Millionen Menschen nicht verweigern dürfen. Der gefundene Kompromiss soll voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD übernimmt die notwendige Verantwortung für die Menschen in Deutschland.