Kategorie: Bundespolitik (Seite 3 von 5)

NEIN zur Kopfpauschale – Initiative der Bundes-SPD

1. März 2010 /


Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt! Daher gehen Sie hier auf unsere Petitionsseite und sagen Sie NEIN zur Kopfpauschale! Das will Schwarz-Gelb:

  • Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
  • Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener.
  • Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System. Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.
  • Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen.

Unterschreiben Sie JETZT und sagen Sie Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Die Mehrheit will die solidarische Bürgerversicherung.

  • Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.
  • Alle tragen nach Höhe ihres Einkommens zur Finanzierung bei. Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.
  • Wir wollen die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein.
  • Keine Zusatzbeiträge mehr! Die Krankenkassen sollen wieder voll über ihre Beiträge bestimmen können.

100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung – Klientelpolitik und Chaos überall

4. Februar 2010 /
Opposition stellt der Bundes-Regierung nach den ersten 100 Tagen ein vernichtendes Urteil aus.

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.
Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche
Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe.
Beispiel Staatsfinanzen: „Steuer-Party“ zu Lasten der Menschen
Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese „Steuer-Party“ zahlen soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.
Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale
Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten sie den Einstieg in die unsoziale „Kopfpauschale“ vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern macht und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.
Beispiel Energiepolitik: Rückmarsch in den Atomstaat
Schwarz-Gelb will uralte Pannenmeiler – trotz beschlossenem Atomausstieg – weiterlaufen lassen und damit der Atomindustrie Milliarden Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll, bleibt offen. Für die Beseitigung der skandalösen Zustände im niedersächsischen Atomlager Asse sollen die Steuerzahler aufkommen.
Beispiel Chaos: Job-Center stehen am Abgrund
Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Arbeit der „Job-Center“ und damit die Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser auf eine verlässliche Grundlage gestellt würde. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will die Job-Center sogar wieder zerschlagen. Die Folge: Chaos bei der Arbeitsberatung und -vermittlung, Unsicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und – am schlimmsten – weniger Hilfe für die, die sie am dringensten brauchen: die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.
Das Urteil der Berliner Zeitung über Schwarz-Gelb: „Nicht regierungsfähig!” (4.2.2010)

Bundesparteitag der SPD in Dresden – Ein Bericht

16. November 2009 /

Der neue Vorsitzende der SPD Gabriel

Mitten in Sachsen fand der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands statt. Vom 13. bis 15. November 2009 trafen sich in der Landeshauptstadt, auf dem Dresdner Messegelände Sozialdemokraten aus ganz Deutschland. Die Anreise wurde umweltfreundlich unterstützt durch den ÖPNV der Dresdner Verkehrsbetriebe. In der Elbmetropole versammelten sich 480 SPD-Delegierte, 45 SPD-Bundesvorstandsmitglieder, Internationale Gäste aus sozialdemokratischen Parteien anderer Länder und viele Parteimitglieder, um gemeinsam Sozialdemokratie zu leben. Die Aufgabenstellung: Die Neugestaltung der deutschen Sozialdemokratie. Daran auch waren 9 sächsische Delegierte beteiligt, darunter Marlies Volkmer und Ines Vogel.
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Jetzt brauchen die mich!

28. September 2009 /
Die Bundestagswahl ist gelaufen. Schwarz- Gelb wird die nächsten vier Jahre regieren, die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. (Die Union im Übrigen auch.) Was kann man tun? Sich abfinden. Oder zu uns finden! Sie haben das Gefühl “Jetzt brauchen die mich!” und wollen der SPD bei ihrer Erneuerung helfen? Na dann: Herzlich willkommen!
Mischen Sie sich ein, machen Sie mit:
Mitglied werden!
Oder schauen Sie erstmal bei uns vorbei. Unter “Termine” finden Sie Gelegenheiten dazu.

Informationen für Wählerinnen und Wähler mit Mobilitätseinschränkung

24. September 2009 /

Von den 363 Wahllokalen der Landeshauptstadt sind zur Bundestagswahl 113 barrierefrei zugänglich, vier mehr als zur Landtags- und 12 mehr als noch zur Kommunal- und Europawahl. Diese Wahllokale sind auf der Wahlbenachrichtigung als barrierefrei ausgewiesen, da sie unter anderem ohne fremde Hilfe zugängig sind. Eine Übersicht über diese Wahlräume ist auch im Internet unter www.dresden.de/wahlen zu finden. Für alle anderen Wahllokale ist auf der Wahlbenachrichtigung der Hinweis „Zugang nicht barrierefrei“ vermerkt.
Wählerinnen und Wählern mit Mobilitätseinschränkung können am Wahltag neun weitere zugängige Objekte mit insgesamt 24 Wahllokalen zur Verfügung gestellt werden. Diese Gebäude verfügen über behindertengerechte Aufzüge, die mit Hilfe von Hausmeistern bedient werden können. Am Wahltag sind die Hausmeister vor Ort und geben Hilfestellungen. Diese Wahllokale sind auf der Wahlbenachrichtigung als „nicht barrierefrei“ ausgewiesen, da sie anders als die barrierefreien Wahllokale nur mit fremder Hilfe zugängig sind. Das betrifft folgende Gebäude: Wahlkreis 160:

  • BSZ Bau und Technik II, Güntzstraße 5 (zwei Wahllokale),
  • BSZ für Technik, Gerokstraße 22 (zwei Wahllokale),
  • BSZ Gastgewerbe, Ehrlichstraße 1 (zwei Wahllokale),
  • Martin-Andersen-Nexö-Gymnasium, Haydnstraße 49 (fünf Wahllokale),
  • 66. Mittelschule, Dieselstraße 55 (ein Wahllokal),
  • 101. Mittelschule, Pfotenhauer Straße 42/44 (vier Wahllokale).

Wahlkreis 161:

  • BSZ Gesundheit und Soziales, Maxim-Gorki-Straße 39 (vier Wahllokale),
  • Pestalozzi-Gymnasium, Pestalozziplatz 22 (zwei Wahllokale),
  • Gymnasium Cotta, Cossebauder Straße 35 (zwei Wahllokale).

Wählerinnen und Wähler, deren Wahllokal nicht barrierefrei ist und die am Wahlsonntag wählen möchten, können auch eines dieser Wahllokale oder einen der als barrierefrei ausgewiesenen Wahlräume nutzen. Das geht aber nur, wenn das Wahllokal zum eigenen Wahlkreis gehört und der Wähler im Wahllokal einen Wahlschein vorlegt. Der benötigte Wahlschein muss bis spätestens zum 25. September, 18 Uhr, am besten im Zentralen Wahlbüro, Theaterstraße 11-13, 1. Etage, Raum 100, beantragt werden. Das Zentrale Wahlbüro ist über den Eingang Theaterstraße 13 barrierefrei erreichbar. Hier kann auch sofort per Briefwahl gewählt werden. Mit der Vollmacht auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte kann auch ein anderer mit der Abholung des Wahlscheins beauftragt werden. (Mitteilung der Stadt Dresden vom 24.09.2009)

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