Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 8 von 19)

SPD gibt Projekt nicht auf

Mit 6 Gegenstimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion wurde im Bauausschuss am 30.04.2014 ein Antrag der SPD abgelehnt, die Planungen für einen Südpark im oberen Bereich der Brachflächen zwischen Nöthnitzer Straße und Kohlenstraße wieder aufzunehmen. Dazu Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Südpark wäre die ideale Ergänzung zur geplanten Erweiterung des TU-Campus-Geländes gewesen. Hier könnte man Schritt für Schritt eine neue grüne Lunge im Dresdner Süden entwickeln. Der Park hätte als Erholungsraum für Forscher, Studierende und Anwohner gleichermaßen dienen und zugleich einen ökologischen Ausgleich für die zunehmende Bebauung schaffen können. Damit wäre auch die Akzeptanz vor Ort für die notwendigen TU-Erweiterungen gestiegen. Auch die Stadtplanung hätte diese Idee, die Anfang der 90er Jahre schon einmal diskutiert wurde, gerne wiederbelebt und sie parallel mit dem nördlich davon gelegenen Bebauungsplan an der Nöthnitzer Straße vorangetrieben. Um so weniger kann ich verstehen, dass die Mehrheit im Bauausschuss diese Chance zunächst leichtfertig vertan hat. Wir werden das Projekt auf jeden Fall weiter verfolgen und bei nächster Gelegenheit wieder einbringen.“

Albrecht Pallas (SPD), Stadtrat aus dem Dresdner Süden und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: „CDU, FDP und Bürgerfraktion bauen hier leider einen falschen Gegensatz auf. Ich kann nur hoffen, dass sie den Südhang nicht komplett bis zur Kohlenstraße bebauen wollen, sondern nur aus Unwissen gehandelt haben. Mit Blick auf die Stadtratswahl bin ich zuversichtlich, dass wir in einem halben Jahr mehr Erfolg haben, wenn wir den Antrag erneut einbringen.“

Voraussichtlich Mitte des Jahres kommt der Rahmenplan für die bauliche Entwicklung der TU in die Stadtratsausschüsse. Die SPD wird auch dabei die Idee einer „grünen Lunge“ für den Dresdner Süden wieder einbringen und bei Bedarf ihren Antrag in einem halben Jahr erneut stellen. Der Stadtrat hat dann wegen der Kommunalwahlen am 25.05.2014 wahrscheinlich eine andere Zusammensetzung.

Kontakt:

Axel Bergmann, 0173 – 5649 225
Bau- und verkehrspolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
abergmann@dresden.de

Albrecht Pallas, 0174 – 316 7310
SPD-Stadtrat für Plauen und umweltpolitischer Sprecher
albrecht.pallas@gmx.de

Immer wieder sorgt der katastrophale bauliche Zustand des Gymnasiums für Schlagzeilen. Die SPD-Fraktion Dresden setzt sich schon seit Jahren für eine schnellere Sanierung des Schulgebäudes ein. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas die heutige Aktion der Plauener Gymnasiasten, die mit einer Menschenkette, ihre marodes Schulgebäude symbolisch vor dem Verfall schützen wollen: „Es ist richtig und wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler ein sichtbares Signal an die Stadtverwaltung senden. Seit mehr als vier Jahren sind die eklatanten baulichen Mängel offenkundig, die Liste der Zwischenfälle, die die Stadt eigentlich zum Handeln hätte zwingen müssen, wächst.“

Wie hoch der Gefährdungszustand ist, verdeutlicht ein Schwelbrand an einem Lichtschalter vergangene Woche. Ursache hierfür ist die verschlissene Elektroanlage des Hauses. Mehrere Eltern des Gymnasiums wandten sich nach dem Vorfall an die Dresdner SPD-Fraktion. „Um den Druck zu erhöhen haben wir daraufhin eine Anfrage im Plauener Ortsbeirat auf den Weg gebracht. Wir wollen von der Oberbürgermeisterin vor allem wissen, ab wann und in welchem Umfang mit einer Sanierung zu rechnen ist. Im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Kollegiums darf die Sanierung nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Dafür will ich mich einsetzen.“

(Dresden/Gittersee) Die SPD Dresden-Plauen spricht sich dafür aus, die Kita „Stadtrandentdecker“ in Gittersee zu erhalten und zu sanieren.  Der Eigenbetrieb Kita plant, die einzige Einrichtung in dem Stadtteil aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. Der Großteil der Kinder soll in der Kita auf dem Hennersdorfer Weg untergebracht werden. Die Sozialdemokraten wollen gerade wohnortnahe Kitas erhalten um unnötige Wege für Kinder und Eltern zu vermeiden.

Am kommenden Dienstag, 8. April beschäftigt sich der Ortsbeirat Plauen mit der Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2014/15. Die Kita „ Stadtrandentdecker“ in Gittersee ist darin nicht mehr aufgeführt. Die SPD-Ortsbeiräte setzen sich dafür ein, dass der Ortsbeirat die Schließung ablehnt.
Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu:

„Mit dem Wegfall der „Stadtrandentdecker“ gäbe es in Gittersee keine Kita mehr. Das werden wir nicht akzeptieren. Bei den Eltern ist sie durch die familiäre Atmosphäre und die kleinen homogenen Gruppen sehr beliebt. Es ist geradezu absurd, erst Familien in die Wohngebiete nach Gittersee zu locken und dann die Kita zu schließen. Ich kann dem Ortsbeirat nur empfehlen, mit uns gegen die Schließung zu stimmen.“

Friedel: Sachsen muss neues Gesetz zügig umsetzen

Hohe Wohnungsnachfrage, steigende Mieten – das gehört mittlerweile auch zum Dresdner Alltag. In allen Lagen müssen die Dresdnerinnen und Dresdner deutlich tiefer als früher in die Tasche greifen. „Die geplante Mietpreisbremse des Bundes ist deshalb für unsere Stadt ganz wichtig“, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt eingebracht wurde und hoffentlich noch dieses Jahr vom Bundestag beschlossen wird. Die SPD löst damit ein ganz zentrales Wahlversprechen ein.“

Die neue Regelung sieht vor, dass die Mieten bei Neuvermietung in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden können. „Schon jetzt werden in Dresden bei Neuvermietungen bis zu 25 Prozent mehr als im alten Vertrag verlangt“, so Friedel. Aufgrund des Wohnungsmangels hätten viele Interessenten oft keine andere Wahl, als die hohe Miete anzunehmen. Die hohen Neuvermietungsmieten wiederum führen insgesamt zu einer Hebung des Mietspiegels und der einschlägigen Vergleichsmiete, so dass dann auch bestehende Mieten erhöht werden können. „Die Mietpreisbremse unterbricht diesen fatalen Kreislauf und ist deswegen für Dresden eine große Hilfe.“

Wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, gilt es aber noch nicht automatisch für Dresden. „Dann ist der Landtag gefragt“, so Friedel, die Dresden im sächsischen Parlament vertritt. „Sachsen muss zügig ein Landesgesetz erlassen, das die Einführung der Mietpreisbremse in Dresden ermöglicht. Und gleichzeitig durch Fördermittel dafür sorgen, dass neue Mietwohnungen gebaut werden. Denn die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument zur Vermeidung von Härten. Zur Entspannung des Wohnungsmarktes aber brauchen wir vor allem eines: Mehr Wohnungen.“