SPD: Wir brauchen eine neue demokratische Ordnung für Europa!

Die Krise spitzt sich weiter zu. Auch das jüngste Rettungspaket – 100 Milliarden für spanische Banken – kann die Lage nicht beruhigen. Ursache ist die mutlose Politik der Koalition und ihre falsche Analyse der Krise. Es ist Zeit für eine ehrliche und umfassende Lösung.

„Schulden-Sozialismus“, die SPD wolle deutsches Steuergeld für „Pleite-Griechen“ verpulvern, ereifern sich Teile von FDP und die CSU. Dabei ist es die Bundesregierung, die seit Monaten eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden vorantreibt. Heimlich und ohne demokratische Kontrolle: über die Europäische Zentralbank.

• Merkel glaubt, dass es sich ausschließlich um eine Staatsschulden-Krise handelt. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Gravierender sind die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und die unzureichende Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.
• Darum kommt die Regierung zu falschen Schlüssen. Das Drehen an der Sparschraube reicht nicht. Und die Folgen dieser Fehleinschätzungen sind dramatisch: Für die Menschen in den südlichen Euro-Staaten, deren Konjunktur abgewürgt wird. Die europäische Wirtschaft gerät in einen Abwärtsstrudel, langfristig auch die deutsche.

Die Koalition hat die Krise nicht verstanden. Nur politischer Mut bringt die Lösung.

• EINE NEUE DEMOKRATISCHE ORDNUNG FÜR EUROPA:

Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik! So lassen sich die Haushalte der Euro-Staaten wirksam kontrollieren. Erst dann können Anleihen gemeinschaftlich abgesichert werden, für einen begrenzten Teil der Schulden und mit klaren Vorgaben zu deren Abbau. Damit Finanzmärkte nicht mehr ganze Staaten mit ihren Menschen zur Geisel von Spekulation machen.
Sozialer Ausgleich und mehr Demokratie! Das Europa der Märkte muss zu einem Europa der Menschen werden. Wir brauchen einen neuen Anlauf für einen demokratischen Verfassungskonvent. Dessen Ergebnis muss dann von den Menschen bestätigt werden.
Ein Europa der Gerechtigkeit! Wer spekulieren will, soll für Risiken selber haften – und Steuern zahlen. Banken müssen auch pleite gehen können. Darum ist die SPD die treibende Kraft für die Spekulantensteuer in Europa und für eine umfassende Reform des Banken-Sektors.
Wachstum und Beschäftigung! Dafür hat die SPD bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt gesorgt. Ohne solche Impulse führt einseitiges Sparen und Kürzen in die Rezession.

Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Märkte – SPD!

SPD WILL RECHTSANSPRUCH RETTEN
In knapp 15 Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins tritt in Kraft. Ab dem 1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr Recht auf Bildung von Anfang an. Und Eltern die Chance, ihre Erwerbswünsche mit einem Leben mit Kindern zu vereinbaren. Das hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kitas und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen Schub verliehen.

Doch immer noch gibt es vor Ort zu wenig Betreuungsplätze. Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung für den Kitaausbau nicht nachgekommen. Die Vorschläge von Familienministerin Schröder werden der Größe der Aufgabe in keiner Weise gerecht. Sie hat wertvolle Zeit verschenkt! Für die SPD ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt – darin sind sich Kommunen, Länder und Bund einig. Die SPD hat deshalb einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt :

• Krippengipfel: Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, um den tatsächlichen Bedarf an U3-Plätzen zu ermitteln und gemeinsam wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann.
• Mehr Bundesbeteiligung: Der Bund muss seinen Finanzierungsanteil sowohl bei den Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten ausweiten. Denn der Bedarf ist vor allem in den Ballungsräumen höher als ursprünglich angenommen. Die ab 2014 vorgesehenen 770 Millionen Euro Bundesmittel für die Betriebskosten werden bei weitem nicht ausreichen. Der Bund muss sein Versprechen einhalten, sich mit einem Drittel an der Finanzierung zu beteiligen.
• Fachkräfteinitiative: Gute frühkindliche Bildung erfordert gut ausgebildete Fachkräfte. In vielen Ländern und Kommunen fehlen diese. Der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wird noch weiter steigen. Die Bundesregierung muss in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen eine Fachkräfteinitiative ins Leben rufen, um ihn zu decken.
• Kitaplätze statt Fernhalteprämie: Die 2 Milliarden Euro, die für die unnötige Fernhalteprämie eingesetzt werden sollen, müssen dringend in die Kitaplätze investiert werden, die jetzt noch fehlen.

Für Chancengleichheit von klein auf. SPD.

GUTE KITA-PLÄTZE STATT „FERNHALTEPRÄMIE“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt – sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren – ab 2014 150 Euro – betragen. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart.Die SPD lehnt es ab, weil es verhindert, dass Kinder möglichst früh gut gefördert werden und die dringend für den Kita-Ausbau benötigten Mittel dadurch fehlen. Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission wenden sich gegen die unsinnigen Pläne der Koalition. DAS SPRICHT GEGEN DAS BETREUUNGSGELD.

• Das Betreuungsgeld verhindert eine frühe Förderung von Kindern. Besonders Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien profitieren von der Kita-Betreuung mit guten Bildungsangeboten.
• Das Betreuungsgeld macht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Eine aktuelle Studie aus Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter das Geld in Anspruch nehmen – mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind.
• Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Denn ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Zur Zeit stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Ziel ist es, dass ab 2013 jedes dritte Kind eine Kita besuchen kann.
• Die Kosten für das Betreuungsgeld sind nicht kalkulierbar. Während die Bundesregierung von 400 Millionen für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014 ausgeht, veranschlagen Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schon für 2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche KitaPlätze geschaffen werden.

Mehr Informationen gibt es HIER. Gute Bildungsangebote für Kinder, echte Berufschancen für Mütter und Väter. SPD.