SPD Dresden-Plauen

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Sozialbericht: Spaltung in Deutschland nimmt zu

14. Oktober 2011 /

Sozialer Aufstieg muss möglich sein

Die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Die Zahl der armen oder armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger steigt an. Zudem sinkt die Wahrscheinlichkeit, sich mit eigener Kraft wieder aus der Armut zu befreien. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Sozialbericht für die Deutschland, der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird.

Unter anderem kommt der Bericht zu folgenden Ergebnissen:

  • Seit Mitte der 80er Jahre ist das Armutsrisiko in Deutschland kontinuierlich gestiegen. 2008/2009 galten bereits 15,5 % der Deutschen als armutsgefährdet.
  • Wer einmal arm ist, bleibt auch arm. In den 80er Jahren gelang es rund 43 % aller Betroffenen wieder aus der Armut aufzusteigen, heute gelingt das nur noch rund 35 %.
  • Im Gegenzug ist das Risiko des sozialen Abstiegs von Wohlhabenden sogar weiter gesunken. Heute kann rund die Hälfte aller Spitzenverdiener davon ausgehen, ihr Einkommensniveau zu halten – in den 80er Jahren konnten dies nur 38 %.
  • Armut hat nach dem Sozialbericht Auswirkungen auf das ganze Leben der Betroffenen. Es gilt: Wer wohlhabend und gebildet ist, lebt gesünder und demzufolge länger.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Gesellschaft, die allen gleiche Chancen und den sozialen Aufstieg ermöglicht. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • Gute Bildung

Wir wollen gute und gebührenfreie Kita-Angebote für die ganz Kleinen, gut ausgestattete Ganztagsschulen und ein Schüler-BAföG, das seinen Namen verdient, ausreichend Studienplätze ohne Studiengebühren und ein starkes BAföG.

  • Gerechte Löhne

Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse mit guten Tariflöhnen stärken, den Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit durch die Arbeitgeber beenden sowie Mindestlöhne, von denen man auch leben kann.

  • Chance für alle

Alle Menschen müssen die Chance haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss müssen die Möglichkeit erhalten, diesen mit staatlicher Unterstützung nachzuholen. Arbeitslose müssen mit Hilfe von staatlich geförderten Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten wieder eine Perspektive auf feste Arbeit erhalten. Alle Menschen brauchen während ihres Berufslebens Weiterbildungsangebote, um sich beruflich weiter zu qualifizieren und aufsteigen zu können. Bildung und gute Löhne für ein besseres Leben. SPD

Plauener SPD lobt Kurswechsel der Verwaltung beim 13. Februar

30. August 2011 /

Forderungen der Bürger finden Gehör

Die SPD Dresden-Plauen lobt den Kurswechsel der Stadtverwaltung im Umgang mit dem Demonstrationsgeschehen um den 13. Februar. Nach Meinung der Sozialdemokraten müssen die Absichtserklärungen der beiden Bürgermeister Hilbert und Sittel in der Arbeitsgruppe zum 13. Februar nun umgesetzt werden.

Der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Nach Monaten der Funkstille tut es gut zu hören, dass sich die Verwaltungsspitze offenbar die Forderungen der Plauener Bevölkerung zu Herzen genommen hat.“

Die Plauener SPD hatte direkt nach den Ereignissen am 19. Februar 2010 in den besonders betroffenen Gebieten Anwohnerversammlungen organisiert. Darin forderten die Anwohner eine legale zentrale Protestdemonstration in Sicht- und Hörweite, die Einigkeit aller demokratischen Parteien sowie die rechtzeitige Information in die betroffenen Stadtteile.

„Einig waren sich alle darin, dass Dresden ein friedliches Zeichen gegen die Geschichtsverfälschung durch die Rechtsextremisten setzen muss. Den Plauener Bürgern war aber auch wichtig, dass gewalttätige Ausschreitungen, wie sie am 19. Februar passierten, verhindert werden“, so der Sozialdemokrat Pallas weiter.

Die Bürgermeister Hilbert und Sittel hatten sich in den vergangenen Tagen in Zeitungsinterviews geäußert, dass eine zentrale Kundgebung gegen Rechts stattfinden könne. Dazu soll die AG 13. Februar unter Moderation von Frank Richter die Einigkeit der Fraktionen im Stadtrat erreichen. Richter ist Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. Ordnungsbürgermeister Sittel will künftig Versammlungsbescheide frühzeitiger verschicken und die Öffentlichkeit eher informieren.

Erneute Wiedereröffnung der 126. Grundschule gefordert

11. August 2011 /

SPD: Kita-Ausbauprogramm zeigt: Die Schule wird gebraucht

Die SPD-Fraktion im Stadtrat erneuert ihre Forderung nach Wiedereröffnung der 126. Grundschule auf der Cämmerswalder Str. im Dresdner Süden. Diesen erneuten Vorstoß begründen die Sozialdemokraten mit dem gerade beschlossenen Kita-Ausbauprogramm der Stadt. Darin enthalten ist eine Sanierung und Erweiterung der Kita Hennersdorfer Weg um 100 Plätze – direkt neben dem Gebäude der 126. Grundschule. Dies zeige nach Meinung der SPD, dass der Bedarf an Kita- und damit Grundschulplätzen gerade in diesem Wohngebiet steigt.

Der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas (SPD) sagte dazu: „Schon bei der Schließung 2009 haben wir auf diesen kurzsichtigen Fehler hingewiesen und für den Erhalt gestimmt. Das Kita-Programm zeigt nun, in dem Wohngebiet an der Cämmerswalder Str. gibt es immer mehr Kinder. Bei den Kita-Plätzen zieht die Stadt die richtigen Schlüsse daraus. Jetzt fordern wir einzig Konsequenz von Bürgermeister Lehmann!“

Die 126. Grundschule war 2009 in einer denkbar knappen Entscheidung mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen geschlossen worden. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Wiedereröffnung führte 2010 zu einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates, die Wiedereröffnung im Rahmen der nächsten Schulnetzplanung zu prüfen. Im Herbst dieses Jahres wird der Stadtrat darüber beraten und beschließen.

Stadtrat Pallas abschließend: „Ein so großes Wohngebiet wie das an der Kohlenstraße braucht einfach eine eigene Grundschule. Die SPD wird sich weiter konsequent dafür einsetzen, dass die 126. Grundschule ihren Platz im Dresdner Schulnetz behält.“

AG 13. Februar bestimmt Frank Richter von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung als Moderator

23. Juli 2011 /

Die AG 13. Februar hat in ihrer heutigen Sitzung, 22. Juli, einen Moderator für die weitere Zusammenarbeit der verschiedenen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Kultur, aus Vereinen, Verbänden sowie aus zivilgesellschaftlichen Gruppen bestimmt. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, hat diese Aufgabe übernommen. Er wird mit der AG konkrete Ziele formulieren und dann in einem engen zeitlichen Rhythmus, das Gedenken und Handeln für den 13. Februar und darüber hinaus abstimmen. Das gemeinsame demokratische Handeln aller Teilnehmer der AG 13. Februar ist dabei nach wie vor eine grundlegende Maxime. Fragen, die zur Diskussion stehen, sind unter anderem: Wie gestaltet die Stadt den 13. Februar weiter? Wie geht die AG mit der Vielfältigkeit von Protestformen um? Und wie sollte sich die Erinnerungskultur der Stadt Dresden zukünftig entwickeln?

SPD-Dresden Plauen informiert: Klingenberger Straße wird ab Sommer saniert

24. Juni 2011 /

Wie die Stadtverwaltung auf SPD-Anfrage mitteilte, wird der südliche Teil der Klingenberger Straße in Dresden-Plauen ab Ende August grundhaft saniert. Bei der anderen Hälfte der Straße sollen bis Ende Juni die wesentlichen Winterschäden beseitigt werden.

Der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns, dass wenigstens ein Teil dieser Buckelpiste auf der Klingenberger Straße verschwindet. Bei den Winterschäden müssen nun allerdings im ganzen Stadtgebiet weitere Schritte folgen. Wir hoffen da auf Unterstützung vom Land.“ Der Bauausschuss im Stadtrat hatte im April beschlossen, dass sich die Stadtspitze beim Land für zusätzliche Gelder zur Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden in Dresden einsetzen soll. Die Plauener SPD informiert nun die Anwohner der Klingenberger Str. über die anstehenden Maßnahmen mit einem Flugblatt. Download:

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