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Kulturpolitischer Brief aus Dresden – Februar 2007

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles!“
Kommunale Kulturförderung 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
die wichtigsten Entscheidungen für die Finanzierung der Kulturlandschaft Dresdens sind in diesen Tagen gefallen. Die einstmals gefassten Konsolidierungsbeschlüsse für die großen und die kleinen Einrichtungen standen für die SPD dabei auf dem Prüfstand, denn diese Kürzungsfestlegungen sind zum überwiegenden Teil sowohl kulturpolitisch als auch ökonomisch schädlich gewesen, sie wurden in einer Situation anscheinender Finanznot getroffen.
Die jetzt definierten Veränderungen der ursprünglichen Planung, zum Beispiel und insbesondere bei den Musikfestspielen, sind nichts anderes als die Korrektur von alten Zwängen, praktisch wurde das Konsolidierungskonzept an verschiedenen Stellen aufgeschnürt und das war gut so.
Neben den Zuschüssen für die großen Einrichtungen in der Regie der Stadtverwaltung hat der Kulturausschuss lange über die Kommunale Kulturförderung, der Institutionellen Förderung und der Projektförderung beraten. Wir wollen in diesem Bereich 100.000,- Euro mehr investieren und haben dies auch beantragt, hierfür findet sich jedoch im Stadtrat keine Mehrheit. Diese zusätzlichen Mittel hätten gerade bei den kleinen Einrichtungen wirken können und in der Projektförderung das eine und andere Vorhaben zusätzlich unterstützt. Gleichsam haben wir an der Debatte über die Verteilung der bereitgestellten Mittel mitgewirkt, Akzente gesetzt und letztlich einer ausbalancierten Variante zustimmt.
Die Debatte der Kommunalen Kulturförderung im Kulturausschuss fand öffentlich statt. Über die Zuschüsse der großen Dresdner Kultureinrichtungen in den Jahren 2007 und 2008 hat die Presse berichtet. Anbei senden wir Ihnen die Liste der Institutionellen Förderung für 2007 (Beschlusslage Kulturausschuss 7.2.2007). Ungeachtet des Doppelhaushaltes wurde diese Förderung zunächst für 2007 festgelegt; der Kulturausschuss will im Herbst frühzeitig über die Förderung für 2008 beraten. Über die Ergebnisse der Beratung im Bereich der Projektförderung informieren wir Sie gerne auf Anfrage.
Mit besten Grüßen
Wilm Heinrich

Aufruf zur Demonstration Geh Denken!

Geh Denken!
13. Februar 2007 Dresden
17 Uhr Demo-Eröffnung
Albertplatz, Jorge-Gomondai-Gedenkstein

Am 13. Februar gedenken die Dresdnerinnen und Dresdner der Opfer der Bombardierung und der Zerstörung ihrer Stadt. Sie erinnern damit gleichzeitig an die Ursachen des Krieges, der von der Gewaltherrschaft der deutschen Nationalsozialisten ausging und Europa mit Rassismus und Massenmord insbesondere an den europäischen Juden überzog.
Seit mehreren Jahren versuchen Neonazis in Dresden diesen Gedenktag an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft durch einen so genannten „Trauermarsch“ für ihre Ziele zu vereinnahmen. Diese Ziele aber sind rassistisch, unmenschlich und sie verleugnen die Schuld am massenhaften Tod durch den Nationalsozialismus. Diesem Versuch, die Zerstörung der Stadt Dresden umzudeuten, muss widersprochen werden.
Mit vielen unterschiedlichen kreativen Aktionen werden Bürgerinnen und Bürger der Stadt erfolgreich Gesicht zeigen gegen Geschichtsrevisionismus und gegen das Erstarken rechtsextremer Strukturen in Sachsen. Gedenken heißt auch, gegen Nazis aktiv Stellung zu beziehen. Mit einer friedlichen Demonstration unter dem Namen GEH DENKEN wollen wir Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Kräften ein deutliches Zeichen für Demokratie
und gegen die Rechtsradikalen setzen. „Diese Stadt hat Nazis satt“.

Veranstaltungshinweis

Grünflächen für Coschütz-Gittersee

In Coschütz-Gittersee sollen Grünflächen entstehen, die erste im Frühjahr zwischen dem Gewerbegebiet und den Sportflächen, dem Ölsaer Weg und dem
Marienschacht-Weg. Das Landschaftsarchitekturbüro Grohmann stellt seinen Entwurf öffentlich vor. Dazu lädt das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft interessierte Bürger am Dienstag, 9. Januar, 18 Uhr in die Firma Xenon Automatisierungstechnik GmbH, Heidelberger Straße 1 ein.
Im Dresdner Süden mangelt es an gestalteten Freiflächen. Die Stadt möchte den Mangel mithilfe des EU-Projektes GreenKeys beseitigen und arbeitet dabei mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung und weiteren Partnern zusammen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fördert das Vorhaben im Frühjahr mit 20 000 Euro. Bei ihrem Entwurf ließen sich die Landschaftsarchitekten von Ideen, die Studenten der Landespflege der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden bei einem Workshop mit Kindern der 80. Grundschule erarbeiteten, inspirieren.

Veranstaltungshinweis

Podiumsdiskussion zur Waldschlösschenbrücke

Am 17.01.2007 führt der Fachschaftsrat Verkehr der Technischen Universität Dresden eine wissenschaftliche Podiumsdiskussion zur Waldschlößchenbrücke und dem Weltkulturerbe durch. Daran sind Professoren aus verschiedenen Disziplinen und Fakultäten der Universität beteiligt.

SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden – Pressemitteilung

Haushaltsentwurf für 2007/08 jetzt im Internet abrufbar SPD-Fraktion lädt zur Einwohnerversammlung ein

Auf der Seite www.haushalt-dresden.de können die Dresdnerinnen und Dresdner den gestern vorgestellten Haushaltsentwurf für die Jahre 2007/08 jetzt auch online abrufen.
„Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen“, so die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Friedel. Am kommenden Montag, dem 27.11.2006 findet um 18.00 Uhr im Festsaal des Dresdner Rathauses eine öffentliche Vorstellung des Haushaltsentwurfes statt.
„Der Blick in die Details hält einige Überraschungen bereit“, so Friedel. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, wie hoch die Einnahmen und Ausgaben der Stadt sind, in welchen Bereichen gekürzt und wo nachgelegt werden soll. Und wir wollen diskutieren, wie die beachtlichen Steuermehreinnahmen künftig verwendet werden sollen, wo die Schwerpunkte der städtischen Finanzierung liegen und in welches Verhältnis Investitionen und Bestandserhaltung gebracht werden sollen.“
Der Haushaltsentwurf ist nicht nur unter www.haushalt-dresden.de einsehbar, sondern vom 27.11.2006 bis zum 07.02.2007 auch in den Räumen der Fraktion im Rathaus (Zi. I/200) und im Bürgerbüro der Stadträtin, „Die Genossenschaft“ (Prießnitzstr. 20, 01099 Dresden). Am 01.12.2006, 08.12.2006 und am 26.01.2007 lädt die Fraktion von 16 bis 18 Uhr zur Haushaltssprechstunde ein (im Fraktionszimmer I/200).
Für den 29.01.2007 um 18.00 Uhr im Festsaal des Rathauses ist eine weitere Einwohnerversammlung angekündigt. “Hier wollen wir über die Beratungen in den Ausschüssen informieren und Änderungsanträge diskutieren, die bei der Beschlussfassung im Rat am 08.02.2007 eingebracht werden sollen“, so Friedel. „Die Stadtverwaltung selbst sieht nicht vor, die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen, obwohl der Rat sie dazu aufgefordert hat. Bei uns dagegen finden die Meinung und die Anregungen der Leute Gehör“.
Kontakt: Sabine Friedel, 0178-7492079

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