Der Bau des Funktionsgebäudes kostet rund 1,8 Mio €. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit knapp 431000 €. Fertigstellung ist für Sommer 2020 geplant. Die SPD hat sich stark dafür eingesetzt, dass der Bau zügig von statten geht.
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Ab heute bleiben die Türen des Bürgerbüros in Plauen geschlossen – das gab die Stadtverwaltung vor vier Tagen und somit mehr als kurzfristig bekannt. Als Grund für die sechsmonatige Schließung wurden die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai und die Landtagswahlen im September genannt. Für dringende Anliegen stehen den Bürgerinnen und Bürgern bis zum 30. August 2019 alle weiteren Bürgerbüros der Landeshauptstadt zur Verfügung.
Dass das Bürgerbüro Plauen kurzerhand für ganze sechs Monate komplett dicht macht, ist von Seiten der SPD nicht hinnehmbar. Die Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Bekanntgabe und die dadurch entstandenen – zum Teil unzumutbaren – langen Wege und Wartezeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner in Plauen.
Nicole Koitzsch, SPD-Stadtbezirksbeirätin in Plauen erklärt:
„Neue Rechte und demokratische Möglichkeiten der Stadtbezirksbeiräte werden so gleich ad absurdum geführt. Ich halte es für unverhältnismäßig, dass bis Ende August das Bürgerbüro geschlossen wird. Wenn es zu Engpässen in der Verwaltung wegen der Wahlen kommt, kann über eine Kürzung in weniger besucherintensiven Bereichen der Verwaltung nachgedacht werden, aber nicht über die Schließung eines einzelnen Bürgerbüros. Das hat nichts mehr mit Service für die dort lebenden Menschen zu tun.“
Vincent Drews, Stadtrat der SPD-Fraktion und Sprecher für Allgemeine Verwaltung, ergänzt:
„Wir werden dies sowohl heute im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung als auch morgen im Stadtbezirksbeirat kritisch hinterfragen. Wenn es Personalengpässe gibt, müssen die von der Verwaltung rechtzeitig angezeigt werden. Welches Verständnis von Servicekultur und Demokratie steht denn dahinter, wenn die Stadtverwaltung mit der Begründung bevorstehender Wahlen ein Bürgerbüro für sechs Monate komplett schließt? So schafft man Politikverdrossenheit.“
Heute haben Landtagsabgeordneter Albrecht Palas und Stadtbezirksbeiräten Nicole Koitzsch Unterschriften für die Gemeinschaftsschule gesammelt.
Morgen stehen wir von 9-10 Uhr am Rathaus Plauen. Kommen Sie doch vorbei, wenn Sie noch nicht unterschrieben haben.
Am Freitag, dem 01.02., findet um 16 Uhr eine Bürgersprechstunde unserer Stadtbezirksbeirätin Nicole Koitzsch im Süd Pol Dresden auf der Nürnberger Strasse 4 statt.
Wenn Sie ein Thema haben, über das Sie gerne reden möchten oder einfach nur wissen wollen, was der Stadtbezirksbeirat ist und was er tut, sind Sie recht herzlich eingeladen.
Am 08.01. tagte der Stadtbezirksbeirat Plauen. In der Sitzung ging es um die Verwendung der vom städtischen Haushalt bereitgestellten Gelder.
Im letzten Jahr wurde die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden geändert. Dies geht einer Änderung der Gemeindeordnung im Land voraus. Damit wurde der Ortsbeirat in Stadtbezirksbeirat und das Ortsamt in Stadtbezirksamt umbenannt. Ab dem 01.01.2019 können die Stadtbezirksbeirätinnen und Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden. Zur Kommunalwahl am 26.05. ist das zum ersten Mal möglich. Der Stadtbezirksbeirat, als Teilorgan Stadt, entscheidet über lokale Angelegenheiten des Stadtbezirkes. Dazu wird er nun ein Budget aus dem städtischen Haushalt erhalten. Für das Jahr 2019 stehen dem Stadtbezirksbeirat insgesamt rund 500 000 € zur Verfügung.
Für die Änderungen hat sich die SPD-Fraktion stark gemacht. Sie will damit mehr Nähe zum Bürger erreichen und die Förderungen von kleinteiligen Projekten wie z. B. Vereinsförderung und Unterstützung für Projekte im Stadtteilgebiet verbessern.
Auf der letzten Sitzung hat sich Nicole Koitzsch, unsere Stadtbezirksbeirätin, dafür eingesetzt, dass die Hälfte des Geldes für das Jahr 2019 in die Förderung von Vereinen und der Heimatpflege des Stadtbezirks fließen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirksamt sind aufgerufen Anträge zur Förderung einzureichen. Der Stadtbezirksbeirat wird am 5. März 2019 über die eingegangenen Anträge beraten.