Monat: Februar 2010

SPD hat großen Respekt vor allen friedlichen Demokratie- Demonstranten beiderseits der Elbe

22. Februar 2010 /

Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel


Friedel: „Nun in Ruhe, gründlich und gelassen überlegen“
„Wir schließen uns dem heute von Oberbürgermeisterin Orosz im Interview ausgesprochenen Dank an alle friedlichen Demokratie- Demonstranten beiderseits der Elbe an“, erklärt die Dresdner SPD- Vorsitzende Sabine Friedel. „Wir danken dem Bündnis ‚Dresden Nazifrei’. Und wir danken der Oberbürgermeisterin, allen weiteren Organisatoren und den Teilnehmern der Menschenkette.“
Dresden habe am vergangenen Wochenende gezeigt, dass der 13. Februar mehr als ein stilles Gedenken benötige. Kein Verständnis habe sie für „jene, die am Rande der Demokratie stehen und die Geschichte des 13. Februars nicht verstehen: Wer wie die sogenannten Anti- Deutschen ‚Do it again, Bomber Harris’ ruft, hat genauso wenig kapiert wie der Dresdner CDU- Chef Lars Rohwer, der die Menschenkette zur unpolitischen Veranstaltung umdeutet.“
Wichtig sei, so Friedel, dass alle, die am 13. Februar im demokratischen und gewaltfreien Konsens aktiv waren, Respekt für die jeweils andere Elbseite entwickeln. „Dresden ist gut beraten, nun einen Moment innezuhalten. Wir müssen in Ruhe, gründlich und gelassen überlegen, wie die Stadt im nächsten Jahr einig sein kann. Und was der 13. Februar künftig für uns bedeutet.“

Wem nützt die Spaltung der deutschen Linken? Ein Austausch.

22. Februar 2010 /

Christoph Meyer

Wem nützt die Spaltung der deutschen Linken? fragt der Historiker Dr. Christoph Meyer (SPD) in einem Perspektivartikel in der Sächsischen Zeitung vom 4. Februar. „Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt“, zitiert Meyer das Godesberger Programm der SPD und fragt: „Soll die SPD die Linke links liegen lassen?“
Hier lesen Sie den ganzen Austausch.

Erklärung der SPD Dresden zum 13. Februar 2010

4. Februar 2010 /
Erinnern und Handeln. Für mein Dresden.
Die Dresdner SPD unterstützt den gemeinsamen Aufruf „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“. Wir wenden uns seit Jahren gegen den rechtsextremen Missbrauch des 13. Februars in Dresden. Wir sind froh, dass es in diesem Jahr gelungen ist, alle demokratischen Parteien und die Stadtspitze zu vereinen.
Wir werden uns in die Menschenkette am 13. Februar zahlreich einreihen.
Sie ist für uns ein Zeichen des friedlichen Protests gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Wir finden es unerträglich, dass in unserer Stadt Jahr für Jahr alte und neue Nazis ungehindert aufmarschieren können.
Uns ist es besonders wichtig, dass sich viele Dresdner Bürgerinnen und Bürger an dem friedlichen Protest beteiligen. Wir haben uns sehr bewusst für die Teilnahme an der Menschenkette entschieden: Wir verknüpfen damit die Erwartung, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen. Dass der freie Zugang zur Innenstadt für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.
Dass Polizei und Ordnungsbehörden die friedlichen Proteste schützen und an jeder Stelle ermöglichen. Und dass das Engagement für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit für alle Beteiligten keine Eintagsfliege bleibt.
Unser Engagement gehört der gemeinsamen Menschenkette.
Unsere Sympathie haben alle friedlichen Formen des demokratischen Protests.
Unser Respekt und unsere Anerkennung gelten den Einsatzkräften, die für die öffentliche Sicherheit sorgen, den friedlichen und gewaltfreien Protest schützen und ermöglichen.
Weiße Rosen sind in der Geschäftsstelle der SPD Dresden, Könneritzstr. 3 in 01067 Dresden, bei der Stadtratsfraktion, Rathaus, Zi. I/200 und in der „Genossenschaft“, Prießnitzstr. 20 in 01099 Dresden zum Preis von 2,00 EUR erhältlich.
Kontakt:
SPD Dresden
Sabine Friedel
Tel.: 0178-7492079
info@spd-dresden.de

100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung – Klientelpolitik und Chaos überall

4. Februar 2010 /
Opposition stellt der Bundes-Regierung nach den ersten 100 Tagen ein vernichtendes Urteil aus.

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.
Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche
Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe.
Beispiel Staatsfinanzen: „Steuer-Party“ zu Lasten der Menschen
Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese „Steuer-Party“ zahlen soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.
Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale
Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten sie den Einstieg in die unsoziale „Kopfpauschale“ vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern macht und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.
Beispiel Energiepolitik: Rückmarsch in den Atomstaat
Schwarz-Gelb will uralte Pannenmeiler – trotz beschlossenem Atomausstieg – weiterlaufen lassen und damit der Atomindustrie Milliarden Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll, bleibt offen. Für die Beseitigung der skandalösen Zustände im niedersächsischen Atomlager Asse sollen die Steuerzahler aufkommen.
Beispiel Chaos: Job-Center stehen am Abgrund
Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Arbeit der „Job-Center“ und damit die Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser auf eine verlässliche Grundlage gestellt würde. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will die Job-Center sogar wieder zerschlagen. Die Folge: Chaos bei der Arbeitsberatung und -vermittlung, Unsicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und – am schlimmsten – weniger Hilfe für die, die sie am dringensten brauchen: die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.
Das Urteil der Berliner Zeitung über Schwarz-Gelb: „Nicht regierungsfähig!” (4.2.2010)

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