Verhältnisse vielerorts schlimmer als zu DDR-Zeiten
Als „Menetekel“ bezeichnet die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die baupolizeiliche Sperrung der 39. Grundschule. „Bei laufendem Schulbetrieb eine Vollsperrung – dieser Vorgang muss die Politik aufrütteln: Dresdens Schulen können keine einzige – keine einzige – weitere Sparmaßnahme, Streichung oder Verschiebung vertragen!“
„Am Donnerstag muss der Stadtrat mutig und verantwortungsvoll entscheiden“, mahnt Friedel an. „Die Schulen müssen unbedingt von Helma Orosz’ Streichliste herunter – selbst wenn dafür so manch anderes Projekt leiden muss.“ Den Totalumbau des Kulturpalasts hält die Sozialdemokratin für verzichtbar, Straßenbaumaßnahmen könnten nach hinten verschoben werden. „Der jämmerliche Zustand Dresdner Schulen zieht so vieles nach sich: Kinder verkneifen sich den Toilettengang, können keinen vernünftigen Sportunterricht machen und haben lange Wege zu Auslagerungen und Außenstellen. Das alles sind keine Luxusprobleme, hier werden Lebensperspektiven gekrümmt und verbaut“, so Friedel. Vielerorts seien die Verhältnisse schlimmer als zu DDR-Zeiten.
„Am Donnerstag müssen die Oberbürgermeisterin, CDU, FDP und Bürgerfraktion Farbe bekennen: Stehen sie zu ihren Wahlprogrammen und ihren Versprechen? Meinen sie es ernst? Die SPD wird mit aller Kraft für die Dresdner Schulen kämpfen.“
Aus dem Wahlprogramm der CDU Dresden zur Stadtratswahl 2009: „Die Sanierung und der Neubau der Schulgebäude stehen in unserer Investitionsplanung weiterhin ganz oben. Zum schnellstmöglichen Abbau des Investitionsstaus wollen wir weitere Sonderbauprogramme auflegen.“
(PM vom 04.05.2010)