Autor: MaxKleinhenz (Seite 24 von 54)

Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren.

Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.

Die SPD bekennt sich zu ihrer europapolitischen Verantwortung in Zeiten höchster Verunsicherung. Bitter ist, dass die SPD ein wirkungsvolles Gesamtkonzept und einen Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über einem Jahr anmahnte. Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung hat die Maßnahmen noch teurer gemacht. Das Volumen des Rettungsschirms musste erneut aufgestockt werden. Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedarf es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Dazu gehört vor allem, dass diejenigen haften, die die Krise verursacht haben. Zudem brauchen wir ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstums- und Konsolidierungsprogramm für Griechenland. Und wir müssen den Banken- und Finanzsektor wirksam und konsequent regulieren – auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden. Wir fordern daher:

• die Einführung einer Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer). Die, die auf den Finanzmärkten zocken, müssen haften, wenn sie sich verspekulieren.
• eine verstärkte Kontrolle und Transparenz der Finanzgeschäfte. Durch ein Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine Tennung von Investment- und Geschäftsbanken. An der Türe jeder Investmentbank sollte stehen: „Hier endet die Staatshaftung.“
• eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, die Fehlentwicklungen wie z.B. in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen kann
• Wachstums- und Infrastrukturprogramme, damit die von der Krise existenziell betroffenen Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien. Die Mittel für diese Programme könnten z. B. aus der europaweiten Finanztransaktionssteuer kommen.

DEMOKRATIE STATT FINANZHERRSCHAFT: SPD

Sozialer Aufstieg muss möglich sein

Die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Die Zahl der armen oder armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger steigt an. Zudem sinkt die Wahrscheinlichkeit, sich mit eigener Kraft wieder aus der Armut zu befreien. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Sozialbericht für die Deutschland, der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird.

Unter anderem kommt der Bericht zu folgenden Ergebnissen:

• Seit Mitte der 80er Jahre ist das Armutsrisiko in Deutschland kontinuierlich gestiegen. 2008/2009 galten bereits 15,5 % der Deutschen als armutsgefährdet.
• Wer einmal arm ist, bleibt auch arm. In den 80er Jahren gelang es rund 43 % aller Betroffenen wieder aus der Armut aufzusteigen, heute gelingt das nur noch rund 35 %.
• Im Gegenzug ist das Risiko des sozialen Abstiegs von Wohlhabenden sogar weiter gesunken. Heute kann rund die Hälfte aller Spitzenverdiener davon ausgehen, ihr Einkommensniveau zu halten – in den 80er Jahren konnten dies nur 38 %.
• Armut hat nach dem Sozialbericht Auswirkungen auf das ganze Leben der Betroffenen. Es gilt: Wer wohlhabend und gebildet ist, lebt gesünder und demzufolge länger.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Gesellschaft, die allen gleiche Chancen und den sozialen Aufstieg ermöglicht. Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gute Bildung

Wir wollen gute und gebührenfreie Kita-Angebote für die ganz Kleinen, gut ausgestattete Ganztagsschulen und ein Schüler-BAföG, das seinen Namen verdient, ausreichend Studienplätze ohne Studiengebühren und ein starkes BAföG.

• Gerechte Löhne

Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse mit guten Tariflöhnen stärken, den Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit durch die Arbeitgeber beenden sowie Mindestlöhne, von denen man auch leben kann.

• Chance für alle

Alle Menschen müssen die Chance haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss müssen die Möglichkeit erhalten, diesen mit staatlicher Unterstützung nachzuholen. Arbeitslose müssen mit Hilfe von staatlich geförderten Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten wieder eine Perspektive auf feste Arbeit erhalten. Alle Menschen brauchen während ihres Berufslebens Weiterbildungsangebote, um sich beruflich weiter zu qualifizieren und aufsteigen zu können. Bildung und gute Löhne für ein besseres Leben. SPD