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Wir starten in den Wahlkampf mit Wahlkampf

Am Freitag, den 12.April startet die Dresdner SPD auf der Prager Straße in den Bundestagswahlkampf. Wir werden mit einer Infostandkette über die zentrale Dresdner Einkaufsmeile auf unsere Inhalte verweisen und zeigen so den „Roten Faden“ für einen Politikwechsel auf.

Die Infostände werden von 17 bis 18 Uhr aufgebaut sein und für Fragen und Anregungen der Bürger bereitstehen.

Im Anschluss wird der Jubiläumsfilm „150 Jahre SPD – Wenn Du was verändern willst“ ab 19 Uhr im Hörsaal 4 des HSZ der TU Dresden gezeigt. Zu der kostenlosen Filmvorführung, welche von der Juso-Hochschulgruppe Dresden ausgerichtet wird, sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Für Verpflegung wird gesorgt sein.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung macht mit ihrer Wanderausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ Station in Dresden: Vom 20.02.2013 bis zum 10.03.2013 können die Besucher im Atrium des WTC Dresden (Ammonstraße 74 / Ecke Freiberger Straße) einen anschaulichen Streifzug durch die bewegte Geschichte der ältesten demokratischen Partei Deutschlands der SPD unternehmen.

Die feierliche Eröffnung findet am Freitag, 22.02.2013 um 16 Uhr mit Martin Dulig, Vorsitzender der SPD in Sachsen und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied im Verein der Friedrich-Ebert-Stiftung, und Hanjo Lucassen, 1992 2010 Vorsitzender des DGB Bezirkes
Sachsen und Mitglied der SPD seit 50 Jahren, in der Ausstellung statt.

Die Wanderausstellung, die vom Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet wurde, lässt die wechselvolle Entwicklung der Partei lebendig werden von den Anfängen der Arbeiterbewegung als Staatsfeind Nr. 1 unter Bismarck bis zur modernen Oppositions- und Regierungspartei. Der historische Rundgang gibt den Besuchern anhand von Bilddokumenten und Erläuterungen einen anschaulichen Überblick über die sozialdemokratische Geschichte: von Persönlichkeiten wie Karl Marx, August Bebel oder Willy Brandt über zentrale Dokumente wie das Godesberger Programm von 1959 oder die Agenda 2010 bis hin zur aktuellen.

Rolle der SPD als moderner Partei, die sich im Zeitalter von Facebook und Twitter für eine demokratischere und sozialere Gesellschaft einsetzt.

Die Stadt Dresden ist Schauplatz wichtiger Ereignisse in der Geschichte der Sozialdemokratie. Im Mai 1849 fand hier der Maiaufstand statt, bei dem eine provisorische demokratische Regierung gebildet wurde. Das Aufbegehren wurde gewaltsam niedergeschlagen, 196 Menschen kamen dabei ums Leben. In Dresden fand 1903 einer der wichtigsten Parteitage der SPD statt, der den Höhepunkt des innerparteilichen Revisionismusstreits bildete. Der Parteivorsitzende August Bebel lehnte jede Form des Revisionismus entschieden ab und beendete damit vorerst die heftige Debatte. 1918 erreichte die Novemberrevolution auch Dresden, die zur Gründung des Freistaats Sachsen führte. 1906 wurde einer der bedeutendsten sozialdemokratischen Politiker in der Elbstadt geboren: Herbert Wehner. Er war von 1966 bis 1969 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, anschließend bis 1983 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Führungen durch die Ausstellung für Gruppen sind auf Anfrage möglich.

Dienstag, 29. Januar 2013, ab 19:30 Uhr im Restaurant „Dresdner Aussicht“ (über dem Kaufland Kohlenstraße) mit

• Bürgermeister Martin Seidel,
• Kita-Expertin Cornelia Hähne,
• AWO-Geschäftsführer Thomas Pallutt
• SPD-Stadtrat Albrecht Pallas

Warum Sie kommen sollten:

Ab 1. August 2013 haben Eltern nach dem Kinderförderungsgesetz Anspruch auf einen Kita-Platz. Dresden ist Deutschlands Geburtenhauptstadt – der Bedarf an Kita-Plätzen ist hoch.

Derzeit nehmen etwa 50% der Eltern einen Krippenplatz für ihr Kind in Anspruch. Bei Kindergärten sind es 95% und bei Hortplätzen 87%. Bereits Ende 2012 wurde ein Defizit von 1500 Krippenplätzen erwartet.

Ab Sommer 2013 ist eine deutliche höhere Inanspruchnahme zu erwarten.
Die Stadtverwaltung hat investiert und ca. 1.000 neue Kita-Plätze geschaffen. Doch dies reicht nicht aus: 2012/13 werden weiterhin ca. 1.400 Plätze fehlen.

Die Stadt hat einen Maßnahmenplan erarbeitet, welcher Ersatzneubauten, den Ausbau der Kindertagespflege und den Aufbau mobiler Raumeinheiten vorsieht.

Unsere Podiumsgäste wollen gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

• Wie kann der Bedarf in Dresden und in Dresden-Plauen gedeckt werden?
• Wie kann die Qualität der Betreuung unserer Kinder
• gehalten und verbessert werden?
  

Nicht nur die baulichen Gegebenheiten müssen geschaffen werden, auch der wachsende Personalbedarf muss abgesichert sein. Deshalb sind uns auch Themen wichtig wie:

• Besserer Betreuungsschlüssel
• Qualifizierung, Anerkennung von pädagogischen Abschlüssen
• Inklusion

Im Revolutionsherbst 1989 haben sie die Sozialdemokratie in Dresden mitbegründet, die als Partei damals zunächst SDP hieß. Als Mitglieder des Dresdner Stadtrates haben viele von ihnen lange Verantwortung getragen. und auch heute mischen sich Dresdner SPD-Veteranen wieder ein: Mit einem Appell zur Solidarität mit demokratischen Blockierern.

Die acht SDP-Mitbegründer, unter anderem Dr. Albrecht Leonhardt, Ingrid Buckram und Dr. Roland Nedeleff, schreiben in ihrem Aufruf:

„In Anlehnung an die in den Wendemonaten 1989 von der ‚Gruppe der 20’ gestarteten Aktion ‚1 Mark als Dresdens Votum für Demokratie’ rufen die Mitbegründer der SDP Dresden-Plauen bei einem Veteranentreff wiederum die Dresdner und ihre Freunde auf:

Dresden hat 1989 faktisch und symbolisch mit der ‚1 Mark Aktion’ gegen ein totalitäres Regime Flagge gezeigt. 2012 zeigen wir wiederum mit einer ‚1 Euro Spendenaktion’ Flagge gegen eine braune totalitäre Ideologie. Dresden ist und bleibt bunt und wir überlassen unsere schöne Stadt nicht den Nazis! Wir rufen zur Spende von 1 Euro für die Bezahlung eventueller Prozesskosten von demokratischen, friedlichen Blockierern auf. Falls das gesammelte Geld nicht für den beabsichtigten Zweck beansprucht wird, soll es der Aufklärung gegen menschenverachtende Einstellungen und Demokratiefeindlichkeit jeder Couleur zugute kommen und dem Netzwerk für Demokratie und Courage übergeben werden. Dresden spendet gegen Extremismus!“

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1 Euro Spendenaktion für die Bezahlung eventueller Prozesskosten von demokratischen Blockierern
Treuhandkonto RA Baumann-Hasske
Kto.-Nr.: 111706804
BLZ: 850 400 00 (Commerzbank AG, Dresden)
Verwendungszweck: Dr. Roland Nedeleff – Friedliche Blockade
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Dr. Roland Nedeleff
Dr. Albrecht Leonhardt
Sigmar Baumgaertel
Dr. Rosemarie Nedeleff
Ingrid Buckram
Renatus Steinborn
Dr. Reinhard Krien
Dieter Struffmann

Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel freut sich über die Initiative: „Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Bedürfnis, sich durch eine friedliche Blockade von Demonstrationsstrecken ganz unmittelbar dafür einzusetzen, dass Nazis nicht durch unsere Stadt laufen. Unser derzeitiges Versammlungsrecht sieht solche Blockaden, selbst wenn sie absolut friedlich verlaufen, als Straftat an. Auf dieser Basis müssen dann Strafbefehle gegen Menschen erlassen werden, die sich für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen. Das ist keine gute Situation. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute in den Sächsischen Landtag einen Antrag ein, der friedliche Blockaden künftig nur als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat bewertet wissen will. Eine solche Änderung wäre eine Erleichterung für alle Beteiligten – für die friedlichen Gegendemonstranten genauso wie für die Polizei, die dann in Blockadesituationen viel flexibler und angemessener agieren kann.

Doch solange die Rechtslage so ist wie sie ist, muss man sie akzeptieren. Der Aufruf unserer verdienten Sozialdemokraten ist ein sehr guter Weg, um alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und gemeinsam Solidarität zu üben. Ich danke unseren SDP-Gründungsmitgliedern für diese verdienstvolle Initiative.“

Die SPD Dresden-Plauen lädt am kommenden Mittwoch, 25. Januar 2012, ab 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über den Krankenhaus-Bürgerentscheid in Bienerts Laden, Altplauen 21, ein. Es diskutieren: für die Befürworter – Dr. Peter Lames (Vorsitzender SPD-Fraktion im Stadtrat), für die Gegner – Michael Schmelich (Sprecher B90/ Die Grünen in Dresden), für das Personal – Bernd Jursch (langjähriger Mitarbeiter und Personalrat im Krankenhaus Dresden-Neustadt). Die Einladung richtet sich an alle interessierten Bürger. Der Eintritt ist frei.

Am 29. Januar 2012 findet in Dresden ein Bürgerentscheid statt. Gefragt wird, ob die beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt städtische Eigenbetriebe bleiben oder in eine privatwirtschaftliche GmbH umgewandelt werden sollen. Alle Wahlberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner können dabei abstimmen.

Albrecht Pallas, Vorsitzender der Plauener SPD, sagte dazu: „Die SPD ist gegen die Privatisierung der Dresdner Krankenhäuser. Aber es geht um mehr: Um die Frage, ob Gesundheit ein öffentlicher Auftrag bleibt oder vollständig zur marktwirtschaftlich organisierten Ware wird. Um die Frage, ob gute Arbeit auch gutes Geld wert ist oder sich die Lohnabwärtsspirale weiter dreht. Und um die Frage, wie gut und sicher Patienten einmal versorgt werden, wenn sie medizinische Hilfe brauchen.

Deswegen bitten wir die Bürger: Bereiten Sie sich vor, diskutieren Sie mit uns, bilden Sie sich eine Meinung und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid am 29. Januar. Stimmen sie mit Ja. Stimmen sie für unsere Krankenhäuser,“ so Stadtrat Pallas abschließend.