Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 10 von 19)

Am kommenden Sonntag, 29. Januar 2012, findet der Bürgerentscheid zu den städtischen Krankenhäusern statt. Abstimmen können die Dresdnerinnen und Dresdner über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Diejenigen, die am Sonntag verhindert sind, können noch bis Freitag, 27. Januar 2012, 16 Uhr, Briefwahlunterlagen beantragen. Der Antrag sollte persönlich im Zentralen Wahlbüro gestellt werden, wo gleich vor Ort abgestimmt werden kann.

Das Zentrale Wahlbüro, Theaterstraße 11, 1. Etage, Raum 100, ist heute von 9 Uhr bis 18 Uhr und am Freitag (27. Januar) von 9 Uhr bis 16 Uhr geöffnet.
Abstimmungsberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen noch zu Hause haben, sollten diese schnellstmöglich absenden, damit sie spätestens am Sonntag, 18 Uhr im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, eingehen. Ab Freitag, 27. Januar 2012, empfiehlt es sich, die Briefe direkt im Rathaus abzugeben bzw. in den Briefkasten am Haupteingang des Rathauses einzuwerfen.
Die 276 Abstimmungsräume sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ergebnisermittlung sind öffentlich. Jede interessierte Person kann zuschauen, darf aber die Abstimmungshandlung nicht stören.

Jeder Abstimmende hat beim Bürgerentscheid eine Stimme, die er für „Ja“ oder „Nein“ abgeben kann. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (Anm.d.R.: das sind ca. 108.000) beträgt. Wird die derart qualifizierte Mehrheit erreicht, darf der Stadtrat drei Jahre lang keine widersprechenden Beschlüsse fassen.

Stimmen weniger als ein Viertel der Abstimmungsberechtigten für „Ja“ oder „Nein“ entscheidet der Stadtrat über die Fragestellung.

Das vorläufige Endergebnis ist voraussichtlich gegen 20 Uhr zu erwarten. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Ingrid van Kaldenkerken präsentiert die Ergebnisse und aktuelle Daten zur Abstimmungsbeteiligung ab 18 Uhr im Bürgersaal des Stadthauses, Theaterstraße 11, 1. Etage, Raum 100. Alle interessierten Dresdnerinnen und Dresdner sind herzlich eingeladen.

Das amtliche Endergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss am Mittwoch, 1. Februar 2012, fest. Die öffentliche Sitzung findet um 14 Uhr im Lichthof des Rathauses statt.

Für Abstimmungsberechtigte, die wissen möchten, wo ihr Abstimmungsraum ist, steht im Internet unter www.dresden.de/wahlen ein Abstimmungsraumfinder zur Verfügung. Fragen zum Wählerverzeichnis, zur Briefwahl und zu den Abstimmungsräumen können außerdem noch bis Sonntag an das Bürgertelefon unter Telefon (0351) 4 88 11 20 gerichtet werden.

Quelle: Mitteilung der Stadt Dresden vom 26.01.2012

DGB Dresden führt eine Diskussionsveranstaltung am 10.1.2012 durch

Der DGB Dresden führt am morgigen 10. Januar ab 17.00 Uhr im Volkshaus Dresden eine offene Diskussion mit Befürwortern und Gegner der Privatisierung der kommunalen Dresdner Krankenhäuser durch. Zu dieser Veranstaltung haben auch Vertreter der Stadtratsfraktionen, von Parteien, die Personalräte der kommunalen Krankenhäuser und Gewerkschaften ihr Kommen zugesagt.

Dazu Ralf Hron, DGB Regionsvorsitzender: „Die anstehende Dresdner Bürgerbefragung am 29. Januar ist wichtig für die Entwicklung der Stadt. Jeder Bürger bzw. Bürgerin ist potentieller Patient. Wir wollen mit dem zuständigen Bürgermeister Sittel klären, wie eine bessere Zusammenarbeit der Häuser aussehen soll und welches Konzept er mit der Umwandlung in eine privatwirtschaftliche GmbH Gesellschaft verbindet. An alle Diskutanten haben wir als DGB die Erwartung, dass sie ihre Argumente offen diskutieren.“ Daten: 10. Januar, 17.00 Uhr bis ca. 19.15 Uhr , Volkshaus Dresden Teil 1 Impulse Dr. Marlies Volkmer, MdB SPD, Mitglied Ausschuss für Gesundheit über „Was ist Bedarfsgerechte Zukunftsversorgung für Patienten?“ Detlef Sittel, Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit, verantw. Krankenhäuser, LHD Dresden über „Wie weiter mit den Städtischen Krankenhäusern Friedrichstadt und Neustadt“ Teil 2 Diskussion Diskussion mit Stadträten zur Bürgerbefragung am 29. Januar 2012 „Erhalt kommunaler Krankenhäuser oder Umwandlung in eine GmbH“

• Moderation: Ralf Hron, DGB Regionsvorsitzender Dresden Oberes Elbtal
• Dr. Peter Lames , Fraktionsvorsitzender SPD
• Christoph Hille, Bürgerfraktion
• Christa Müller, CDU Fraktion,
• Andre Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
• Michael Schmelich , B90/Die Grünen
• Frank Fischer , Geschäftsführer ver.di Bezirk Dresden

Diskussion mit Rückfragemöglichkeiten: STAMMTISCH der Personalräte und Gewerkschaftsvertreter

• Steffen Cox, Vorsitzender PR Krankenhaus Neustadt
• Johannes Schulze. Stellv. PR Vorsitzender Krankenhaus Friedrichstadt
• Wolfram Vogel, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Friedrichstadt
• Dorit Wallenburger, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Neustadt

Kontakt: Mobil: 0170 5610513 E-Mail: Ralf.Hron@dgb.de www.dgb-dresden.de

Höhere Aufenthaltsqualität und mehr Ordnung „Am Hohen Stein“

(Plauen / Coschütz) In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, in der Grünanlage „Am Hohen Stein“ einen öffentlichen Grillplatz einzurichten. Für den Plauener Stadtrat Albrecht Pallas wäre eine solche Grillfläche eine willkommene Ergänzung der am Plauenschen Grund gelegenen Grünfläche. „Der Hohe Stein ist von großem Erholungswert für die Bewohner/-innen der umliegenden Wohngebiete. Das zeigt sich an der intensiven Nutzung des Parks zum Spazieren, Sporttreiben oder schlicht zum Aufenthalt. Mit einer Grillfläche würden wir vor allem für jüngere Leute ein weiteres sinnvolles Angebot im öffentlichen Raum schaffen.“

Den Antrag gibt es H I E R!

Die Sozialdemokraten erhoffen sich außerdem mehr Ordnung und Sauberkeit in dem Plauener Park. Stadtrat Pallas dazu: „In den Monaten April bis September kann man an vielen Stellen in der Grünanlage Spuren illegalen Grillens sehen. Zum Beispiel werden Verpackungsmüll oder Einweg-Grills zurückgelassen. Mitunter wird an den Aussichtspunkten gegrillt und der Müll dann einfach über die Geländer in den Plauenschen Grund geworfen. In der Grünanlage gibt es zudem keine Papierkörbe. Dies verstärkt das Ordnungsproblem noch.“

Mit einer öffentlichen Grillfläche und neuen Papierkörben will Stadtrat Pallas die Grillaktivitäten konzentrieren und dadurch Verunreinigungen im Park verringern. Momentan werden die Wege der Grünanlage durch die Stadt Dresden einmal wöchentlich gereinigt. Der Mehraufwand wäre nur gering, wenn dabei gleichzeitig der Grillplatz mitgereinigt würde.

Am Dienstag, 06. Dezember, behandelt der Ortsbeirat Plauen die Fortschreibung der Schulnetzplanung. Die SPD wird ihre Kritik an zahlreichen Punkten äußern und erneut verdeutlichen, dass die Schülerinnen und Schüler im Dresdner Süden mehr verdient haben, als eine unzureichende und am Mangel orientierte Verteilung von Schulen und Standorten.

Albrecht Pallas, SPD-Stadtrat aus Dresden Plauen, kritisiert vor allem die geplante Schließung des Berufsschulzentrums auf der Chemnitzer Straße. „Viele der dortigen Schüler erhalten mit der Ausbildung im BSZ eine wichtige Chance für ihren beruflichen Werdegang. Diese Jugendlichen werden jetzt von der Stadt vor den Kopf gestoßen. Dieses Vorgehen verurteilen wir.“

Eindeutig positioniert sich die SPD zum Fritz-Löffler-Gymnasium und zwar nicht als Konkurrenz, sondern zusätzlich zum Gymnasium in Dresden Gorbitz. „In allen Stadtteilen verdienen Dresdner Jugendliche die Möglichkeit ein Gymnasium zu besuchen. Dies erhöht auch die Attraktivität der einzelnen Teile der Stadt.“, so Pallas weiter.

Die 126. Grundschule, gegen deren Schließung sich die SPD in Dresden Plauen schon 2009 stark gemacht hat, soll unbedingt als Standort erhalten bleiben. In den nächsten Jahren, sollten dort Schüler lernen, deren Schulen saniert werden. „Mittelfristig sollte die 126. Grundschule aber wieder als eigener Standort etabliert werden. Im Bereich Südhöhe gibt es genug Kinder, um zwei Klassen zu füllen.“, kommentiert Pallas.

„Wir hoffen, dass sich die Stadt an den konkreten Bedürfnissen der Schüler orientiert und die Schulnetzplanung grundlegend überarbeitet. Dresden muss allen Kindern optimale Lernbedingungen bieten, wenn wir weiterhin so attraktiv für Familien sein wollen,“ so Stadtrat Pallas abschließend.

Hilbert: kein Widerspruch/Bürgerentscheid am 29.01.2012

Offenbar ist die Stadtspitze nun doch bereit, ein Zukunftskonzept für die beiden städtischen Dresdner Krankenhäuser zu erarbeiten. Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet die Dresdner SPD- Vorsitzende Sabine Friedel die entsprechende Ankündigung von Bürgermeister Sittel. Sie fordert, die dafür überflüssige Rechtsformdebatte zu beenden: „Nach dieser Ankündigung sollte die Verwaltung ihre Privatisierungsvorlage zurückziehen und ihre Kraft auf das Zukunftskonzept konzentrieren. Ein solches Zukunftskonzept muss aufzeigen, wie sich die inneren Strukturen beider Häuser verändern sollen. Das hat mit der Frage der Rechtsform nichts zu tun.“

Mit der Vorlage eines Zukunftskonzepts könnte die Verwaltung auch den vom Stadtrat beschlossenen Bürgerentscheid von vornherein umsetzen: „Wenn jetzt die Privatisierungspläne aufgegeben werden und stattdessen ein tragfähiges Zukunftskonzept für die beiden Krankenhäuser in Eigenbetriebsform beschlossen wird, dann ist dem Willen der Bürger entsprochen worden. Für die Dresdner Krankenhäuser wäre dies eine gute Perspektive.“

Unterdessen hat der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung entschieden keinen Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 3. Nobember zur Durchführung eines Bürgerentscheides einzulegen. Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Hilbert schlägt den 29.01.2012 vor.