Detailinformationen zu den Ereignissen am 7. Juni 2014 finden Sie in einem Newsletter des Dresdner Forums gegen Rechts ganz unten.
Für den 7. Juni haben rechtsextreme Kräfte einen Aufmarsch in Dresden angemeldet. Oberbürgermeisterin Helma Orosz ruft die Dresdnerinnen und Dresdner auf, friedlich und gewaltfrei ein Zeichen gegen diese Form rechtsradikaler Propaganda zu setzen:
„Die Veranstaltung der Neonazis richtet sich offen und gezielt gegen ausländische Mitbürger und Flüchtlinge in unserer Stadt – dies dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich rufe deshalb alle Dresdnerinnen und Dresdner auf, sich an friedlichen und gewaltlosen Aktionen zu beteiligen, die ein deutliches Zeichen gegen diese menschenverachtende Ideologie setzen. Wir Demokraten sind gefordert, uns schützend vor die Menschen zu stellen, gegen die sich diese rechtsextreme Propaganda richtet.
Das Recht auf Asyl gehört nicht nur zu den ältesten Rechtsgrundsätzen der Menschheit, es ist auch elementarer Bestandteil unserer Kultur und Wertevorstellungen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben ein Recht darauf, dass wir ihnen eine Zuflucht geben und eine Zukunft ermöglichen. Wir tun dies mit aller Kraft und dem geschichtlichen Bewusstsein, dass Demokratie, Menschenrechte und Frieden keine Selbstverständlichkeit sind. Unsere eigene Geschichte erinnert uns schmerzvoll daran. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten waren zehntausende Deutsche gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen und sie waren auf das Asyl anderer Staaten angewiesen. Ein großer Teil unserer Identität als Deutsche beruht auf der Arbeit und den Werken dieser Flüchtlinge – von Thomas Mann, über Albert Einstein bis zu Willy Brand und vielen Menschen mehr. Treten wir ein für ein friedliches, solidarisches Miteinander aller Menschen und verschiedener Kulturen in unserer Stadt!“
Detailinformationen des Dresdner Forums gegen Rechts
Inhalt:
[1] Um was geht es eigentlich?
[2] Wie gross ist der Naziaufmarsch und wer kommt da eigentlich?
[3] Wo laufen die Nazis lang?
[4] Was für Gegenproteste gibt es?
[5] Und was können wir tun?
[1] Um was geht es eigentlich?
Mit dem „Tag der deutschen Zukunft“, kurz TddZ findet in Dresden erstmals ein Nazievent statt, dass massgeblich von Thomas Wulff und Dieter Riefling initiiert wurde. Nach Aufmärschen in Pinneberg (2009), Hildesheim (2010), Braunschweig (2011), Hamburg (2012) und im letzten Jahr Wolfsburg hat sich die lokale Naziszene um Maik Müller (dem mehrmaligen Anmelder der Februar „Trauermärsche“) erfolgreich um die Ausrichtung dieses Jahr in Dresden beworben.
Hinter dem TddZ steckt vor allem ein völkischer Rassismus, der versucht, an den gesellschaftlichen Rassismus anzuknüpfen. Grundlegend ist hier die Vorstellung eines Volkes, das definiert wird durch die Abstammung seiner Angehörigen. Nur wer „deutsches Blut“ hat, kann nach dieser Auffassung deutsch sein und zum deutschen Volk gehören. Angehörigen dieses „Volkes“ werden gemeinsame Interessen unterstellt, die sie gegenüber anderen Menschen verteidigen müssten. Dazu zählt auch, dass das „Volk“ ein bestimmtes Gebiet als ihre Heimat definiert und das Recht beansprucht anderen Menschen das Leben in diesem Gebiet zu verwehren.
Der Slogan des diesjährigen Naziaufmarsches in Dresden ist „Wie geil“, da er in der Masse gerufen einem Kampfruf des Faschismus der NS-Zeit, dessen Ausruf in Deutschland verboten ist, sehr ähnlich klingt.
[2] Wie gross ist der Naziaufmarsch und wer kommt da eigentlich?
In Mickten, Pieschen und der Dresdner Neustadt werden realistisch geschätzt mehr als 1000 Neonazis erwartet. Das ist kein übertriebenes Szenario. Im schlimmsten Fall rechnen wir mit 1500 gewaltbereiten Neonazis aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern. Darunter sind in jedem Fall gewaltbereite Nazis, etwa aus der Hooliganszene und aus dem Umfeld freier und autonomer Nationalisten. Seite an Seite werden sie mit den Vertreter_innen rechtsradikaler Parteien wie der NPD aber auch der neugegründeten „Die Rechte“ laufen.
[3] Wo laufen die Nazis lang?
Im Moment ist die Route weiterhin nicht offiziell bekannt. Aber es verdichten sich die Hinweise deutlich, dass die Nazis in Pieschen oder Mickten starten werden, über die Grossenhainer Straße oder die Leipziger Strasse Richtung Neustadt laufen und sich von da in einer grossen Schleife Richtung „Goldener Reiter“ bewegen wollen. Gerade da sich innerhalb dieses Gebietes mehrere Flüchtlingsunterkünfte befinden, aber auch in irgendeiner Hinsicht eher linksgerichtete Szeneorte wie der Freiraum Elbtal oder das Hausprojekt RM16, bedeutet das zwangsläufig eine erhöhte Gefährdung.
[4] Was für Gegenproteste gibt es?
Gegenproteste wird es geben. Wie zahlreich und personenstark diese sind, hängt vor allem davon ab, wieviele Anwohner_innen und Dresdner_innen bereit sind, sich dem braunen rassistischen Spuk in den Weg zu stellen. Die Nazis laufen vor unserer Haustür. Es nützt also nichts, die Türen und Fenster sowie Augen und Ohren zu verschliessen. Aber wir sind nicht allein damit. In Dresden mobilisiert das Bündnis „Dresdner Forum gegen Rechts“ zu Gegenprotesten. Auch bundesweit wird mobilisiert. Unter dem Motto „Keine Zukunft für Nazis“ werden sich uns Gegenprotestierende aus vielen Städten Deutschlands anschliessen.
Wie die Gegenproteste ablaufen, wo mensch Protestieren kann und was für Möglichkeiten es gibt, die Naziroute durch Platzbesetzungen zu blockieren und damit den Naziaufmarsch zu verkürzen oder gar ganz zu verhindern…das alles wird ungefähr am Donnerstag auf der Website www.no-tddz.org sowie auf der Facebookseite des „Dresdner Forums gegen Rechts“ veröffentlicht.
[5] Und was können wir tun?
Als erstes: Informiert eure Freund_innen, Kolleg_innen, Verwandten, die Nachbarschaft, einfach jede_n die/der euch einfällt. Besucht regelmässig die informierenden Internetseiten (sie werden unten noch einmal aufgelistet) und kommt am Samstag zahlreich zu den Gegenprotesten. Es wird bereits früh losgehen. Richtet euch auf etwa 9 Uhr morgens ein. Schliesslich sind wir bereits da, während die meisten Nazis erst noch anreisen müssen. Diesen Vorteil sollten wir nach dem Motto nutzen, „wo wir sind, kann kein Nazi sein“! Wo genau das sein wird, ist nach jetzigem Stand nicht ganz klar. Es wird sich aber wohl etwa im Grenzbereich zwischen Dresden-Neustadt und der Leipziger Vorstadt bewegen. Am Donnerstag werden genaue Szenarien veröffentlicht.
Es wird auch mindestens noch einmal einen Newsletter geben, der diese Szenarien thematisiert, außerdem Tickeradressen, Aktionskarten und genauere Informationen liefert.
Keinen Fussbreit den Nazis!
Das Dresdner Forum gegen Rechts
