Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 9 von 19)

Verwaltung setzt SPD-Forderung um: Die Anwohnerschaft im Umfeld des TU Campus‘ wird endlich ins Boot geholt – Einwohnerversammlung kommt.

Die Stadtverwaltung plant für das zweite oder dritte Quartal dieses Jahres eine Einwohnerversammlung zur städtebaulichen Entwicklung der TU Dresden in Plauen durchzuführen. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage des Plauener Stadtrates Albrecht Pallas hervor. Damit setzt die Verwaltung eine zentrale Forderung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan des TU-Campus Süd um.

Dazu Albrecht Pallas: „Die dynamische bauliche Entwicklung der TU Dresden ist erfreulich, die bisherige Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung zu den laufenden und geplanten Bauvorhaben war aber völlig unzureichend. Dies hat zu Verunsicherungen in der Nachbarschaft geführt. Die SPD-Fraktion möchte, dass die Sorgen der Anwohner ernst genommen werden und hat sich deshalb mehrfach für eine bessere Bürgerbeteiligung eingesetzt. Dies ist für die Akzeptanz der TU-Erweiterung wichtig. Mit der Einwohnerversammlung besteht nun die Chance, besser über die Ziele und Auswirkungen der geplanten Bauprojekte zu informieren und die Anregungen der Anwohner noch rechtzeitig in den weiteren Planungsprozess einzubinden.“

Bereits der Ortsbeirat Plauen hatte mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den so genannten „Campus Süd“ zusätzliche Ziele festgelegt, die im Bauausschuss dann übernommen wurden. Dabei ging es um die eindeutige Sicherung der im Plangebiet gelegenen Kleingartenanlage Grabeland e.V. , den Erhalt des Kita-Standorts, ausreichend Parkplätze und einen Fußweg von der Passauer Straße zur Nöthnitzer Straße.

Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Neben der Einwohnerversammlung ist es mit unserem Antrag gelungen, noch weitere Ziele im Bebauungsplanverfahren zu verankern. So soll der Fußweg auf beiden Seiten der Nöthnitzer Straße, der bislang abrupt in Höhe der TU-Sportplätze endet, durchgängig bis zur Bergstraße geführt und zugleich eine Baumallee entlang der Straße geprüft werden. Wichtig war auch, dass der Bauausschuss mehrheitlich den CDU-Vorschlag ablehnte, das klar formulierte Erhaltungsziel für die Kleingartenanlage abzuschwächen.“

Erfreulich ist nicht zuletzt, dass die Verwaltung das Projekt des so genannten „Süd-Parks“ von sich aus wieder aufgreifen will, auch wenn dieser Punkt des SPD-Antrages zunächst keine Mehrheit gefunden hatte.

Bereits im Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplans und im Landschaftsplanentwurf wird großer Wert gelegt auf die großräumigen Grünverbindungen zwischen dem offenen Landschaftsraum im Süden über die Höhen hinweg bis in die bebauten Strukturen des Elbtalkessels. Auch der Bebauungsplan hat als Ziel, den TU-Standort in die umgebenden Freiräume anzubinden. Dem „Süd-Park“ kann dabei ein Schlüsselrolle zukommen – als ökologische Ausgleichsfläche und Erholungsraum für Anwohner, Forscher und Studenten. Das dynamische bauliche Wachstum der TU zu verknüpfen mit der Entwicklung des Süd-Parks wäre ein starkes Zeichen für den Willen zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.

Kontakt:

Albrecht Pallas 0174 – 316 7310
Umweltpolitischer Sprecher

Axel Bergmann 0173 – 5649 225
Baupolitischer Sprecher

Kritik an intransparentem Verfahren der Stadtverwaltung

(Dresden / Plauen) Der Ortsbeirat Plauen wird am Dienstag, 09. April, zum zweiten Mal die Entwicklung einer Campuserweiterung für die TU an der Nöthnitzer Straße diskutieren und ein beratendes Votum für den Stadtrat abgeben. Die Plauener SPD hält eine räumliche Entwicklung der TU Dresden, nicht zuletzt wegen des Exzellenzstatus, für nachvollziehbar. Allerdings haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einigen Änderungsbedarf bei dem Vorschlag der Verwaltung. Sie schlagen eine Änderung der Grenzen des Bebauungsplans vor. Statt bis zur Bergstraße soll das Gebiet hinter dem im Bau befindlichen Technikum enden. Außerdem soll das Gebiet der Kleingartenanlage „Grabeland e.V.“ außerhalb des Plangebietes liegen und damit erhalten bleiben. Stattdessen schlägt die SPD eine Erweiterung des Plangebietes nach Süden oder die Nutzung anderer campusnaher Flächen, etwa am Nürnberger Platz oder an der Strehlener Straße vor.

Die Plauener SPD hat dazu ein Positionspapier entwickelt.
Albrecht Pallas, Vorsitzender des Plauener SPD-Ortsvereins, sagte dazu: „Ich habe Verständnis, dass sich die TU Dresden weiterentwickeln will – ja weiterentwickeln muss. Diese Entwicklung muss aber im Einklang mit gesamtstädtischen Interessen stehen. Dazu zählen u.a. stadtplanerische Erfordernisse, ökologische und verkehrliche Auswirkungen sowie Folgen für mittelbar oder unmittelbar betroffene Anwohner. Gerade die Bebauung der Kaltluftschneise bzw. der Kaltluftentstehungsflächen kann unabsehbare Folgen für das Stadtklima haben. Eine Bebauung an der Bergstraße kommt deshalb für uns überhaupt nicht in Frage“, erklärt Pallas, der in der SPD-Ratsfraktion umweltpolitischer Sprecher ist.

Die SPD kritisiert außerdem die Stadtverwaltung für das intransparente Verfahren bei dem geplanten Bebauungsplan. Erst wenige Tage vor der letzten Ortsbeiratssitzung war die Vorlage unter Missachtung von Einladungsfristen den Ortsbeiräten zur Kenntnis gegeben worden. Eine gründliche Prüfung war den Beiratsmitgliedern so nicht möglich, die schließlich die Vorlage vertagten.

Dazu sagte Stadtrat Albrecht Pallas: „Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung das Ganze am liebsten im stillen Kämmerlein ohne Öffentlichkeit durchziehen will. Über die Motive kann man momentan nur spekulieren. Angesichts der teils gravierenden Auswirkungen des Vorhabens auf Anwohner, die Kleingartenanlage „Grabeland“ und die gesamtstädtischen Belange ist dieses Vorgehen untragbar. Frau Orosz sollte keine Angst vor einer öffentlichen Debatte haben. Bei der Vorlage wollen wir zunächst erreichen, dass die betroffenen Anwohner intensiv bei den folgenden Planungsprozessen eingebunden werden. Die generelle Debatte über die weitere Entwicklung der TU und die städtischen Interessen dabei werden wir an anderer Stelle führen“, kündigt der Sozialdemokrat abschließend an.

Kontakt: Albrecht Pallas (0174-3167310)

Am vergangenen Freitag legte der GAGFAH- Konzern seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2012 vor. Satte Erträge, gute Entwicklung – was für Anleger und Börsen eine freudige Nachricht ist, hat für die Dresdner Mieter eine klare Kehrseite. Die Mieten ihrer Wohnungen steigen weiter.

Seit der kommunale Dresdner Wohnungsbestand an den Finanzinvestor verkauft wurde, weist die Mietentwicklungskurve nach oben: In den sieben Jahren seit der Privatisierung stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter um 23 Prozent (von 3,91 EUR im Jahr 2005 auf 4,81 EUR im Jahr 2012). Mit einem Fünftel des gesamten Dresdner Wohnungsbestandes hat der Konzern Gestaltungsmacht für den gesamten Dresdner Wohnungsmarkt. Und so spiegelt sich die Entwicklung auch in der Stadt insgesamt wieder: In keiner deutschen Großstadt zogen die Mieten zuletzt so stark an wie in Dresden. Die Mietpreise liegen hier mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt.

Verschärft wird das Problem durch den mittlerweile herrschenden Wohnungsmangel: Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Dresdner Haushalte um 18 Prozent gestiegen. Die Zahl der Wohnungen hingegen blieb im gleichen Zeitraum nahezu konstant (+0,3 Prozent). Deshalb fordert die Dresdner SPD, dass Fördermittel für den Wohnungsbau bereitgestellt werden: „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. Mit Anträgen im Stadtrat und im Sächsischen Landtag wollen die Sozialdemokraten für die Schaffung preiswerten Wohnraums sorgen. „Nach dem WOBA-Verkauf der schwarzgelben Mehrheit ist aus dem angeblichen Mieterparadies Dresden ein knallharter Vermietermarkt geworden. Gerade Familien und Menschen mit wenig Einkommen finden kaum noch etwas. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden“, so Friedel.

Kontakt: Sabine Friedel, 0178-7492079

(Dresden / Plauen) Am kommenden Dienstag, 26.02.2013 tagt der Ortsbeirat Plauen ab 17.30 Uhr im Rathaus Plauen, Nöthnitzer Str. 1. Auf der Tagesordnung stehen die Jugendhilfeplanung, die Fortschreibung des Fachplans Kita, der Neubau einer Sporthalle an der 70. Grundschule „An der Südhöhe“ und der Bebauungsplan Nöthnitzer Str. / Campus-Süd. Damit sind bildungspolitische Themen der Schwerpunkt der Ortsbeiratssitzung. Der SPD-Ortsverein Dresden-Plauen und die SPD-Ortsbeiräte nehmen zu den Punkten wie folgt Stellung:

Jugendhilfeplanung für die Leistungsbereiche „Kinder-, Jugend- und Familienarbeit“ und „Andere Aufgaben/Jugendgerichtshilfe für 2013 – 2016

Die SPD begrüßt, dass mit dieser Planungsleistung die Jugendhilfe in den Dresdner Stadtteilen zielgerichtet organisiert werden kann. Dass der Sozialraum Südvorstadt/Zschertnitz eine geringe und der Sozialraum Plauen/Coschütz/ Mockritz kaum soziale Belastung aufweist, kann indes nicht beruhigen. Schließlich zeigt der Bericht einige Defizite auch im Ortsamt Plauen auf. Ortsbeirätin Heike Wieghardt sagte dazu: „Insbesondere bei Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sehen wir den größten Handlungsbedarf. Schließlich haben wir in Plauen den höchsten Anteil an Migrantinnen und Migranten in Dresden. Nicht einverstanden sind wir allerdings mit der vorgeschlagenen Abschaffung des geschlechterspezifischen Ansatzes im ‚Plauener Bahnhof‘. Die Einrichtung arbeitet seit Jahren sehr erfolgreich mit den individuellen Angeboten für Jungen und Mädchen. Diese Erfolge dürfen nicht mit einem Handstreich zunichte gemacht werden. Gerade durch die 2 Mio. € zusätzlichen Haushaltsmittel im Bereich Jugendhilfe kann auch dieser Ansatz weiter finanziert werden.“
Die SPD-Ortsbeiräte werden beantragen, den geschlechterspezifischen Ansatz im Kinder- und Jugendhaus Plauener Bahnhof zu erhalten.

Fortschreibung Fachplan Kita für das Schuljahr 2013 / 2014

Zum zweiten Mal in Folge wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Ortsamtsbereich Plauen durch die Fachplanung nicht gedeckt. Danach gibt es 13 Plätze zu wenig. Die SPD weist darauf hin, dass bei der Planung aber noch nicht die zahlreichen einpendelnden Eltern berücksichtigt wurden, die woanders wohnen aber trotzdem einen Platz in Plauen brauchen, weil sie an der TU oder in hiesigen Forschungseinrichtungen arbeiten. Die Sozialdemokraten haben schon auf Grund der geringen Betreuungsplätze erhebliche Zweifel, dass der Rechtsanspruch für die Betreuung von unter 3-jährigen zum 01.08.2013 im Ortsamtsgebiet Plauen gedeckt werden kann. Als zweites Problem steht die Sicherung der Qualität der frühkindlichen Bildung in der Diskussion. Der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Ich befürchte, dass gerade die so dringend benötigten Integrationsplätze in Plauen den Maßnahmen der Verwaltung zum Opfer fallen könnten. Wir kämpfen darum, Kapazitäten zu schaffen, ohne die Einrichtungen bis unters Dach mit Kindern zu füllen. Auch in dieser Hinsicht ist der Fachplan Kita für 2013/14 nicht zustimmungsfähig.“ Die Sozialdemokraten erkennen an, dass der Fachplan Kita zunächst ein Planungsinstrument ist, um die Kita-Platz-Entwicklung zu steuern. Deshalb werden sich die SPD-Ortsbeiräte bei der Abstimmung enthalten.

Neubau einer Einfeldsporthalle mit Horträumen für die 70. Grundschule „An der Südhöhe“

Die Plauener Sozialdemokraten stehen zu dem Erweiterungsbau für die 70. Grundschule. Gerade die Horträume sind nach der baupolizeilichen Sperrung des Gebäudes auf der Michelangelostraße dringend benötigt. Seit der Sperrung werden die Hortkinder nachmittags in den doppelt genutzten Unterrichtsräumen der Grundschule betreut. SPD-Ortsbeirätin Heike Wieghardt sagte dazu: „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung versucht, das Gebäude so schnell wie möglich fertigzustellen. Schließlich hatten die Eltern überhaupt erst durch die Presse von der Schließung des Hortgebäudes erfahren. Hier muss verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Bebauungsplan Nöthnitzer Str. / Campus-Süd

Mit Verwunderung nehmen die Plauener SPD-Ortsbeiräte zur Kenntnis, dass dieser wichtige und inhaltlich umfangreiche Punkt erst nach der Einladungsfrist bekannt gegeben wurde. Eine erfolgreiche Entwicklung der TU Dresden stünde mit einer erfolgreichen Stadtentwicklung im Zusammenhang. Die SPD Dresden-Plauen will eine Entwicklung der TU Dresden ebenfalls befördern. Dabei gelte es aber einige Konflikte mit Umweltfragen und Stadtentwicklung generell – im konkreten Fall Stadtteilentwicklung – zu lösen. Die SPD-Ortsbeiräte hätten erwartet, dass für dieses komplexe Thema ausreichend Zeit zum Aktenstudium und zur Diskussion gegeben wird. Deshalb wird die SPD zur Ortsbeiratssitzung eine erste Lesung der Vorlage und damit eine Vertagung der Entscheidung bis zur nächsten Sitzung beantragen.

Kontakt:
Albrecht Pallas (0174-3167310)
Heike Wieghardt (heike@hd-wieghardt.de)

Unter dem durchaus provokant gemeinten Titel „Hauptgewinn KITA-Platz“ lud der SPD-Ortsverein Dresden-Plauen am 29. Januar 2013 zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Ca. 50 Gäste, unter ihnen auch interessierte und betroffene Eltern und Mitarbeiter verschiedener Kitas, diskutierten mit Sozialbürgermeister Martin Seidel, Kita-Expertin Cornelia Hähne (SPD) und AWO-Geschäftsführer Thomas Pallutt über die Probleme und Entwicklung der Kinderbetreuung in Dresden. Die Diskussion wurde moderiert von Stadtrat Albrecht Pallas. Auch Ines Vogel, Leiterin der Kampagne „Weil Kinder Zeit brauchen. Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas“ der Liga der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, war Gast dieser Veranstaltung.

Sozialbürgermeister Seidel verbreitete Optimismus: „Wir sind auf einem guten Weg und wir packen das bis zum 1.8.2013“ versprach er den Anwesenden mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr, der ab 1.8.2013 deutschlandweit gilt. Die Gäste der Veranstaltung begegnetem dem mit Misstrauen, ob der in der Vergangenheit schon oft geäußerten Versprechungen der Stadt Dresden, bald allen Eltern, die dies wünschten, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zur Verfügung stellen zu können. Cornelia Hähne, Vertreterin im Jugendhilfeausschuss der Stadt Dresden, wies dazu darauf hin, dass trotz der großen Leistungen der Stadt Dresden bei der Einrichtung neuer Betreuungsplätze insbesondere in Dresden-Plauen auch zukünftig der Bedarf die Zahl der verfügbaren Plätze weit überschreiten werde. Bürgermeister Seidel erklärte dazu, dass die Stadt in Plauen keine Grundstücke finden konnte, anders als beispielsweise in Prohlis, wo zahlreiche mobile Raumeinheiten (die sogenannten Container-Kitas) gebaut werden konnten.

Konkrete Anfragen zu Grundstücken auf dem Burkersdorfer Weg und Reichenbachstraße / Uhlandstraße konnte Bürgermeister Seidel spontan nicht beantworten. Er versprach die Antwort nachzureichen.

Zur Uhlandstraße schrieb das Büro des Bürgermeisters:
Im Schuljahr 2014/2015 eröffnet die neue Kita Uhlandstraße mit 75 Krippen- und 81 Kindergartenplätzen. Dieser Standort ist ein Beitrag der Stadt zur Excellenzinitiative. Die Kita wird dazu beitragen den Bedarf im Stadtteil, der auch durch die Studierenden entsteht, abzufangen. Die Kosten werden ausschließlich von Stadt und Bund getragen. Die TU beteiligt sich nicht daran. Folglich erhält die TU keine Belegrechte. Die Betreibung der Einrichtung soll durch einen freien Träger erfolgen, d.h. hier wird es eine Ausschreibung geben.

Die Antwort zum Burkersdorfer Weg steht noch aus.

Diskutiert wurde außerdem, das ab Sommer geplante trägerübergreifende
Platzvergabesystem, sowie der enorme Bedarf an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern in den nächsten Jahren. Dieser ergibt sich nicht nur infolge der neu geschaffenen Kita-Plätze, sondern auch durch die bestehende Altersstruktur des pädagogischen Personals.

Ines Vogel setzte sich auch in dieser Veranstaltung dafür ein, dass Sachsen endlich den Personalschlüssel in Krippen, Kindergärten und Horten verbessern müsse: „Sachsen gehört hier zu den Schlusslichtern bundesweit mit einer Erzieherin für 6 Kinder in der Krippe – durch Krankheit, Urlaub etc. in der Realität meist sogar 9 Kinder – und einer Erzieherin für 13 Kinder im Kindergarten – real oft sogar 19 Kinder. Studien zeigen: Je eher gute Bildung und Betreuung ansetzt, desto bessere Entwicklungschancen haben Kinder in ihrem weiteren Leben. Sachsen hat einen sehr guten Bildungsplan – für dessen Umsetzung brauchen Erzieherinnen aber Zeit, die sie unter den jetzigen Bedingungen nicht haben.“ Leider habe die Stadt Dresden verhindert, dass sich auch die Erzieherinnen in den kommunalen Einrichtungen an der Kampagne beteiligten. Martin Seidel wies diesen Vorwurf zurück: „Schade, dass die Kampagne nicht funktioniert hat.“

Unter den Gästen waren auch Elternvertreter der 70. Grundschule auf der Südhöhe. Der Hort der Schule auf der Michelangelostraße wurde vor einigen Wochen vom Bauaufsichtsamt gesperrt. Die Hortkinder werden seit dem in ihren Klassenräumen betreut. Die Eltern fragten Bürgermeister Seidel, warum die Ausnahmegenehmigung für den Hort nicht bis zur Fertigstellung der neuen Horträume auf der Südhöhe verlängert werden konnte. Martin Seidel verwies in seiner Antwort lediglich auf die autonome Entscheidung der Bauaufsicht, welche auch durch einen Stadtratsbeschluss nicht hätte aufgehoben werden können. Zudem kritisierten die Elternvertreter die Informationspolitik des Kita-Eigenbetriebs. Sie hatten erst durch die Presse von der Schließung erfahren. Moderator Albrecht Pallas mahnte an den Bürgermeister gerichtet an, bei allen Baumaßnahmen an KiTas und Schulen die Betroffenen Mitarbeiter und Eltern so früh wie möglich zu beteiligen.