Kategorie: Pressemitteilung (Seite 4 von 6)

SPD informiert über Alternativen zu Kürzungen im Landeshaushalt
(Sachsen / Dresden) Die Dresdner Sozialdemokraten informieren bei ihrem wöchentlichen Infostand, „Freitags ab Vier“, am 22. Oktober von 16 bis 18 Uhr am Pirnaischen Platz über die Kürzungsorgie der schwarz-gelben Landesregierung im Haushaltsentwurf 2011/12. Dabei sollen auch Alternativ-Vorschläge der SPD mit den Dresdnern diskutiert werden.

„Eine der negativen Folgen des Haushaltsentwurfs von CDU und FDP ist das Ausplündern der Kommunen. Im Finanzausgleich sollen die investiven Schlüsselzuweisungen von 319 Mio. € (2010) auf 55 Mio. € (2011) bzw. 33 Mio. € (2012) sinken. Wie die Kommunen da noch in ausreichendem Maße in die Sanierung von Schulen, Kitas, Sportstätten und Straßen investieren sollen, verschweigt Schwarz-Gelb. Daneben werden wir auf die gefährliche Kombination aus Kürzung bei der Jugendhilfe und Stellenabbau bei der Polizei aufmerksam machen. Wenn mehr problematische Jugendliche durch das Raster der Jugendhilfe fallen, müssten die von Polizei aufgefangen werden. Wenn die auch noch weniger Stellen hat, nenne ich das gemeingefährlich“, mahnt SPD-Stadtrat Albrecht Pallas an. „Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich unter anderem für zusätzliche Mittel für die Kommunen, die Jugendhilfe und das Sozial- und Gesundheitswesen ein und will das auch mit Deckungsvorschlägen belegen“, verweist der Sozialdemokrat auf ein Positionspapier der Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.
Unter dem Titel „Freitags ab vier sind die Sozialdemokraten hier“ sind die Dresdner Sozialdemokraten nun schon im fünften Jahr jeden Freitag in der Dresdner Innenstadt präsent. Ziel der SPD ist der direkte Kontakt zwischen Politik und Bürgern auch und besonders außerhalb von Wahlkampfzeiten.

(Dresden/ Plauen) Die 126. Grundschule auf der Cämmerswalder Str. (Südhöhe) soll wieder eröffnet werden. Dieser konkrete Vorstoß in der aktuellen Schuldebatte kommt von der SPD-Fraktion, nach deren Vorstellung der Schulbetrieb bereits im Schuljahr 2011/2012 wieder aufgenommen werden könnte. Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag mit der hohen Auslastung der Grundschulen sowie ansteigenden Schülerzahlen gerade im Dresdner Süden.

Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Schon die Schließung der 126. Grundschule im letzten Jahr war ein Riesen-Fehler.. Die Ursache für die geringen Anmeldezahlen war doch nicht der fehlende Bedarf sondern vielmehr der Beobachtungsstatus der Schule. Welche Eltern melden ihr Kind schon gern an einer Schule an, die womöglich demnächst geschlossen wird? Die aktuellen Zahlen belegen nun, dass wir im Dresdner Süden dringend mehr Kapazität benötigen.“
Die Abstimmung zur 126. Grundschule im Mai 2009 verlief denkbar knapp. Den Gegnern der Schließung (SPD, Linke und Bürgerfraktion) fehlte am Ende eine Stimme zur Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Grünen wurde die Schule geschlossen. Stadtrat Pallas dazu: „Schon damals hätte es gute Gründe gegeben, die Schule offen zu lassen. Vielleicht waren sie noch nicht offensichtlich genug. Die aktuellen Schülerzahlprognosen sind jedenfalls eindeutig und bieten die Gelegenheit, Haltungen zu korrigieren und einer richtigen Sache doch noch zum Erfolg zu verhelfen.“
Das Schulgebäude auf der Cämmerswalder Straße ist momentan Bauauslagerungs-standort für die Schüler der 80. Grundschule in Gittersee. Im Frühjahr 2011 ziehen die Schüler wieder zurück auf die Oskar-Seyffert-Straße. Danach könnte die Schule wiedereröffnet werden.

SPD will Wiedereröffnung der Schule Cämmerswalder Straße
(Dresden/ Plauen) Die Sozialdemokraten aus dem Dresdner Süden sprechen sich dafür aus, den Schulstandort Cämmerswalder Straße in Kleinpestitz zum Schuljahr 2011/2012 wieder zu beleben. Am vergangenen Mittwoch wurde auf dem Bildungsforum Plauen mit Anwohnern, Fachleuten und einem Vertreter der Stadtverwaltung erörtert, welche Chancen es für eine neue Schule gibt.

Der Verein Kleine Wunder e.V. stellte sein Konzept für eine freie Schule vor. Der Leiter des Schulverwaltungsamtes, Falk Schmidtgen, räumte ein, dass sich die Stadt vorstellen könne, an dem Standort wieder eine Schule zu eröffnen. Einen konkreten Zeitpunkt gäbe es aber nicht.
Der SPD-Vorsitzende Albrecht Pallas stellte fest, „dass die Schülerzahlprognosen für die Plauener Grundschulbezirke bereits in den kommenden Jahre ansteigen. Durch die hohe Auslastung aller benachbarten Grundschulen, können die steigenden Schülerzahlen nicht ausgeglichen werden. Wir brauchen also dringend eine weitere Grundschule vor allem auf der Südhöhe. Nach wie vor gilt für uns: Kurze Beine brauchen kurze Wege“, so der Sozialdemokrat weiter.
Die stellvertretende Ortsbeirätin Beate Mierdel (SPD) ergänzt: „Viele Einwohner sind extra wegen der vorhandenen Schule hierher gezogen oder haben sogar eine Wohnung gekauft. Die haben nun ein Problem, denn was Schulen angeht, ist Kleinpestitz ein weißer Fleck auf der Stadtkarte. Die Eltern hier haben ein großes Problem, wo sie Ihre Kinder ab 2011/2012 einschulen sollen. Bleibt die Schule geschlossen, ziehen die jungen Familien woanders hin. Wir brauchen unbedingt eine wohnortnahe Lösung“, schließt die ehemalige Elternsprecherin der 126. Grundschule ab.
Vor etwa einem Jahr beschloss der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Schließung der 126. Grundschule auf der Cämmerswalder Straße. Engagierte Eltern und die SPD sammelten damals mehr als 400 Unterschriften dagegen.
Momentan ist das Gebäude Bauauslagerungsstandort für die 80. Grundschule in Gittersee.

(Dresden) Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, besucht im Rahmen seiner Hochschultour 2010 am kommenden Donnerstag, dem 10. Juni, Dresden. In diesem Zusammenhang lädt Mann zum Pressegespräch und zur öffentlichen Abendveranstaltung ein unter dem Thema „Politische Rhetorik und sächsische Praxis. Wohin steuern die sächsischen Hochschulen?“.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 10. Juni 2010, 19.00 Uhr im
Foyer des Kulturrathauses, Königstraße 15 in Dresden.
Die Leitfragen des Abends werden sein: Wie erreichen wir in Zukunft eine Verbesserung in der Lehre? Wie sieht die Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen im Jahr 2020 aus? Was bringt der künftige Doppelhaushalt (2011/12) mit sich und welche Schwerpunkte sollte man setzen? An der Podiumsdiskussion nehmen teil:
Prof. Dr. Karl-Siegbert Rehberg, Professur für Soziologische Theorie, Theoriegeschichte und Kultursoziologie an der TU Dresden
Prof. Dr. Toralf Trautmann, Prorektor für Forschung und Entwicklung an der HTW Dresden
Marco Unger, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen, Bereich Hochschule und Forschung
Holger Mann, MdL, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecherder SPD-Landtagsfraktion
Moderation: Hannes Delto, studentischer Senator an der Universität Leipzig
Die Teilnahme an der Veranstaltung steht allen Interessierten offen; der Eintritt ist frei.

SPD Dresden-Plauen lädt zu Diskussion über Schullandschaft ein
(Dresden/ Plauen) Über die sächsische Bildungspolitik und die Sicherung des Schulstandorts Cämmerswalder Straße will die SPD in Dresden-Plauen am 9. Juni ab 19:30 Uhr im Restaurant „Dresdner Aussicht“ im Kaufland Kohlenstraße mit Interessierten und Betroffenen diskutieren. Gäste des Bildungsforums Plauen sind Eva-Maria Stange (MdL, SPD), der Leiter des Schulverwaltungsamtes Falk Schmidtgen, der Verein Kleine Wunder e.V., Thomas Lorenz von der 128. Mittelschule und Ortsbeirätin Beate Mierdel (SPD). Stadtrat Albrecht Pallas wird moderieren. Der Eintritt ist frei.

„Wir wollen mit unseren Gästen die Chancen erörtern, wie der Schulstandort Cämmerswalder Str. langfristig gesichert werden kann“, kündigt der SPD-Stadtrat Albrecht Pallas an. „Angesichts der Geburtenentwicklung in Dresden und den aktuellen Prognosen über Schülerzahlen bin ich optimistisch, dass uns das gelingt.“ Die Bildungspolitik der CDU/FDP-Regierung im Land, mit Schulschließungen und Sterben der Gemeinschaftsschulen wird ebenfalls Thema sein.
Die Elterninitiative Kleine Wunder e.V. wird ihr Projekt zur Gründung einer freien (Jena-Plan-)Schule in Dresden vorstellen.
Vor etwa einem Jahr beschloss der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Schließung der 126. Grundschule auf der Cämmerswalder Straße. Engagierte Eltern und die SPD sammelten damals mehr als 400 Unterschriften dagegen. Momentan ist das Gebäude Bauauslagerungsstandort für die 80. Grundschule in Gittersee.
Einladung als Download: 2010_06_09_01 2010_06_09_02