Kategorie: Pressemitteilung (Seite 5 von 6)

Verhältnisse vielerorts schlimmer als zu DDR-Zeiten
Als „Menetekel“ bezeichnet die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die baupolizeiliche Sperrung der 39. Grundschule. „Bei laufendem Schulbetrieb eine Vollsperrung – dieser Vorgang muss die Politik aufrütteln: Dresdens Schulen können keine einzige – keine einzige – weitere Sparmaßnahme, Streichung oder Verschiebung vertragen!“

Derzeit häufen sich die Alarmzeichen in der Dresdner Schullandschaft. Erst im März wurde drei Viertel aller Dresdner Schulen (108 von 136) ein mangelhafter Brandschutz attestiert. Fast 80 Prozent aller Dresdner Schulen sind unsaniert. 600 Millionen Euro beträgt der Sanierungsstau insgesamt.
„Am Donnerstag muss der Stadtrat mutig und verantwortungsvoll entscheiden“, mahnt Friedel an. „Die Schulen müssen unbedingt von Helma Orosz’ Streichliste herunter – selbst wenn dafür so manch anderes Projekt leiden muss.“ Den Totalumbau des Kulturpalasts hält die Sozialdemokratin für verzichtbar, Straßenbaumaßnahmen könnten nach hinten verschoben werden. „Der jämmerliche Zustand Dresdner Schulen zieht so vieles nach sich: Kinder verkneifen sich den Toilettengang, können keinen vernünftigen Sportunterricht machen und haben lange Wege zu Auslagerungen und Außenstellen. Das alles sind keine Luxusprobleme, hier werden Lebensperspektiven gekrümmt und verbaut“, so Friedel. Vielerorts seien die Verhältnisse schlimmer als zu DDR-Zeiten.
„Am Donnerstag müssen die Oberbürgermeisterin, CDU, FDP und Bürgerfraktion Farbe bekennen: Stehen sie zu ihren Wahlprogrammen und ihren Versprechen? Meinen sie es ernst? Die SPD wird mit aller Kraft für die Dresdner Schulen kämpfen.“
Aus dem Wahlprogramm der CDU Dresden zur Stadtratswahl 2009: „Die Sanierung und der Neubau der Schulgebäude stehen in unserer Investitionsplanung weiterhin ganz oben. Zum schnellstmöglichen Abbau des Investitionsstaus wollen wir weitere Sonderbauprogramme auflegen.“
(PM vom 04.05.2010)

(Dresden/ Plauen) Der Stadtrat beschloss am vergangenen Donnerstag auf Antrag der SPD eine Umbesetzung im Ortsbeirat Plauen. Für den Politikwissenschaftler Andreas Ernst (SPD), der Dresden aus beruflichen Gründen verlassen muss, wird die 45-jährige Maschinenbauingenieurin Heike Wieghardt neues Mitglied im Ortsbeirat. Die Sozialdemokratin war vorher Stellvertreterin. Für sie rückt der 29-jährige Museumspädagoge Erik Zimmermann nach.

Bereits am kommenden Dienstag, 02. März, ab 18 Uhr nehmen die neuen Mitglieder an der Ortsbeiratssitzung im Ratssaal des Rathauses Plauen teil. Themen sind die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2010/2011 sowie die „Dresdner Sortimentsliste“ zur Feinsteuerung von Einzelhandelsvorhaben.
Mehr zu den Ortsbeiräten lesen Sie hier.

Plauener SPD-Ortsverein enttäuscht über „willkürliche“ Entscheidung
(Dresden) Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur neuen Buslinie 85 in Plauen wurde am Donnerstag im Dresdner Stadtrat von einer knappen Mehrheit abgelehnt. Im Zuge der Vorstellung des Busnetz 2010 gab es teilweise massive Einwände Plauener Bürgern, die eine Einschränkung der Verkehrssicherheit und den Wegfall von Parkplätzen auf der Nöthnitzer Straße befürchteten.

Mit dem Antrag wollten die Sozialdemokraten, dass nach einem halben Jahr dem Ortsbeirat Plauen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau darüber berichtet wird.
Albrecht Pallas, Vorsitzender der Plauener SPD, sagte dazu: „Die Gründe für diese Entscheidung sind mir schleierhaft. Was für die Hepkestraße gilt, wo es die gleichen Probleme und Einwände gab, scheint für Plauen nicht zu gelten.“ Bei der umstrittenen Linie über die Hepkestraße wird es eine einjährige Testphase und einen Erfahrungsbericht nach einem halben Jahr geben. „Ich frage mich, wo hier die Sachorientierung bleibt, die von einigen Stadträten heute so vehement angemahnt wurde. Dieser Beschluss erscheint mir doch recht willkürlich. Verstehen werden ihn die Plauener jedenfalls nicht. In Zukunft sollten die Bürger bei solchen Vorhaben viel eher einbezogen werden“, ergänzt der Polizeibeamte Pallas.
Kontakt:
Albrecht Pallas
(0174 – 3167310)
Den SPD-Antrag können Sie hier lesen.

SPD hat durch gutes Kommunalwahlergebnis mehr Sitze
(Dresden / Plauen) Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung nominierten die Sozialdemokraten aus Dresden-Plauen ihre Vertreter im Ortsbeirat Plauen. Mit Jürgen Stäbener (50) und Ingrid Buckram (74) wurde die beiden bisherigen Ortsbeiräte bestätigt. Neu hinzu kommt der 27jährige Student Andreas Ernst, der auch Nachrücker für den Dresdner Stadtrat ist. Als Stellvertreter wurden die Angestellte Heike Wieghardt, die Elternsprecherin der 126. Grundschule Beate Mierdel und die Studentin Caroline Hühn nominiert. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Albrecht Pallas, der Vorsitzende des Plauener SPD-Ortsvereins, sagte dazu: „Wir freuen uns natürlich außerordentlich, dass wir in unseren beiden Wahlkreisen so erfolgreich waren, dass Plauen nun der einzige Dresdner Ortsbeirat mit drei sozialdemokratischen Mitgliedern wird. Ich danke unseren bisherigen Vertretern, dass sie ihre Arbeit fortsetzen wollen, und freue mich, dass wir mit Andreas Ernst jemanden nominiert haben, der als früherer Senator an der TU Dresden studentische Interessen gerade im Ortsbeirat Plauen zu vertreten weiß. Mit drei Vertretern können wir zukünftig viel breiter wirken und Kommunalpolitik transparenter machen.“
Die Ergebnisse der Kommunalwahl im Ortsamt Plauen waren die besten für die Dresdner SPD. Die Sozialdemokraten haben zukünftig drei Sitze im Plauener Ortsbeirat. Auf seiner ersten Sitzung am 13. August wird der neue Stadtrat alle Ortsbeiräte wählen.
Kontakt:
Albrecht Pallas
(0174-3167310)