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SPD für Erhalt der Kita „Stadtrandentdecker“ in Gittersee

(Dresden/Gittersee) Die SPD Dresden-Plauen spricht sich dafür aus, die Kita „Stadtrandentdecker“ in Gittersee zu erhalten und zu sanieren.  Der Eigenbetrieb Kita plant, die einzige Einrichtung in dem Stadtteil aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. Der Großteil der Kinder soll in der Kita auf dem Hennersdorfer Weg untergebracht werden. Die Sozialdemokraten wollen gerade wohnortnahe Kitas erhalten um unnötige Wege für Kinder und Eltern zu vermeiden.

Am kommenden Dienstag, 8. April beschäftigt sich der Ortsbeirat Plauen mit der Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2014/15. Die Kita „ Stadtrandentdecker“ in Gittersee ist darin nicht mehr aufgeführt. Die SPD-Ortsbeiräte setzen sich dafür ein, dass der Ortsbeirat die Schließung ablehnt.
Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu:

„Mit dem Wegfall der „Stadtrandentdecker“ gäbe es in Gittersee keine Kita mehr. Das werden wir nicht akzeptieren. Bei den Eltern ist sie durch die familiäre Atmosphäre und die kleinen homogenen Gruppen sehr beliebt. Es ist geradezu absurd, erst Familien in die Wohngebiete nach Gittersee zu locken und dann die Kita zu schließen. Ich kann dem Ortsbeirat nur empfehlen, mit uns gegen die Schließung zu stimmen.“

Mietpreisbremse für Dresden große Hilfe, aber zusätzlich werden neue Wohnungen gebraucht

Friedel: Sachsen muss neues Gesetz zügig umsetzen

Hohe Wohnungsnachfrage, steigende Mieten – das gehört mittlerweile auch zum Dresdner Alltag. In allen Lagen müssen die Dresdnerinnen und Dresdner deutlich tiefer als früher in die Tasche greifen. „Die geplante Mietpreisbremse des Bundes ist deshalb für unsere Stadt ganz wichtig“, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt eingebracht wurde und hoffentlich noch dieses Jahr vom Bundestag beschlossen wird. Die SPD löst damit ein ganz zentrales Wahlversprechen ein.“

Die neue Regelung sieht vor, dass die Mieten bei Neuvermietung in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden können. „Schon jetzt werden in Dresden bei Neuvermietungen bis zu 25 Prozent mehr als im alten Vertrag verlangt“, so Friedel. Aufgrund des Wohnungsmangels hätten viele Interessenten oft keine andere Wahl, als die hohe Miete anzunehmen. Die hohen Neuvermietungsmieten wiederum führen insgesamt zu einer Hebung des Mietspiegels und der einschlägigen Vergleichsmiete, so dass dann auch bestehende Mieten erhöht werden können. „Die Mietpreisbremse unterbricht diesen fatalen Kreislauf und ist deswegen für Dresden eine große Hilfe.“

Wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, gilt es aber noch nicht automatisch für Dresden. „Dann ist der Landtag gefragt“, so Friedel, die Dresden im sächsischen Parlament vertritt. „Sachsen muss zügig ein Landesgesetz erlassen, das die Einführung der Mietpreisbremse in Dresden ermöglicht. Und gleichzeitig durch Fördermittel dafür sorgen, dass neue Mietwohnungen gebaut werden. Denn die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument zur Vermeidung von Härten. Zur Entspannung des Wohnungsmarktes aber brauchen wir vor allem eines: Mehr Wohnungen.“

SPD-Antrag: „Süd-Park“ als Natur- und Erholungsgebiet für Plauen entwickeln

Blick über den Südhang auf den Campus Nöthnitzer Straße

Sinnvolle Ergänzung zur baulichen Entwicklung der TU

1990 beschloss die damalige Stadtverordnetenversammlung bereits die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Entwicklung eines Südparks (B-Plan 040, Dresden-Räcknitz 1, Süd-Park). Die Flächen lägen deutlich oberhalb des Areals, das aktuell für die bauliche Erweiterung des TU-Campus-Süds geplant ist und würden so eine grüne Ergänzung darstellen. Zur Aufstellung des B-Plan für den Süd-Park kam es indes aus unbekannten Gründen nie. Die SPD-Fraktion will diesen Gedanken nun wiederbeleben.
Dazu sagt der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas: „Im Zuge der Erweiterung des Süd-Campus würde einer neuen Grünanlage im Dresdner Süden eine besondere Bedeutung zu kommen. Einerseits würde der Süd-Park zu einer Grünvernetzung des umliegenden Landschaftsraums beitragen. Anderseits verbessert er nicht nur das Arbeitsumfeld für den TU- und den Technologie-Campus an der Nöthnitzer Straße, sondern schafft auch ein attraktiveres Wohnumfeld für alle umliegenden Wohngebiete.“

Gerade die großräumigen Grünverbindungen zu den umgebenden Freiräumen finden sich sowohl in den Entwürfen des Flächennutzungs- und des Landschaftsplans der Landeshauptstadt Dresden als auch im Bebauungsplan der TU Dresden wieder. Dem „Süd-Park“ kann dabei eine Schlüsselrolle zukommen – als ökologische Ausgleichsfläche und Erholungsraum für Anwohner, Forscher und Studenten.
„Das dynamische bauliche Wachstum der TU zu verknüpfen mit der Entwicklung des Süd-Parks wäre ein starkes Zeichen für den Willen zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung“, so Pallas abschließend.

Details und Download des Antrags im Ratsinfosystem.

Hier finden Sie einen Artikel der Sächsischen Zeitung zu dem Thema.

Exzellenz-Uni ohne Mensa? – SPD-Stadtrat kritisiert Alleingang des Landes

Die Berichterstattung zu Plänen des sächsischen Finanzministers, die alte Mensa lieber abreißen als sanieren zu wollen, kommentiert der Plauener SPD-Stadtrat Albrecht Pallas wie folgt:

„Der Vorschlag des Finanzministers widerspricht allen bisherigen Planungen, riskiert im Vergleich zur Sanierung der alten Mensa erhebliche Verzögerungen  und ist offenkundig weder mit der Stadt noch mit der Uni abgestimmt. Die TU braucht aber eine schnelle und gute Lösung für die Mensa. Sie ist für das Campusleben und als Ort der Begegnung von großer Bedeutung. Der Finanzminister sollte deshalb nicht aus rein haushalterischen Gründen tricksen, sondern sich offen mit allen Partnern an einen Tisch setzen und das Geld für notwendige Lösungen bereitstellen. Eine Exzellenz-Uni ohne eine leistungsfähige und attraktive Mensa wäre ein Armutszeugnis.“

Hort der 39. Grundschule – Ortsbeirat Plauen stimmt für Aufwertung

Von Albrecht Pallas

Die Mitglieder des Ortsbeirates Plauen sprachen sich auf ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag mehrheitlich für eine Aufwertung des Hortes an der 39. Grundschule auf der Schleiermacherstraße aus. Damit stimmten sie einem Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat zu. Danach sollen die Horträume und der Außenbereich besser gestaltet und ausgestattet werden. Die gesperrten Gebäudebereiche bzw. deren Zugänge sollen auf Gefahren für die Hortkinder überprüft und diese beseitigt werden.

Unterstützung kam auch aus der Elternschaft. Zwei Mütter von Schülern der 39. Grundschule erläuterten den Ortsbeiräten, dass insbesondere nach der Aufnahme der Hortkinder aus der bauausgelagerten „Villa Pats Freunde“ keine Kompensation durch mehr Spielgeräte oder bessere Möglichkeiten im Außenbereich erfolgte. Sie sprachen sich damit für den SPD-Antrag aus.

Hinfällig ist allerdings der dritte Punkt des Antrags, wonach die Oberbürgermeisterin beauftragt werden sollte, sich beim Träger der „Villa Pats Freunde“ für ein Rückkehrrecht betroffener Eltern nach der Bauauslagerung einzusetzen. Am Tag der Sitzung wurden die Ortsbeiräte informiert, dass entsprechende Regelungen mit den betroffenen Eltern vereinbart wurden.

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