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Sechsmonatige Schließung des Bürgerbüros in Plauen nicht hinnehmbar

Ab heute bleiben die Türen des Bürgerbüros in Plauen geschlossen – das gab die Stadtverwaltung vor vier Tagen und somit mehr als kurzfristig bekannt. Als Grund für die sechsmonatige Schließung wurden die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai und die Landtagswahlen im September genannt. Für dringende Anliegen stehen den Bürgerinnen und Bürgern bis zum 30. August 2019 alle weiteren Bürgerbüros der Landeshauptstadt zur Verfügung.

Dass das Bürgerbüro Plauen kurzerhand für ganze sechs Monate komplett dicht macht, ist von Seiten der SPD nicht hinnehmbar. Die Fraktion im Dresdner Stadtrat kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Bekanntgabe und die dadurch entstandenen – zum Teil unzumutbaren – langen Wege und Wartezeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner in Plauen. 

Nicole Koitzsch, SPD-Stadtbezirksbeirätin in Plauen erklärt:

„Neue Rechte und demokratische Möglichkeiten der Stadtbezirksbeiräte werden so gleich ad absurdum geführt. Ich halte es für unverhältnismäßig, dass bis Ende August das Bürgerbüro geschlossen wird. Wenn es zu Engpässen in der Verwaltung wegen der Wahlen kommt, kann über eine Kürzung in weniger besucherintensiven Bereichen der Verwaltung nachgedacht werden, aber nicht über die Schließung eines einzelnen Bürgerbüros. Das hat nichts mehr mit Service für die dort lebenden Menschen zu tun.“

Vincent Drews, Stadtrat der SPD-Fraktion und Sprecher für Allgemeine Verwaltung, ergänzt:

„Wir werden dies sowohl heute im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung als auch morgen im Stadtbezirksbeirat kritisch hinterfragen. Wenn es Personalengpässe gibt, müssen die von der Verwaltung rechtzeitig angezeigt werden. Welches Verständnis von Servicekultur und Demokratie steht denn dahinter, wenn die Stadtverwaltung mit der Begründung bevorstehender Wahlen ein Bürgerbüro für sechs Monate komplett schließt? So schafft man Politikverdrossenheit.“

Wir sammeln Unterschriften für die Gemeinschaftsschule

Heute haben Landtagsabgeordneter Albrecht Palas und Stadtbezirksbeiräten Nicole Koitzsch Unterschriften für die Gemeinschaftsschule gesammelt.

Morgen stehen wir von 9-10 Uhr am Rathaus Plauen. Kommen Sie doch vorbei, wenn Sie noch nicht unterschrieben haben.

Bürgersprechstunde unserer Stadtbezirksbeirätin

Am Freitag, dem 01.02., findet um 16 Uhr eine Bürgersprechstunde unserer Stadtbezirksbeirätin Nicole Koitzsch im Süd Pol Dresden auf der Nürnberger Strasse 4 statt.

Wenn Sie ein Thema haben, über das Sie gerne reden möchten oder einfach nur wissen wollen, was der Stadtbezirksbeirat ist und was er tut, sind Sie recht herzlich eingeladen.

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 08.01.2019

Am 08.01. tagte der Stadtbezirksbeirat Plauen. In der Sitzung ging es um die Verwendung der vom städtischen Haushalt bereitgestellten Gelder.

Im letzten Jahr wurde die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden geändert. Dies geht einer Änderung der Gemeindeordnung im Land voraus. Damit wurde der Ortsbeirat in Stadtbezirksbeirat und das Ortsamt in Stadtbezirksamt umbenannt. Ab dem 01.01.2019 können die Stadtbezirksbeirätinnen und Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden. Zur Kommunalwahl am 26.05. ist das zum ersten Mal möglich. Der Stadtbezirksbeirat, als Teilorgan Stadt, entscheidet über lokale Angelegenheiten des Stadtbezirkes. Dazu wird er nun ein Budget aus dem städtischen Haushalt erhalten. Für das Jahr 2019 stehen dem Stadtbezirksbeirat insgesamt rund 500 000 € zur Verfügung.

Für die Änderungen hat sich die SPD-Fraktion stark gemacht. Sie will damit mehr Nähe zum Bürger erreichen und die Förderungen von kleinteiligen Projekten wie z. B. Vereinsförderung und Unterstützung für Projekte im Stadtteilgebiet verbessern.

Auf der letzten Sitzung hat sich Nicole Koitzsch, unsere Stadtbezirksbeirätin, dafür eingesetzt, dass die Hälfte des Geldes für das Jahr 2019 in die Förderung von Vereinen und der Heimatpflege des Stadtbezirks fließen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirksamt sind aufgerufen Anträge zur Förderung einzureichen. Der Stadtbezirksbeirat wird am 5. März 2019 über die eingegangenen Anträge beraten.

Bauprojekt der WiD auf der Südhöhe

Dresden, 04. Dezember 2018

Pressemitteilung des SPD Ortsvereines Dresden-Plauen:

Das Bauprojekt der ‚Wohnen in Dresden‘ (WiD) auf der Südhöhe beschäftigt die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die SPD gleichermaßen. Kommunaler Wohnungsbau ist eine der zentralen Forderungen der Dresdner Sozialdemokratie der letzten Jahre und kann mit der WiD realisiert werden. Auf der Bulgakowstraße plant die WiD aktuell zwei Viergeschosser zu errichten und hat von der Dresdner Stadtverwaltung bereits die Baugenehmigung erhalten.

Dazu erklärt Thomas Böttcher, Vorsitzender der SPD Dresden-Plauen:

„Als SPD Dresden-Plauen befürworten wir selbstverständlich kommunalen Wohnungsbau in Dresden, denn auch in unserem Stadtbezirk steigen die Mieten. Die Kommunikation der ‚Wohnen in Dresden‘ im Stadtteil und die Vorstellung des Projektes im Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen ist der richtige Schritt in Richtung ‚Bürgernähe und Transparenz‘. Jedoch wünschen wir uns als örtliche SPD grundsätzlich Bürgerveranstaltungen vor Ort, auf der die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld ihre Fragen und Anregungen loswerden können und die Informationen aus erster Hand fließen.“

Die örtliche SPD-Stadträtin und Vorsitzende der SPD-Fraktion verweist auf den Ersetzungsantrag der SPD und der Grünen aus der letzten Stadtratssitzung. Dieser wurde aber bedauerlicherweise von einer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Dies ist aus Sicht der SPD ein Rückschritt für die Einbindung der Menschen in der Landeshauptstadt Dresden.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Verwaltung und Politik einbezogen werden und wichtige Projekte, wie der kommunale Wohnungsbau, müssen erklärt und vermittelt werden. Daher halten wir an unserer Forderung fest und wünschen uns Bürgerversammlungen, auf der die WiD und die Stadtverwaltung mit den Menschen in Dialog tritt und Fragen zu den Bauvorhaben beantwortet. Warum eine breite Mehrheit von CDU, LINKEN, FDP, Bürgerfraktion und AfD das abgelehnt hat, ist nicht nachvollziehbar,“ erklärt Dana Frohwieser.

„Der kommunale Wohnungsbau ist das Zukunftsthema für Dresden, eine wachsende Stadt braucht Wohnraum für alle Menschen. Die SPD Fraktion setzt sich seit Jahren für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein und jetzt müssen wir gemeinsam einen Weg finden, die Bauvorhaben zu realisieren,“ ergänzt Dana Frohwieser abschließend.

Hintergrund: http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Neuer-Zoff-um-Sozialwohnungen-Anwohner-lehnen-WiD-Projekt-an-der-Suedhoehe-ab

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