Signal für Politikwechsel in Deutschland

Vom 4. bis 6. Dezember trifft sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Auf dem Parteitag wollen wir Antworten geben in schwierigen Zeiten und unser politisches Kapital in der Krise benennen: Demokratie und Gerechtigkeit!

Mehr Informationen und den Livestream zum Parteitag gibt es H I E R !

Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit fast 150 Jahren Richtschnur unserer Politik und in Zeiten der Krise aktueller denn je. Aus ihnen entwickeln wir unsere politischen Vorschläge. Für uns gehen die Menschen vor. Sie müssen in einer Demokratie selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Und sie sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss. Wir setzen auf Demokratie und Gerechtigkeit.
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ist die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Regierung liefert keine Antworten und Konzepte. Sie läuft den Herausforderungen hinterher. Sie bedient nur Klientelinteressen und fördert damit Politikverdrossenheit.

Die SPD steht für den Politikwechsel in Deutschland.

Wir wollen den Politikwechsel für Deutschland, der die Demokratie in unserem Land und in Europa aus der Krise führt und eine gerechtere Gesellschaft schafft.

Die SPD steht für Demokratie.

Wir wollen, dass Politik wieder den Vorrang vor unkontrollierbaren Finanzmärkten bekommt. Die Krise der Finanzmärkte und ungebremster Casino-Kapitalismus gefährden unsere soziale Marktwirtschaft und untergraben die Fundamente unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Finanzmärkte streng regulieren. Und wir wollen gerechte Steuern, die wir nutzen, um Schulden abzubauen und in die Zukunft zu investieren.

Die SPD steht für Gerechtigkeit.

Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Bildung und Gesundheit dürfen nicht von Herkunft und Einkommen abhängig sein. Darum wollen wir mehr in die Bildung investieren und Chancen für alle von Anfang an ermöglichen. Wir wollen Familien die Unterstützung geben, die sie brauchen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Und wir wollen die Bürgerversicherung, die beste medizinische Leistungen zu solidarischen Beiträgen für alle gewährleistet.

Die SPD steht für gute Arbeit.

Wir wollen Arbeit zu einem gerechten Lohn, von dem man anständig leben kann. Wir wollen, dass Arbeit Sicherheit bietet und geschützt ist. Deshalb stehen wir für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit sowie für Frauen und Männer und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir Sozialdemokraten wollen der Arbeit ihren Wert zurückgeben.

Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren.

Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.

Die SPD bekennt sich zu ihrer europapolitischen Verantwortung in Zeiten höchster Verunsicherung. Bitter ist, dass die SPD ein wirkungsvolles Gesamtkonzept und einen Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über einem Jahr anmahnte. Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung hat die Maßnahmen noch teurer gemacht. Das Volumen des Rettungsschirms musste erneut aufgestockt werden. Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedarf es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Dazu gehört vor allem, dass diejenigen haften, die die Krise verursacht haben. Zudem brauchen wir ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstums- und Konsolidierungsprogramm für Griechenland. Und wir müssen den Banken- und Finanzsektor wirksam und konsequent regulieren – auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden. Wir fordern daher:

• die Einführung einer Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer). Die, die auf den Finanzmärkten zocken, müssen haften, wenn sie sich verspekulieren.
• eine verstärkte Kontrolle und Transparenz der Finanzgeschäfte. Durch ein Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine Tennung von Investment- und Geschäftsbanken. An der Türe jeder Investmentbank sollte stehen: „Hier endet die Staatshaftung.“
• eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, die Fehlentwicklungen wie z.B. in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen kann
• Wachstums- und Infrastrukturprogramme, damit die von der Krise existenziell betroffenen Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien. Die Mittel für diese Programme könnten z. B. aus der europaweiten Finanztransaktionssteuer kommen.

DEMOKRATIE STATT FINANZHERRSCHAFT: SPD