Vorstand fasst einstimmigen Beschluss
Über die zwischen LINKEN, GRÜNEN, SPD und PIRATEN verhandelte Kooperationsvereinbarung entscheiden in den kommenden Wochen die Stadtverbände der Parteien. Die erste Zustimmung gab es gestern abend von der SPD. Deren Vorstand beschloss einstimmig, die Kooperation zu unterstützen. “Das Verhandlungsergebnis hat überzeugt”, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. “Mit dieser Kooperation werden wir die Dresdner Stadtpolitik neu gestalten. Die Vereinbarung sorgt für Stabilität und Berechenbarkeit, denn für wichtige Projekte gibt es eine sichere Mehrheit. Gleichzeitig ist sie offen für neue Ideen und unterschiedliche Ansätze.” Diese Offenheit sei ein wichtiges Signal für eine neue politische Kultur im Dresdner Stadtrat und biete die Chance, bei Konflikten zu sachgerechten und umsetzbaren Lösungen zu kommen.
In den ersten Vorhaben sieht die SPD entscheidende politische Weichenstellungen: “Mit dem eigenen Ausschuss bekommt das für uns zentrale Thema Bildung endlich genügend Gewicht”, so Friedel. “Außerdem wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht und das Quartiersmanagement ausgebaut.” Mit dem Kesselsdorfer Boulevard, dem Promenadenring, der Stärkung des Radverkehrs und der Überarbeitung des Masterplans ‘Leipziger Vorstadt’ würden darüber hinaus wichtige Akzente in der Stadtentwicklung gesetzt.
“Wir sind guten Mutes”, so Friedel. “Diese Kooperation wird Dresden gut tun und die Entwicklung unserer Stadt positiv beeinflussen.”
Kontakt: Sabine Friedel, 0178-7492079