Autor: MaxKleinhenz (Seite 32 von 54)

NEIN zur Kopfpauschale – Initiative der Bundes-SPD

1. März 2010 /


Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt! Daher gehen Sie hier auf unsere Petitionsseite und sagen Sie NEIN zur Kopfpauschale! Das will Schwarz-Gelb:

  • Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
  • Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener.
  • Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System. Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.
  • Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen.

Unterschreiben Sie JETZT und sagen Sie Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Die Mehrheit will die solidarische Bürgerversicherung.

  • Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.
  • Alle tragen nach Höhe ihres Einkommens zur Finanzierung bei. Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.
  • Wir wollen die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein.
  • Keine Zusatzbeiträge mehr! Die Krankenkassen sollen wieder voll über ihre Beiträge bestimmen können.

Umbesetzung bei SPD im Ortsbeirat Plauen

1. März 2010 /

Die neue Ortsbeirätin Heike Wieghardt


(Dresden/ Plauen) Der Stadtrat beschloss am vergangenen Donnerstag auf Antrag der SPD eine Umbesetzung im Ortsbeirat Plauen. Für den Politikwissenschaftler Andreas Ernst (SPD), der Dresden aus beruflichen Gründen verlassen muss, wird die 45-jährige Maschinenbauingenieurin Heike Wieghardt neues Mitglied im Ortsbeirat. Die Sozialdemokratin war vorher Stellvertreterin. Für sie rückt der 29-jährige Museumspädagoge Erik Zimmermann nach.
Bereits am kommenden Dienstag, 02. März, ab 18 Uhr nehmen die neuen Mitglieder an der Ortsbeiratssitzung im Ratssaal des Rathauses Plauen teil. Themen sind die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2010/2011 sowie die „Dresdner Sortimentsliste“ zur Feinsteuerung von Einzelhandelsvorhaben.
Mehr zu den Ortsbeiräten lesen Sie hier.

SPD hat großen Respekt vor allen friedlichen Demokratie- Demonstranten beiderseits der Elbe

22. Februar 2010 /

Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel


Friedel: „Nun in Ruhe, gründlich und gelassen überlegen“
„Wir schließen uns dem heute von Oberbürgermeisterin Orosz im Interview ausgesprochenen Dank an alle friedlichen Demokratie- Demonstranten beiderseits der Elbe an“, erklärt die Dresdner SPD- Vorsitzende Sabine Friedel. „Wir danken dem Bündnis ‚Dresden Nazifrei’. Und wir danken der Oberbürgermeisterin, allen weiteren Organisatoren und den Teilnehmern der Menschenkette.“
Dresden habe am vergangenen Wochenende gezeigt, dass der 13. Februar mehr als ein stilles Gedenken benötige. Kein Verständnis habe sie für „jene, die am Rande der Demokratie stehen und die Geschichte des 13. Februars nicht verstehen: Wer wie die sogenannten Anti- Deutschen ‚Do it again, Bomber Harris’ ruft, hat genauso wenig kapiert wie der Dresdner CDU- Chef Lars Rohwer, der die Menschenkette zur unpolitischen Veranstaltung umdeutet.“
Wichtig sei, so Friedel, dass alle, die am 13. Februar im demokratischen und gewaltfreien Konsens aktiv waren, Respekt für die jeweils andere Elbseite entwickeln. „Dresden ist gut beraten, nun einen Moment innezuhalten. Wir müssen in Ruhe, gründlich und gelassen überlegen, wie die Stadt im nächsten Jahr einig sein kann. Und was der 13. Februar künftig für uns bedeutet.“

Wem nützt die Spaltung der deutschen Linken? Ein Austausch.

22. Februar 2010 /

Christoph Meyer

Wem nützt die Spaltung der deutschen Linken? fragt der Historiker Dr. Christoph Meyer (SPD) in einem Perspektivartikel in der Sächsischen Zeitung vom 4. Februar. „Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt“, zitiert Meyer das Godesberger Programm der SPD und fragt: „Soll die SPD die Linke links liegen lassen?“
Hier lesen Sie den ganzen Austausch.

Erklärung der SPD Dresden zum 13. Februar 2010

4. Februar 2010 /
Erinnern und Handeln. Für mein Dresden.
Die Dresdner SPD unterstützt den gemeinsamen Aufruf „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“. Wir wenden uns seit Jahren gegen den rechtsextremen Missbrauch des 13. Februars in Dresden. Wir sind froh, dass es in diesem Jahr gelungen ist, alle demokratischen Parteien und die Stadtspitze zu vereinen.
Wir werden uns in die Menschenkette am 13. Februar zahlreich einreihen.
Sie ist für uns ein Zeichen des friedlichen Protests gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Wir finden es unerträglich, dass in unserer Stadt Jahr für Jahr alte und neue Nazis ungehindert aufmarschieren können.
Uns ist es besonders wichtig, dass sich viele Dresdner Bürgerinnen und Bürger an dem friedlichen Protest beteiligen. Wir haben uns sehr bewusst für die Teilnahme an der Menschenkette entschieden: Wir verknüpfen damit die Erwartung, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen. Dass der freie Zugang zur Innenstadt für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.
Dass Polizei und Ordnungsbehörden die friedlichen Proteste schützen und an jeder Stelle ermöglichen. Und dass das Engagement für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit für alle Beteiligten keine Eintagsfliege bleibt.
Unser Engagement gehört der gemeinsamen Menschenkette.
Unsere Sympathie haben alle friedlichen Formen des demokratischen Protests.
Unser Respekt und unsere Anerkennung gelten den Einsatzkräften, die für die öffentliche Sicherheit sorgen, den friedlichen und gewaltfreien Protest schützen und ermöglichen.
Weiße Rosen sind in der Geschäftsstelle der SPD Dresden, Könneritzstr. 3 in 01067 Dresden, bei der Stadtratsfraktion, Rathaus, Zi. I/200 und in der „Genossenschaft“, Prießnitzstr. 20 in 01099 Dresden zum Preis von 2,00 EUR erhältlich.
Kontakt:
SPD Dresden
Sabine Friedel
Tel.: 0178-7492079
info@spd-dresden.de
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