Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 12 von 19)

SPD hat frühzeitig vor Schließung weiterer Grundschulen gewarnt
„Das bevorstehende Grundschuldesaster hätte verhindert werden können – durch die Verwaltung und durch den Stadtrat“, erklärt die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel mit Blick auf das Eingeständnis des Schulbürgermeisters Lehmann, dass in den kommenden Jahren für 1.000 Grundschüler kein Platz in Dresden ist. „Die SPD hat eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt und vor genau einem Jahr entschieden gegen die Schließung der 126. Grundschule gekämpft.“

„Die Ignoranz von Verwaltung und Stadtratsmehrheit müssen die Schüler und Eltern nun bitter bezahlen.“, ergänzt der Plauener SPD-Vorsitzende und Stadtrat Albrecht Pallas. „Wir haben damals schon gesagt: Das Schulverwaltungsamt verwendet andere Zahlen als die kommunale Statistik. So kam es zu falschen Entscheidungen.“
Die SPD Plauen kümmert sich weiter um den Schulstandort Cämmerswalder Straße. Am 9. Juni 2010 lädt sie um 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung „Gute Schulen braucht das Land!“ in die „Dresdner Aussicht“ auf der Kohlenstraße ein. Die Elterninitiative „Kleine Wunder“ stellt ihr Konzept für eine Freie Schule an diesem Standort vor. Zu Gast sind die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Stange, der Leiter des Schulverwaltungsamts Falk Schmidtgen, der ehemalige Leiter einer geschlossenen Schule Thomas Lorenz und Beate Mierdel, die als Elternvertreterin vor einem Jahr im Stadtrat den Erhalt der 126. Grundschule forderte.
Auf den Tag genau vor einem Jahr wurde die 126. Grundschule in Dresden-Kleinpestitz geschlossen. In seiner Sitzung am 28. Mai 2009 beschloss die Mehrheit des Stadtrates die Aufhebung des Schulstandorts – gegen die warnenden Stimmen der SPD-Fraktion und gegen den Widerstand vieler Anwohnerinnen und Anwohner. Im Stadtrat sprach damals auf Antrag der SPD-Fraktion die Elternvertreterin Beate Mierdel, die mehr als 400 Unterschriften übergab. Für die Schließung der Grundschule stimmten die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion B90/Grüne und die Linksfraktion.PDS.

Friedel: „Nun in Ruhe, gründlich und gelassen überlegen“
„Wir schließen uns dem heute von Oberbürgermeisterin Orosz im Interview ausgesprochenen Dank an alle friedlichen Demokratie- Demonstranten beiderseits der Elbe an“, erklärt die Dresdner SPD- Vorsitzende Sabine Friedel. „Wir danken dem Bündnis ‚Dresden Nazifrei’. Und wir danken der Oberbürgermeisterin, allen weiteren Organisatoren und den Teilnehmern der Menschenkette.“

Dresden habe am vergangenen Wochenende gezeigt, dass der 13. Februar mehr als ein stilles Gedenken benötige. Kein Verständnis habe sie für „jene, die am Rande der Demokratie stehen und die Geschichte des 13. Februars nicht verstehen: Wer wie die sogenannten Anti- Deutschen ‚Do it again, Bomber Harris’ ruft, hat genauso wenig kapiert wie der Dresdner CDU- Chef Lars Rohwer, der die Menschenkette zur unpolitischen Veranstaltung umdeutet.“
Wichtig sei, so Friedel, dass alle, die am 13. Februar im demokratischen und gewaltfreien Konsens aktiv waren, Respekt für die jeweils andere Elbseite entwickeln. „Dresden ist gut beraten, nun einen Moment innezuhalten. Wir müssen in Ruhe, gründlich und gelassen überlegen, wie die Stadt im nächsten Jahr einig sein kann. Und was der 13. Februar künftig für uns bedeutet.“

SPD-Ortsverein fordert ein neues kommunales Wohnungsunternehmen und Abriss-Stopp für intakte Wohnhäuser.
(Dresden / Plauen) Auf der letzten Versammlung des SPD-Ortsvereins Dresden-Plauen wurde ein Antrag zum Thema „Dresdner Wohnungsmarkt sozial gestalten – Abriss stoppen“ verabschiedet, den die Dresdner Genossen auf ihrem Parteitag am 13. März 2010 beschließen sollen. In dem Antrag fordern die Sozialdemokraten aus dem Dresdner Süden, dass zukünftig nur noch ruinöse und leerstehende Gebäude, die nicht denkmalgeschützt sind, abgerissen werden dürfen – keinesfalls aber bewohnte Häuser, wie auf dem Reichenauer Weg in Tolkewitz.

Damit soll eine Leerstandsquote in Dresden erhalten bleiben, die den Mietspiegel nicht mehr so schnell steigen lässt. Davon profitieren alle Mieter.
Außerdem wollen die Antragsteller aus dem SPD-Ortsverein Plauen, dass in Dresden wieder ein kommunales Wohnungsunternehmen gegründet wird. Dies sei notwendig, weil sozialer Wohnraum in der Stadt gleichmäßig verteilt werden muss und nicht – wie seit dem Woba-Verkauf Praxis – in wenigen Stadtteilen konzentriert werden darf. Außerdem könne auch dadurch Einfluss auf den Mietspiegel ausgeübt werden.
Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.
Außerdem wählten die Genossen ihre Delegierten für den Parteitag und nominierten ihre Kandidaten für den SPD-Stadtvorstand.