Kategorie: Kommunalpolitik (Seite 5 von 19)

Die SPD Dresden-Plauen setzt sich für Anpassungen am Schulnetzplan in Bezug auf den Dresdner Süden ein. Insbesondere geht es dabei um die ab 2018/19 absehbar fehlenden Kapazitäten in den beiden Plauener Grundschulbezirken. Die Plauener SPD setzt für die Wiedergründung der 126. Grundschule an der Cämmerswalder Str. ein. Gleichzeitig befürworten wir die Neugründung der 150. Oberschule am selben Standort, welche jedoch ab 2022 an den Standort Freiberger Str./ Alter Kohlebahnhof ziehen soll. Außerdem setzt sich die SPD in Plauen dafür ein, die Neuordnung der Grundschulbezirke Plauen 1 und Plauen 2 nicht losgelöst, sondern im Rahmen der Schulnetzplanung zu regeln und macht konkrete Vorschläge zu deren Neuzuschnitt.

Alle Vorschläge hat der Ortsverein detailliert in einem Brief an den Beigeordneten für Bildung, Hartmut Vorjohann, dargelegt und um eine Stellungnahme gebeten.

Die Vorschläge im Detail und der Brief im Wortlaut können hier als PDF herunter geladen werden.

Es ist schwer vermittelbar, wenn eine Schule über 10 Jahre auf eine Sanierung oder andere gute Perspektive warten muss, sie dann in ein Gebäude umziehen zu lassen, bei dem noch nicht einmal die Wände gestrichen werden sollen. Angesichts der Bedeutung der 46. Mittelschule für die Integration von Migrant*innen ist ein solches Vorgehen geradezu zynisch. Andererseits verdeutlicht dieses Vorgehen das Grundproblem der Dresdner Schullandschaft. Zu lange wurde viel zu wenig Geld für die Sanierung der Schulen bereitgestellt. Dadurch wurde ein mehrere 100 Mio. € großer Sanierungsstau angehäuft. Durch die fehlenden Schulplätze wird dieses Problem nun noch verschärft. Auch wenn seit 2013 so viel Geld wie niemals zuvor in Schulbau investiert wird, ist die Decke doch immer noch zu kurz. Wenn in den kommenden Jahren vom Freistaat Sachsen nicht mehr Zuschüsse für Schulbau kommen, werden wir mit diesem Zustand wohl noch einige Zeit leben müssen.

Lesen Sie hier, wie es mit der 49. und 39. Grund- sowie der 46. Oberschule weitergeht…

Am Mittwoch, 20. August 2014 lädt Albrecht Pallas von 10-12 Uhr zur Freiluft-Sprechstunde am Wochenmarkt auf dem Münchner Platz ein. Mit dem Kriminaloberkommissar und SPD-Stadtrat Pallas können Interessierte vor allem über den geplanten Stellenabbau bei der Polizei und seine Bedeutung für die innere Sicherheit in Sachsen sprechen.

„Die Zahl der Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle ist in Dresden konstant hoch. Gleichzeitig steigt die Zahl des Missbrauchs der Synthetikdroge „Crystal“ kontinuierlich an. Trotzdem sollen in der Polizei drastisch Stellen abgebaut werden. 31 von 72 Revieren in Sachsen werden geschlossen oder nur noch stundenweise besetzt. Die verbleibenden Polizistinnen und Polizisten müssen immer weitere Wege zu ihrem Dienstort und zwischen einzelnen Einsätzen zurücklegen. Sie sind durch Überlastung, fehlende Aufstiegschancen und unattraktive Besoldung demotiviert. Kann so dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung getragen werden? Wie kann eine zukunftsfähige Polizei in Dresden und Sachsen aussehen und wie kann sie die Menschen effektiv schützen? Darüber will ich mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen.“

Kontakt: Albrecht Pallas, 0174 316 73 10

Vorstand fasst einstimmigen Beschluss

Über die zwischen LINKEN, GRÜNEN, SPD und PIRATEN verhandelte Kooperationsvereinbarung entscheiden in den kommenden Wochen die Stadtverbände der Parteien. Die erste Zustimmung gab es gestern abend von der SPD. Deren Vorstand beschloss einstimmig, die Kooperation zu unterstützen. „Das Verhandlungsergebnis hat überzeugt“, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Mit dieser Kooperation werden wir die Dresdner Stadtpolitik neu gestalten. Die Vereinbarung sorgt für Stabilität und Berechenbarkeit, denn für wichtige Projekte gibt es eine sichere Mehrheit. Gleichzeitig ist sie offen für neue Ideen und unterschiedliche Ansätze.“ Diese Offenheit sei ein wichtiges Signal für eine neue politische Kultur im Dresdner Stadtrat und biete die Chance, bei Konflikten zu sachgerechten und umsetzbaren Lösungen zu kommen.

In den ersten Vorhaben sieht die SPD entscheidende politische Weichenstellungen: „Mit dem eigenen Ausschuss bekommt das für uns zentrale Thema Bildung endlich genügend Gewicht“, so Friedel. „Außerdem wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht und das Quartiersmanagement ausgebaut.“ Mit dem Kesselsdorfer Boulevard, dem Promenadenring, der Stärkung des Radverkehrs und der Überarbeitung des Masterplans ‚Leipziger Vorstadt‘ würden darüber hinaus wichtige Akzente in der Stadtentwicklung gesetzt.

„Wir sind guten Mutes“, so Friedel. „Diese Kooperation wird Dresden gut tun und die Entwicklung unserer Stadt positiv beeinflussen.“

Kontakt: Sabine Friedel, 0178-7492079