Vorstand fasst einstimmigen Beschluss

Über die zwischen LINKEN, GRÜNEN, SPD und PIRATEN verhandelte Kooperationsvereinbarung entscheiden in den kommenden Wochen die Stadtverbände der Parteien. Die erste Zustimmung gab es gestern abend von der SPD. Deren Vorstand beschloss einstimmig, die Kooperation zu unterstützen. „Das Verhandlungsergebnis hat überzeugt“, so die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Mit dieser Kooperation werden wir die Dresdner Stadtpolitik neu gestalten. Die Vereinbarung sorgt für Stabilität und Berechenbarkeit, denn für wichtige Projekte gibt es eine sichere Mehrheit. Gleichzeitig ist sie offen für neue Ideen und unterschiedliche Ansätze.“ Diese Offenheit sei ein wichtiges Signal für eine neue politische Kultur im Dresdner Stadtrat und biete die Chance, bei Konflikten zu sachgerechten und umsetzbaren Lösungen zu kommen.

In den ersten Vorhaben sieht die SPD entscheidende politische Weichenstellungen: „Mit dem eigenen Ausschuss bekommt das für uns zentrale Thema Bildung endlich genügend Gewicht“, so Friedel. „Außerdem wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht und das Quartiersmanagement ausgebaut.“ Mit dem Kesselsdorfer Boulevard, dem Promenadenring, der Stärkung des Radverkehrs und der Überarbeitung des Masterplans ‚Leipziger Vorstadt‘ würden darüber hinaus wichtige Akzente in der Stadtentwicklung gesetzt.

„Wir sind guten Mutes“, so Friedel. „Diese Kooperation wird Dresden gut tun und die Entwicklung unserer Stadt positiv beeinflussen.“

Kontakt: Sabine Friedel, 0178-7492079

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden

SPD-Stadtrat unterstützt Bistro „Plaupause“ auf Hofmühlenstraße. Pallas: Verwaltung soll Spielräume für positive Stadtteilentwicklung nutzen

Stadtrat Albrecht Pallas (SPD) spricht sich für einen Freisitz am Bistro „Plaupause“ an der Ecke Altplauen/ Hofmühlenstraße aus. Das Bistro sei für das Stadtteilzentrum eine echte Bereicherung und könnte mit einem Freisitz auf der Fläche neben der Weißeritz-Brücke noch attraktiver werden. Laut Angaben des Betreibers hatte die Stadtverwaltung die Genehmigung für den Freisitz verweigert, weil es für Personal und Gäste zu gefährlich sei, über die Straße zu gehen.

Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Diese Entscheidung ist für mich unverständlich. Es handelt sich um eine auf 20 km/h beruhigte Einbahnstraße. Die Anzahl der Fahrzeuge dürfte täglich im unteren zweistelligen Bereich liegen. Ich fordere die Verwaltung auf, diese Entscheidung nochmal zu überprüfen und Spielräume zu nutzen. Wir haben seit einigen Jahren endlich eine positive Entwicklung im Bereich der Hofmühlenstraße, die mit der Eröffnung des Bistros einen wichtigen Schritt vorangekommen ist. Durch die Genehmigung eines Freisitzes hätte der Betreiber zudem größere Chancen sich zu halten. Das wäre nicht nur gute Stadtteilentwicklung sondern auch Wirtschaftsförderung.“

Der Plauener Politiker Pallas kündigte an, das Gespräch mit dem Straßen- und Tiefbauamt zu suchen, um der Sache wegen nach Kompromissen zu suchen.

Kontakt: Albrecht Pallas (0174 3167310)
Stadtrat für den Dresdner Süden der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Sprecher für Energie-, Umweltpolitik und Kommunalwirtschaft

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden

Hat Frau Bibas den Stadtrat bewusst falsch informiert? Stadtrat Pallas fordert Aufklärung in der Causa Stadtrandentdecker

Der Eigenbetrieb Kita plant, die einzige Einrichtung in dem Stadtteil aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. Der Großteil der Kinder soll in der Kita auf dem Hennersdorfer Weg untergebracht werden. Die SPD will gerade wohnortnahe Kitas erhalten um unnötige Wege für Kinder und Eltern zu vermeiden.

Der Eigenbetrieb Kita versucht anscheinend mit unlauteren Mitteln die einzige Kita in Gittersee zu schließen. Grundlage für die Schließung sei laut Eigenbetriebsleiterin Bibas das Auslaufen der Betriebsgenehmigung durch das Landesjugendamt zum 31. August 2014. Dies wurde sowohl den Eltern als auch dem Stadtrat so mitgeteilt. Der Elternrat der Kita Stadtrandentdecker wandte sich nun mit der brisanten Informationen an die Fraktion, dass eine Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt zu keiner Zeit befristet wurde. Dies haben die Eltern nach eigener Recherche durch eine amtliche Quelle in Erfahrung bringen können. Damit hätte der Eigenbetrieb die Einrichtung entgegen eigener Aussage einseitig und eigenmächtig geschlossen.

Albrecht Pallas, Plauener Stadtrat (SPD), ist entsetzt: „Sollte sich bestätigen, dass der Eigenbetrieb auf der Grundlage falscher Tatsachen und wider besseren Wissens Politik zu Lasten der Eltern und Kindern macht, wäre das ein handfester Skandal. Ich fordere unverzügliche Aufklärung! Zu diesem Zweck habe ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu klären, inwiefern die Vorwürfe zutreffen.“

Kontakt: Albrecht Pallas (0174 3167310)
Stadtrat für den Dresdner Süden der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Sprecher für Energie-, Umweltpolitik und Kommunalwirtschaft