Chef der SPD-Fraktion Lames zieht Bilanz

(Dresden / Coschütz) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Dr. Peter Lames, zieht am kommenden Montag, 28. Februar 2011, ab 19 Uhr im Gasthof Coschütz öffentlich Bilanz über die Arbeit seiner Fraktion seit den letzten Kommunalwahlen. Die Veranstaltung wird von den Plauener Sozialdemokraten organisiert. Der Eintritt ist frei.

Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Albrecht Pallas (SPD) sagte dazu: „Ob der Rückkauf der Drewag, die Entscheidung für das Kulturkraftwerk Mitte, die Einführung des Sozialtickets oder der Einsatz für die Dresdner Schulen – All das sind Fragen oder Entscheidungen, an denen die SPD unmittelbar mitwirkte und Erfolg hatte. Wir wollen von Peter Lames aber auch hören, welches die größten Konflikte und ungelösten Probleme sind und was sich die SPD-Fraktion für die nächsten Jahre vorgenommen hat.“

Im Juni 2009 wählte Dresden einen neuen Stadtrat für fünf Jahre. Die SPD kam dabei auf 12,25 Prozent und stellt seitdem 9 der 70 Stadträte.

Angesichts der größtenteils friedlichen Proteste zieht die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel eine „überwiegend positive“ Bilanz: „Viele Dresdner und Gäste haben stundenlang ausgeharrt und mit ihrem friedlichen Protest bei den Blockadepunkten und Mahnwachen ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Das ist ein klarer Erfolg für die Demokraten und eine klare Niederlage für die Nazis.“ Ein großer Dank gelte dem Bündnis ‚Dresden Nazifrei’, den Dresdner Kirchgemeinden und allen Menschen, die sich friedlich engagiert haben.

Kein Verständnis zeigt Friedel für die gewaltvollen Ausschreitungen abseits der friedlichen Blockaden: „Wer Barrikaden errichtet und Pflastersteine wirft, schadet dem friedlichen Protest und verhält sich einfach nur absolut dämlich. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.“ Schockierend seien die Übergriffe der Nazis auf ein Wohngebäude in Dresden-Löbtau, bei denen die Polizei nicht eingriff.

Als unverantwortlich bezeichnet Friedel die Informationspolitik der Stadt: „Für alle Beteiligten ist es eine Zumutung, erst wenige Stunden vorher die Aufmarschrouten der Nazis zu erfahren. Die Anwohner in der Südvorstadt und in Plauen wurden völlig allein gelassen. Sie konnten sich überhaupt nicht vorbereiten. Gleiches gilt für die Verkehrsbetriebe, die Einsatzkräfte der Polizei und die Händler vor Ort. Die Geheimniskrämerei der Dresdner Verwaltung hat vielerorts Chaos verursacht, das vermeidbar gewesen wäre.“ So hätten Baustellen und Mülltonnen frühzeitig beräumt werden können, wenn die Stadt richtig gehandelt hätte.

Friedel schlägt vor, dass sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf einer Sondersitzung über das Einsatzgeschehen am 19. Februar informieren lässt: „Das ist angesichts der Ereignisse auf jeden Fall erforderlich. Es gab zahlreiche verletzte Polizeibeamte, Wasserwerfer wurden eingesetzt, Barrikaden errichtet, ein Parteibüro gestürmt. Die Umstände und Ursachen dafür sollten die Fachpolitiker mit Ruhe und Sorgfalt analysieren.“

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus der Dresdner Südvorstadt und Plauen,

im Namen der Plauener SPD möchte ich mich bei den Vielen bedanken, die sich aktiv an den Mahnwachen der Kirchgemeinden und den friedlichen Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt haben. Sie haben mit dazu beigetragen, den Nazis ein deutliches Signal für Demokratie und Toleranz entgegen zusetzen. Gleichzeitig war die überwiegende Mehrheit der Menschen friedlich und besonnen. Und das, obwohl der Hauptteil des Geschehens sich im Dresdner Süden abspielte. Schwierig war aus unserer Sicht die für uns Alle überraschende Entwicklung am späten Nachmittag, als die Nazis sich ohne Genehmigung in Plauen sammelten. Auch am frühen Nachmittag zogen mehrere hundert Neonazis unbehelligt und nahezu ohne polizeiliche Begleitung u.a. über die Zwickauer Str.  stadteinwärts. Hier ist im Nachgang zu hinterfragen, wie es zu dieser risikoreichen Situation kommen konnte.

Kein Verständnis haben wir für die gewaltbereiten Gegendemonstranten, welche sich abseits der Nazis in Nebenstraßen Schlachten mit der Polizei lieferten, Steine warfen, Mülltonnen anzündeten und ihrerseits die Anwohner in Angst und Schrecken versetzten. Zahlreiches öffentliches und privates Eigentum wurde beschädigt. Ob es Verletzte gab, ist noch unklar. Letzendlich haben sie dem Anliegen, friedlich ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, einen Bärendienst erwiesen. Dominant in den Bildern der Medien waren oft die gewalttätigen Szenen. Ein schlechtes Signal!

Nun müssen das Geschehen von gestern in Ruhe ausgewertet und die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Wir Sozialdemokraten werden uns daran konstruktiv beteiligen.

Herzliche Grüße
Ihr Albrecht Pallas
Vorsitzender der SPD Plauen