SPD informiert über Alternativen zu Kürzungen im Landeshaushalt
(Sachsen / Dresden) Die Dresdner Sozialdemokraten informieren bei ihrem wöchentlichen Infostand, „Freitags ab Vier“, am 22. Oktober von 16 bis 18 Uhr am Pirnaischen Platz über die Kürzungsorgie der schwarz-gelben Landesregierung im Haushaltsentwurf 2011/12. Dabei sollen auch Alternativ-Vorschläge der SPD mit den Dresdnern diskutiert werden.

„Eine der negativen Folgen des Haushaltsentwurfs von CDU und FDP ist das Ausplündern der Kommunen. Im Finanzausgleich sollen die investiven Schlüsselzuweisungen von 319 Mio. € (2010) auf 55 Mio. € (2011) bzw. 33 Mio. € (2012) sinken. Wie die Kommunen da noch in ausreichendem Maße in die Sanierung von Schulen, Kitas, Sportstätten und Straßen investieren sollen, verschweigt Schwarz-Gelb. Daneben werden wir auf die gefährliche Kombination aus Kürzung bei der Jugendhilfe und Stellenabbau bei der Polizei aufmerksam machen. Wenn mehr problematische Jugendliche durch das Raster der Jugendhilfe fallen, müssten die von Polizei aufgefangen werden. Wenn die auch noch weniger Stellen hat, nenne ich das gemeingefährlich“, mahnt SPD-Stadtrat Albrecht Pallas an. „Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich unter anderem für zusätzliche Mittel für die Kommunen, die Jugendhilfe und das Sozial- und Gesundheitswesen ein und will das auch mit Deckungsvorschlägen belegen“, verweist der Sozialdemokrat auf ein Positionspapier der Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.
Unter dem Titel „Freitags ab vier sind die Sozialdemokraten hier“ sind die Dresdner Sozialdemokraten nun schon im fünften Jahr jeden Freitag in der Dresdner Innenstadt präsent. Ziel der SPD ist der direkte Kontakt zwischen Politik und Bürgern auch und besonders außerhalb von Wahlkampfzeiten.

(Dresden/ Plauen) Die 126. Grundschule auf der Cämmerswalder Str. (Südhöhe) soll wieder eröffnet werden. Dieser konkrete Vorstoß in der aktuellen Schuldebatte kommt von der SPD-Fraktion, nach deren Vorstellung der Schulbetrieb bereits im Schuljahr 2011/2012 wieder aufgenommen werden könnte. Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag mit der hohen Auslastung der Grundschulen sowie ansteigenden Schülerzahlen gerade im Dresdner Süden.

Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Schon die Schließung der 126. Grundschule im letzten Jahr war ein Riesen-Fehler.. Die Ursache für die geringen Anmeldezahlen war doch nicht der fehlende Bedarf sondern vielmehr der Beobachtungsstatus der Schule. Welche Eltern melden ihr Kind schon gern an einer Schule an, die womöglich demnächst geschlossen wird? Die aktuellen Zahlen belegen nun, dass wir im Dresdner Süden dringend mehr Kapazität benötigen.“
Die Abstimmung zur 126. Grundschule im Mai 2009 verlief denkbar knapp. Den Gegnern der Schließung (SPD, Linke und Bürgerfraktion) fehlte am Ende eine Stimme zur Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Grünen wurde die Schule geschlossen. Stadtrat Pallas dazu: „Schon damals hätte es gute Gründe gegeben, die Schule offen zu lassen. Vielleicht waren sie noch nicht offensichtlich genug. Die aktuellen Schülerzahlprognosen sind jedenfalls eindeutig und bieten die Gelegenheit, Haltungen zu korrigieren und einer richtigen Sache doch noch zum Erfolg zu verhelfen.“
Das Schulgebäude auf der Cämmerswalder Straße ist momentan Bauauslagerungs-standort für die Schüler der 80. Grundschule in Gittersee. Im Frühjahr 2011 ziehen die Schüler wieder zurück auf die Oskar-Seyffert-Straße. Danach könnte die Schule wiedereröffnet werden.