SPD Dresden-Plauen

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SPD fordert: Keine Verschiebung von Schulbaumaßnahmen

4. Mai 2010 /

Sabine Friedel, Landtagsabgeordnete und Dresdner SPD-Vorsitzende


Verhältnisse vielerorts schlimmer als zu DDR-Zeiten
Als „Menetekel“ bezeichnet die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die baupolizeiliche Sperrung der 39. Grundschule. „Bei laufendem Schulbetrieb eine Vollsperrung – dieser Vorgang muss die Politik aufrütteln: Dresdens Schulen können keine einzige – keine einzige – weitere Sparmaßnahme, Streichung oder Verschiebung vertragen!“
Derzeit häufen sich die Alarmzeichen in der Dresdner Schullandschaft. Erst im März wurde drei Viertel aller Dresdner Schulen (108 von 136) ein mangelhafter Brandschutz attestiert. Fast 80 Prozent aller Dresdner Schulen sind unsaniert. 600 Millionen Euro beträgt der Sanierungsstau insgesamt.
„Am Donnerstag muss der Stadtrat mutig und verantwortungsvoll entscheiden“, mahnt Friedel an. „Die Schulen müssen unbedingt von Helma Orosz’ Streichliste herunter – selbst wenn dafür so manch anderes Projekt leiden muss.“ Den Totalumbau des Kulturpalasts hält die Sozialdemokratin für verzichtbar, Straßenbaumaßnahmen könnten nach hinten verschoben werden. „Der jämmerliche Zustand Dresdner Schulen zieht so vieles nach sich: Kinder verkneifen sich den Toilettengang, können keinen vernünftigen Sportunterricht machen und haben lange Wege zu Auslagerungen und Außenstellen. Das alles sind keine Luxusprobleme, hier werden Lebensperspektiven gekrümmt und verbaut“, so Friedel. Vielerorts seien die Verhältnisse schlimmer als zu DDR-Zeiten.
„Am Donnerstag müssen die Oberbürgermeisterin, CDU, FDP und Bürgerfraktion Farbe bekennen: Stehen sie zu ihren Wahlprogrammen und ihren Versprechen? Meinen sie es ernst? Die SPD wird mit aller Kraft für die Dresdner Schulen kämpfen.“
Aus dem Wahlprogramm der CDU Dresden zur Stadtratswahl 2009: „Die Sanierung und der Neubau der Schulgebäude stehen in unserer Investitionsplanung weiterhin ganz oben. Zum schnellstmöglichen Abbau des Investitionsstaus wollen wir weitere Sonderbauprogramme auflegen.“
(PM vom 04.05.2010)

Zukunft des Sozialstaates

24. April 2010 /

SPD-Ortsverein Dresden-Plauen will mit Bürgern diskutieren
(Plauen, April 2010) Zu einer öffentlichen Versammlung zum Thema „Zukunft des Sozialstaates“ am Montag, 26. April, ab 19 Uhr im Gasthof Coschütz laden die Sozialdemokraten aus Dresden-Plauen alle Interessierten ein. Als Gast wird Philipp Schäfer von der ARGE Dresden erwartet. Der Eintritt ist frei.
„Wir wollen mit den Bürgern im Dresdner Süden ins Gespräch kommen, was der deutsche Sozialstaat zukünftig leisten können soll und wie er dazu aufgestellt werden muss“, sagte der Vorsitzende der Plauener SPD, Albrecht Pallas. „Die Betreuung der Arbeitssuchenden in Dresden wird dabei ebenso ein Thema sein wie der Vorschlag der Bundes-SPD zur Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, schließt der Stadtrat ab.

19. Familientag am Fichteturm

24. April 2010 /

(Plauen, April 2010) Am 1. Mai findet wieder unser Familienfest am Fichteturm statt. Ein buntes Programm bietet viel Abwechslung für Jung und Alt. Selbstverständlich kommen auch die Beköstigung nicht zu kurz.
Vor allem aber haben die Besucher die Chance, mit Politikern aus Ortsbeirat, Stadtrat, Landtag und Bundestag ins Gespräch zu kommen und ihre Probleme und Ansichten mitzuteilen.

Bürgersprechstunde mit Stadtrat Albrecht Pallas

24. März 2010 /
Termin: Mittwoch, 31. März 2010, 16.00 – 18.00 Uhr
Ort: Ortsamt Plauen, Zimmer 003 (EG.)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte Sie herzlich zu meiner Bürgersprechstunde einladen.
Zur Kommunalwahl 2009 bin ich mit dem Anspruch angetreten, regelmäßig mit den Menschen im Dresdner Süden ins Gespräch zu kommen. Ich möchte mit Ihnen die aktuelle Dresdner Politik diskutieren und bestehende Probleme aus der Bevölkerung aufnehmen.
Damit dies möglich ist, rufe ich Sie herzlich dazu auf, von meinem Angebot Gebrauch zu machen!
Weil persönliche Gespräche stattfinden sollen, bitte ich Sie um eine Voranmeldung in der SPD-Fraktion. So kann ein genauer Zeitpunkt für unser Gespräch vereinbart werden.
Herzliche Grüße
Ihr Albrecht Pallas
SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Sprecher für Umweltpolitik, Ordnung und Sicherheit
Um Voranmeldung wird gebeten unter 0351 – 4882190 (SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, besetzt von 8.00 – 16.00 Uhr)

Unterbezirksparteitag der SPD Dresden 2010

14. März 2010 /
Am 13.3. fand der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden statt. 80 Delegierte debattierten einen ganzen Tag lang über die politischen Leitlinien der nächsten zwei Jahre, über konkrete Anträge und Personal.
Einführend gab es Grußworte von Claus Dittrich als Präsident der Handwerkskammer Dresden sowie von Albrecht Nollau als Superintendent des Kirchenbezirks Dresden-Nord, die jeweils Sympathie für unsere Sache anklingen ließen und starken Beifall fanden. Martin Dulig als Landesvorsitzender der SPD in Sachsen schaute nach den Wahlmisserfolgen der letzten Monate nach vorn und rief den Delegierten zu „Yo, wir schaffen das !“.
Nach dieser moralischen Stärkung wurden in einer fast 12-stündigen Veranstaltung eine Reihe von Anträgen behandelt. Darin spricht sich die Dresdner SPD u.a. für die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft und gegen den weiteren Abriss von Wohnungen aus, für eine Realisierung des „Kesselsdorfer Boulevards“ und eine zügige Ertüchtigung der Wernerstraße. Zudem wurde ein Beschluss gefasst, in dem sich die Partei klar gegen die geplanten Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe positioniert.
Aber auch globale Themen wurden besprochen, so etwa das Vorantreiben des Klimaschutzes durch den zügigen und ehrgeizigen Ausbau erneuerbarer Energien.
In jedem Falle aber will die SPD nun stärker als bisher mit der Dresdner Bevölkerung über politische Themen sprechen – in Bürgersprechstunden, auf Veranstaltungen und im direkten Kontakt zu Vereinen, Initiativen und Betrieben.
Die Vorsitzende des Unterbezirks, Sabine Friedel, wurde in ihrem Amt bestätigt. In einer fulminanten Rede zeigte sie den Kurs der Dresdner SPD an: Gemeinwohl. Sozialer Ausgleich. Gerechtigkeit. Neuer Stellvertreter ist Thomas Blümel, der für die SPD auch im Stadtrat sitzt.
Aus Sicht des Ortsvereins Dresden Plauen war der Parteitag überaus erfolgreich: So sind drei Plauener Genossen im neuen Vorstand des UB: Marlen Hupke als Mitgliederbeauftragte sowie Caroline Hühn und Dirk Wieghardt als Beisitzer.
Auch in der Delegation für den Landesparteitag ist der OV Plauen gut vertreten: von 20 Delegierten stellen wir drei: Albrecht Pallas, Marlen Hupke und Caroline Hühn.
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