Frank-Walter Steinmeier packt an! Bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze seien bei den richtigen politischen Weichenstellungen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt.
Seinen Zukunftsentwurf des Jahres 2020 hat Steinmeier nach vielen Gesprächen mit Praktikern und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in den vergangenen Monaten erarbeitet. Dabei beschreibt der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur Ziele, sondern ganz konkret auch die politischen Weichenstellungen, die dafür notwendig sind.
Es geht darum, in den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen. Mit Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig investieren und verantwortlich handeln. Es geht um die volle Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Wirtschaft, und es geht um entschlossene Haushaltskonsolidierung.
„Ausrüster der Welt“ für Umwelttechnologien
Kern des Konzepts ist eine wirtschaftspolitische Neuorientierung mit einer Stärkung des Produktionsstandortes, vor allem durch den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Umwelttechnik sowie die enge Verknüpfung von industrieller Produktion mit produktionsorientierter Software-Entwicklung. „Die nächste industrielle Revolution“, so Steinmeier, „wird traditionelle Produktion mit umweltschonenden Technologien verknüpfen“. Bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze könnten so entstehen. Denn „kein Land“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat unter dem Applaus der Wirtschaftsvertreter, „hat bessere Voraussetzungen, zum Ausrüster der Welt für neue energiesparende Produkte und Maschinen zu werden“. Vor allem den Mittelstand will der Sozialdemokrat weiter stärken.
Der zweite Bereich mit hohem Beschäftigungspotenzial ist der Dienstleistungssektor. Insbesondere in der Gesundheitswirtschaft könnten bis zu eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen, jeweils weitere 500.000 in der den so genannten Kreativbranchen sowie in anderen Dienstleistungen.
Binnenwirtschaft stärken
Damit die Binnenkonjunktur, gerade in internationalen Krisen mit einbrechenden Exporterlösen, eine zusätzliche Stütze sein kann, bekräftigt der Deutschland-Plan die Forderung der SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Zusätzlich können gezielte öffentliche Investitionen die wirtschaftspolitische Neuorientierung unterstützen und auch die Binnenwirtschaft stärken.
Zentrale Bedeutung für Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze kommt auch dem Ausbau der Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze zu – den „Lebensadern der Volkswirtschaft“, wie Steinmeier betont. Bereits 2010 will er eine Lösung für ein schnelles Breitbandnetz für alle auf den Weg bringen. Ein „intelligentes Energienetz“ soll zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien flankieren, und das Verkehrsnetz durch flächendeckende Telematiksysteme entlastet werden.
Hervorragende Bildung für alle
Dabei weiß der SPD-Kanzlerkandidat, dass die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem in hervorragender Bildung für alle liegt. Das heißt: Keine Gebühren von der Kita bis zur Hochschule, eine Aufwertung von Lehrer- und Erzieher-Berufen und deutlich bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Ziel: 2020 soll kein Jugendlicher ohne Abschluss die Schule verlassen, die Hälfet eines Jahrgangs das Abitur oder Fachabitur erreichen und Kinder mit Migrationshintergrund sollen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend an weiterführenden Schulen lernen. Weil das alles Geld kostet, hat die SPD klare Finanzierungsvorschläge gemacht mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen. Immer wieder machten die Gäste ihre Zustimmung durch anhaltenden Beifall deutlich, auch an dieser Stelle. Denn Unternehmerinnen und Unternehmer wissen: „Moderne Wirtschaftspolitik muss auch Gesellschaftspolitik sein“, wie Steinmeier Karl-Schiller zitierte.
Der Aufbruch zum Besseren
Abschließend warnte der SPD-Kanzlerkandidat davor, dass die klaren Regeln für die internationalen Finanzmärkte, von denen die Krise ausgegangen war, nicht umgesetzt werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Fenster für umfassende Reformen nicht wieder schließt, bevor wir die notwendigen Maßnahmen durchgeführt haben.“ Wieder bestätigten die Gäste Steinmeier, auch in seinem Appell für einen echten, umfassenden Neuanfang: „Ich will kein Weiter-So“, bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ich will einen Aufbruch zum Besseren. Seien wir nicht kleinmütig! Setzen wir uns ehrgeizige Ziele! Trauen wir uns gemeinsam etwas zu, nur so kann Großes entstehen.“