Der SPD-Ortsverein lädt alle Interessierten zu seiner Mitgliederversammlung am Montag, 29. Oktober 2007, in den Gasthof Coschütz, Kleinnaundorfer Straße 1, 01189 Dresden, ein. Der Bundestagsabgeordnete und Polizeipräsident a.D. Wolfgang Gunkel (SPD) hält einen Vortrag zum Thema „Der gläserne Bürger“. …
Dieses Thema wählten die Sozialdemokraten zum richtigen Zeitpunkt. Denn ab 1. November 2007 ist die Fingerabdruckerfassung bei Passanträgen gesetzlich vorgeschrieben.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf die Einführung der Biometrie bei Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln verständigt.
Terroristen und Kriminellen soll es nicht gelingen mit gefälschten Reisedokumenten oder den echten Papieren einer Person, der sie besonders ähnlich sehen, einzureisen. Der Chip im ePass ist eine zusätzliche Hürde für Fälscher.
Gleichwohl ist dies aber mit härteren Grundrechtseingriffen für normale Bürgerinnen und Bürger verbunden. Zu dieser und anderen Problematiken wird der Sozialdemokrat Gunkel sprechen.
Kommen Sie und diskutieren mit!

Kundgebung „Dresdner Welterbe erhalten“

Ort: Berlin, Brandenburger Tor
Zeit: Donnerstag, 11. Oktober 2007, 12.00 Uhr
Sonderbusse ab Dresden!
Das Welterbe „Dresdner Elbtal“ ist in akuter Gefahr!
Die Sächsische Staatsregierung will unter allen Umständen den Bau der vierspurigen Waldschlößchenbrücke im Dresdner Welterbegebiet durchsetzen. Sie riskiert damit den Verlust des Welterbetitels und die Zerstörung einer einmaligen Kulturlandschaft.
Die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich zum Schutz der Welterbestätten verpflichtet. Dieser Brückenstreit ist kein regionaler Konflikt. Seine Folgen blieben nicht auf Sachsen
beschränkt. Der Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner der UNESCO nähme großen Schaden.
Konkrete Alternativen zur Brücke, wie der Bau eines Elbtunnels, sind gegeben.
Mit der Kundgebung und der Übergabe einer Petition an den Bundestag ersuchen wir die politischen Entscheidungsträger: Lassen Sie diesen Akt der Zerstörung und der politischen Ignoranz nicht zu.
Bitte kommen Sie am 11. Oktober 2007, 12 Uhr, an das Brandenburger Tor
Weitere Informationen: www.welterbe-erhalten.de
Anmeldung für Fahrt Dresden-Berlin unter: info@waldschloesschentunnel.de

„Teilhabegerechtigkeit“ – Leitantrag „Kultur ist unsere Zukunft“ markiert sozialdemokratische Positionen in der Kulturpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kulturpolitik in Dresden ist geprägt von den Ereignissen und Besonderheiten in unserer Stadt; es sind Fragen zu beantworten und Probleme zu lösen, für die kein Parteiprogramm ein Patentrezept bereit hält. Gleichzeitig bestimmen kulturpolitischen Grundsätze unsere Sicht auf die konkreten kommunalpolitische Entscheidungen.
Ein Leitantrag für den anstehenden SPD-Bundesparteitag in Hamburg mit dem Titel „Kultur ist unsere Zukunft“ – erarbeitet unter Federführung von Wolfgang Thierse – formuliert dabei einen Schwerpunkt sozialdemokratischer Kulturpolitik: Der Begriff der „Kulturellen Teilhabegerechtigkeit“ wendet den Grundwert sozialer Gerechtigkeit auf den Bereich von Kunst, Kultur und Bildung an. Anbei senden wir Ihnen den entsprechenden Ausschnitt aus dem Leitantrag im Wortlaut.
Dieser programmatische Schwerpunkt der SPD-Kulturpolitik ist für uns ein Handlungsauftrag für die Kulturpolitik in Dresden. Es gibt in der Dresdner Kulturpolitik viele Stimmen, die andere Aspekte – z.B. die Bedeutung der Innovation, die Förderung der zeitgenössischen Kunst oder den Aspekt der Wirtschaftlichkeit, durch die Förderung des Kulturtourismus – zuerst und häufig benennen und so in den Vordergrund rücken. Diese Aspekte sind wichtig für Dresden, aber mindestens genauso wichtig ist es, für die Teilhabe aller Dresdnerinnen und Dresdner am Kulturgeschehen einzutreten und ganz besonders für die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. In dem Leitantrag heißt es: „Eine integrierende, auch sozial engagierte Kulturpolitik kann Sozialpolitik niemals ersetzen, doch eine Sozialpolitik ohne kulturelle Dimension ist immer unvollständig.“
Wilm Heinrich
kulturpolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Dresdner Rathaus
aus dem Leitantrag „Kultur ist unsere Zukunft“
für den SPD-Bundesparteitag in Hamburg
Teilhabegerechtigkeit
Soziale Spaltungen der Gesellschaft äußern sich auch kulturell. Trotz der Ausweitung des öffentlichen Kulturangebots durch die „neue“ Kulturpolitik, trotz erhöhter Kaufkraft, trotz ausgedehnter Freiheit und trotz höherer formaler Bildung nahm die kulturelle Partizipation in den letzten Jahrzehnten kaum zu. Die Wahlmöglichkeiten der potentiellen Kulturnutzer sind stärker gestiegen, die kulturnahen Milieus nehmen die Angebote öfter wahr, die Zahl der Besucher von Kulturveranstaltungen aber stagniert. Wer früher nicht ins Theater, in die Oper, in Ausstellungen ging, tut das jetzt auch nicht. Die soziale Selektivität von Kultur hat sich eben nicht verringert, eher hat sich die kulturelle Spaltung zwischen Nutzung und Nichtnutzung kultureller Einrichtungen vertieft und verstetigt. Die Rede von der Wissens-, Bildungs- und Kulturgesellschaft ist nicht falsch, trifft aber eben nur höchstens auf eine Hälfte der Bevölkerung zu.
Diese kulturelle Exklusion verfestigt sich zu sozialer Exklusion. Der Gegenbegriff der Teilhabe verweist darauf, dass Sozialtransfers allein die Situation nicht verbessern werden, es vielmehr auf Fragen von Bildung und Kultur ankommt. Kulturelle Bildung, musische Erziehung werden zu einer notwendigen, nicht mehr zu vernachlässigenden Aufgabe von Gerechtigkeitspolitik, der es um Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit geht. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil des Vorsorgenden Sozialstaates, der die soziale Integration aller Menschen in die Gesellschaft als eine übergeordnete Aufgabe vieler Politikfelder ansieht. Kultur und kulturelle Bildung tragen dazu bei, Chancen für ein selbst bestimmtes Leben zu schaffen, gerechte Teilhabe und sozialen Aufstieg zu ermöglichen und durch Solidarität Sicherheit zu gewährleisten.
Hinweis: den kompletten Antrag finden Sie unter www.spd.de/menu/1722710/

SPD Dresden-Plauen informiert über kommunale Gesundheitspolitik
Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Dr. Peter Lames, wird erwartet

(Dresden) Unter dem Titel „Das Gesundheitswesen in Dresden – Der richtige Mix?“ lädt der SPD-Ortsverein Dresden-Plauen am Montag, 24. September 2007, alle interessierten Bürger zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in den Gasthof Coschütz, Kleinnaundorfer Str. 1, ein. Beginn der öffentlichen Mitgliederversammlung ist 19:00 Uhr. Der SPD-Ortsverein hat zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen aus den Krankenhäusern und aus Plauen eingeladen, sich an der Veranstaltung und damit an der Diskussion zu beteiligen.
Dr. Peter Lames, der kürzlich nominierte SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, wird das sozialdemokratische Konzept für das Dresdner Gesundheitswesen und seine konkreten Vorschläge präsentieren. Der Gesundheitswissenschaftler Joachim Preißler führt mit einem Referat über das Dresdner Gesundheitswesen, unter besonderer Berücksichtigung der städtischen Krankenhäuser, in das Thema ein. Nach einem Bericht durch den Meißner Kreisrat Thomas Gey (SPD) über das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Verhinderung der Privatisierung der Elblandkliniken wird eine Diskussion mit dem Publikum folgen.
„Die Ablehnung der Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser wird ebenso zentraler Bestandteil unserer Veranstaltung sein, wie unsere Vorstellungen zur Schließung der drohenden Lücken im Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung“, erklärt der Sozialdemokrat Albrecht Pallas aus Plauen. „Der SPD ist es wichtig, dass über die zahlreichen privaten Krankenhäuser in Dresden hinaus, starke kommunale Einrichtungen erhalten bleiben. Da diese nicht dem Zwang der Gewinnmaximierung ausgesetzt sind und somit ihre Arbeit nicht ausschließlich an finanzielle Aspekte knüpfen müssen, können sie darüber hinaus gehende Leistungen, wie z.B. Gesundheitsvorsorge, anbieten.“
Kontakt: Albrecht Pallas (0174 – 3167310)

Wirtschaftliche Situation der städtischen Krankenhäuser zufriedenstellend

In der ersten Sitzung des Betriebsausschusses für städtische Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen nach der Sommerpause am 12. September 2007 hat der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, Bürgermeister Detlef Sittel, das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt vorgestellt.
Die Gutachter kamen zu dem Schluss, das die wirtschaftliche und medizinische Situation der beiden städtischen Krankenhäuser trotz der schwierigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingen gegenwärtig sehr zufriedenstellend ist. Dennoch – so die Gutachter – müssen die Häuser enger zusammenrücken, um die künftig, insbesondere nach Ende der Konvergenzphase im Jahr 2009, schwieriger werdende wirtschaftliche Situation zu bewältigen. Werde jetzt nichts unternommen, sei es kaum vermeidbar, dass auch die Landeshauptstadt Dresden ihre Krankenhäuser in Zukunft bezuschussen müsste. Aus Sicht von Ernst & Young stellt daher die Zusammenfassung beider Häuser unter einer einheitlichen Leitung die einzig sinnvolle Lösung dar.
Das Gutachten hatte Bürgermeister Detlef Sittel gemeinsam mit dem Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften, Bürgermeister Hartmut Vorjohann, im Mai dieses Jahres in Auftrag gegeben, um die derzeitige wirtschaftliche und medizinische Situation der beiden städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt zu untersuchen. Neben Alternativen zur Rechtsform des Eigenbetriebs wurden auch die Möglichkeiten und Potenziale der Häuser in der gegenwärtigen Rechtsform betrachtet.
Bürgermeister Detlef Sittel sagt: „Ich freue mich, dass unsere städtischen Krankenhäuser im Moment so gut dastehen. Das Gutachten macht aber klar, dass wir bereits jetzt etwas unternehmen müssen, damit wir auch in Zukunft nicht nur eine erstklassige stationäre medizinische Versorgung bieten können, sondern auch wirtschaftliche, effiziente und von städtischen Zuschüssen unabhängige Krankenhäuser haben. Wir müssen jetzt schauen, wie wir mit den Ergebnissen umgehen. An der kommunalen Trägerschaft werden wir nicht rühren.“