mit Dr. med. Marlies Volkmer Mitglied des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag
Mittwoch, 27. April 2011, 14 Uhr im Seniorenzentrum am Müllerbrunnen Dresden
Wer trägt die steigenden Gesundheitsausgaben künftig? Wie entwickeln sich die finanziellen Belastungen zu den bereits bestehenden Belastungen durch Praxisgebühr, Zuzahlungen und Eigenanteile? Wodurch unterscheidet sich die Bürgerversicherung vom jetzigen gesundheitspolitischen Kurs? Viele Fragen stellen sich. Wie schaffen wir es, dass alle Pflegebedürftigen Menschen auch tatsächlich gute Pflege erhalten und dabei möglichst lange in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können? Wie kommen wir weg von der Minutenpflege zu einer bedarfsgerechten Pflege? Wie erleichtern wir die Situation der pflegenden Angehörigen?
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer und SPD-Stadtrat Albrecht Pallas laden herzlich ein, über diese Fragen zu sprechen und Lösungsansätze zu diskutieren.
(Dresden, Plauen) Eine Diskussion zur Integration in Dresden veranstalten die SPD Dresden-Plauen und die Juso-Hochschulgruppe am 11.04.2011, ab 19 Uhr in „Bienerts Laden“, Altplauen 21. Als Diskussionsgäste werden
Frau Dr. Uta Kruse, Ausländer- und Integrationsbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden,
Marc Lalonde, Mitglied im Dresdner Ausländerbeirat,
Richard Kaniewski, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion,
eine Vertreterin des Ausländerrates und
betroffene Migranten aus Dresden
erwartet. Moderiert wird der Abend vom Plauener Stadtrat Albrecht Pallas. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt frei.
„2011 jährt sich der Todestag von Jorge Gomondai, dem ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach 1990 zum 20. Mal. Die SPD nimmt dieses Datum zum Anlass mit Migranten und Vertretern von Verwaltung und Politik über die heutige Lebenswirklichkeit von Migranten in Dresden zu sprechen. Wirksame Integrationspolitik ist der Schlüssel zu einer funktionierenden Gesellschaft. Viel zu häufig wird aber nur über, anstatt mit Migrantinnen und Migranten geredet. Das wollen wir ändern. So werden wir uns mit den konkreten Lebenslagen von Betroffenen in Dresden auseinandersetzen und daran das Integrationskonzept messen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten.“, so Albrecht Pallas, SPD-Vorsitzender in Plauen.
Richard Kaniewski, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im Ausländerbeirat ergänzt: „Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine wirksame Integrationspolitik ein. Für uns sind alle Menschen willkommen, die hier mit uns leben wollen. Integration funktioniert nur über Partizipation, sowohl politisch als auch gesellschaftlich. In diesem Zusammenhang hat Dresden noch großen Nachholbedarf. Wir fordern unter Anderem mehr Kompetenzen für den Ausländerbeirat, kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern.“
(Dresden/Plauen) Zur Entscheidung durch den Schulleiter, das Haus 2 des Gymnasiums Dresden-Plauen nicht mehr zu benutzen, sagte der Plauener Stadtrat Albrecht Pallas (SPD):
„Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung des Schulleiters. Sie zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein für die Schüler des Gymnasiums. Sie zeigt aber auch, dass die Stadtverwaltung zum Zustand der Schule nicht die Wahrheit gesagt hat.
“Noch vor wenigen Wochen wurde aus dem Geschäftsbereich von Herrn Bürgermeister Lehmann „kein erhöhter Handlungsbedarf“ attestiert. „Die Zustände sind doch schon seit langem bekannt. Erst letztes Jahr haben sich die Elternvertreter des Gymnasiums an die Verwaltung und die Stadtratsfraktionen gewandt. Passiert ist nichts. In der Diskussion zum Haushalt 2011/12 haben CDU, FDP und Bürgerfraktion sogar einen Antrag der SPD abgelehnt, das Gymnasium eher zu sanieren. Das ist insgesamt ein ungeheurer Vorgang“, so Pallas weiter. Das Gymnasium Plauen ist schon die zweite Schule, die innerhalb eines Jahres wegen gravierender Mängel gesperrt werden musste. Die 39. Grundschule (ebenfalls Plauen) war akut einsturzgefährdet, weil bei der Teilsanierung ein statisches Problem nicht behoben wurde. Ein Brief der Unfallkasse Sachsen gab beim Gymnasium die dr ingende Empfehlung, das Haus 2 wegen gravierender Mängel beim Brandschutz nicht mehr zu benutzen. Stadtrat Pallas dazu: „ Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Unseren Informationen nach gibt es ein statisches Problem mit den Zimmerdecken. Wenn die mehrere Zentimeter schwingen, kann da etwas nicht stimmen. Deshalb fordern wir:
Das Haus 2 des Gymnasiums darf nicht nur brandschutz-, sondern muss schnellstmöglich komplett saniert werden.
Die Mittel dafür dürfen nicht zu Lasten anderer Schulen gehen, sondern müssen dem Schulverwaltungsamt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Herr Bürgermeister Lehmann (CDU) muss alle Informationen über den baulichen Zustand des Gymnasiums und des Nebengebäudes offen legen und endlich handeln.“
Fraktionsvorsitzender Peter Lames ergänzt: „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, wie groß der Sanierungsstau an Schulen ist und das
s man die Probleme nicht aussitzen kann. Es war falsch, die im Stadtrat einstimmig beschlossene Schulbausanierungsstrategie, die jährlich rund 65 Mio. Euro für Schulsanierungen vorsah, im Haushalt 2011/12 aufzugeben. Die Verwaltung, aber auch CDU, FDP und Bürgerfraktion müssen endlich erkennen, dass Schulen eine noch größere Priorität bekommen müssen. Auch beim Brandschutzprogramm ist nochmals kritisch zu hinterfragen, warum die Umsetzung so lange dauert und wo es nicht besser wäre, gleich eine Komplettsanierung durchzuführen.“
(Dresden / Coschütz) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Dr. Peter Lames, zieht am kommenden Montag, 28. Februar 2011, ab 19 Uhr im Gasthof Coschütz öffentlich Bilanz über die Arbeit seiner Fraktion seit den letzten Kommunalwahlen. Die Veranstaltung wird von den Plauener Sozialdemokraten organisiert. Der Eintritt ist frei.
Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Albrecht Pallas (SPD) sagte dazu: „Ob der Rückkauf der Drewag, die Entscheidung für das Kulturkraftwerk Mitte, die Einführung des Sozialtickets oder der Einsatz für die Dresdner Schulen – All das sind Fragen oder Entscheidungen, an denen die SPD unmittelbar mitwirkte und Erfolg hatte. Wir wollen von Peter Lames aber auch hören, welches die größten Konflikte und ungelösten Probleme sind und was sich die SPD-Fraktion für die nächsten Jahre vorgenommen hat.“
Im Juni 2009 wählte Dresden einen neuen Stadtrat für fünf Jahre. Die SPD kam dabei auf 12,25 Prozent und stellt seitdem 9 der 70 Stadträte.
Ein Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, bedürftige Kinder und Kommunen
Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland. Dieser Erfolg ist auch der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.
Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche erreicht.
Für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld II steigt ab 1. Januar 2011 um 5 Euro und 1.Januar 2012 um weitere 3 Euro. Dazu kommt die notwendige Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung.
Für Kinder: 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 zusätzliche Sozialarbeiter werden sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Horten.
Für die Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch ab 2014 um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes und der Mittagessen der bedürftigen Kinder.
In einem Punkt gab es keine Einigung: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind bei der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern von ihrer Blockadehaltung nicht abgerückt. Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften ein. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Und dieses Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer werden wir in den Mittelpunkt der kommenden politischen Auseinandersetzungen stellen. Wir haben die Verhandlungen über die ganzen Monate in enger und guter Zusammenarbeit mit den Grünen geführt. Am Ende konnten die Grünen dem gefundenen Kompromiss nicht zustimmen. Das bedauern wir. Grund waren die Zweifel der Grünen an der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes. Auch wir hatten dazu bis zuletzt viele offene Fragen. Wir sind überzeugt, dass wir unterm Strich die jetzt von uns durchgesetzten Verbesserungen für Millionen Menschen nicht verweigern dürfen. Der gefundene Kompromiss soll voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD übernimmt die notwendige Verantwortung für die Menschen in Deutschland.
