Autor: MaxKleinhenz (Seite 28 von 54)

PISA-Studie bestätigt sozialdemokratische Bildungsziele


Beste Bildung und gleiche Chancen für alle
Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen: Die Bildungspolitik, die in den letzten zehn Jahren von der SPD entscheidend mitgeprägt wurde, hat zu spürbaren Verbesserungen der schulischen Leistungen geführt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit unser Bildungssystem wieder zu den besten der Welt gehört und alle Kinder Chancen auf eine gute Bildung erhalten.
Die PISA-Ergebnisse zeigen vor allem deutliche Verbesserungen im Bereich der Lesekompetenz, bei der die deutschen Schülerinnen und Schüler nun ins Mittelfeld der OECD-Länder vorgerückt sind. Auch im Fach Mathematik, wo Deutschland schon in den letzten Jahren überdurchschnittlich abgeschnitten hatte, gab es weitere Leistungssteigerungen. In den Naturwissenschaften bleiben die Schülerleistungen auf hohem Niveau. Soziale Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden Trotz dieser Erfolge gibt es keinen Grund sich zurückzulehnen. Ein zentrales Problem im deutschen Bildungssystem bleibt die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft. Die neue PISA-Studie zeigt, dass ein sozial ungünstiges Schulumfeld in keinem anderen Land zu so starken Leistungsverlusten bei den Schülerinnen und Schülern führt wie in Deutschland. Das ist bildungspolitisch unverantwortlich und zutiefst ungerecht. Die SPD steht für eine Bildungspolitik, die Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet:

  • Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter ausbauen und stärken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab 2013 erfüllt werden kann. Dazu brauchen wir noch viele zusätzliche Kita-Plätze.
  • Der flächendeckende Aufbau von Ganztagsschulen ist richtig und wichtig. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für individuelle Förderung und gezielte Zusatzangebote. Sie wirken sich auch positiv auf Sozialverhalten, Schulmotivation, Noten und Familienklima aus.
  • Wir wollen, dass in Zukunft an jeder Schule mindestens ein Schulsozialarbeiter passgenaue Förder- und Unterstützungsleistungen anbietet.
  • Gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben in den letzten Jahren verstärkt das Gymnasium besucht und davon besonders bei ihren Leseleistungen profitiert. Das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler funktioniert. Wir wollen deshalb den Weg zum längeren gemeinsamen Lernen konsequent weitergehen.
  • Wir wollen, dass Bund und Länder spätestens ab 2015 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren als heute. Der erste und wichtigste Schritt dorthin ist die Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder, die über 70 % der Bildungsinvestitionen tragen.

SPD lehnt neue Regelsätze und Bildungspäckchen ab

Von der Leyen „verkleckert“ nur „Mini-Bildungspäckchen“


Für mehr Gerechtigkeit und Bildungschancen
In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die neuen Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und -Empfängerinnen sowie das sogenannte Bildungspaket zur Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien im Bundestag beschlossen. Die SPD lehnt die neuen Regelungen ab, weil sie Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung garantieren noch ihnen neue Chancen auf Arbeit eröffnen. Das gleiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert.
Einem Gesetz, das wesentlichen Forderungen der SPD nicht entspricht, werden wir auch im Bundesrat nicht zustimmen:
Transparentes und verfassungskonformes Arbeitslosengeld II
Die Bundesregierung muss für einen transparenten und verfassungskonformen Regelsatz beim Arbeitslosengeld-II sorgen. Sie darf den Kinderbedarf nicht an Haushalten berechnen, die selbst nicht genügend Geld für ihre Kinder haben, sondern muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde legen.
Bildungsteilhabe für alle Kinder
Die SPD besteht auf einem echten Paket für Bildung und soziokulturelle Teilhabe (Musikunterricht, Sportverein, etc.), das nicht nur für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Haushalten zur Verfügung steht.
Konsequenter Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen
Die SPD fordert einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Unser Ziel ist es darüber hinaus an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin zu beschäftigen. Denn gute Bildungsangebote sind der Königsweg zu einer besseren Bildung gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien. Um bessere Bildungsangebote zu finanzieren, fordern wir, dass die Bundesregierung das geplante Betreuungsgeld („Herdprämie“) wieder zurücknimmt. Allein hierdurch würden zwei Milliarden Euro für sinnvollere Bildungsangebote frei werden.
Flächendeckende Mindestlöhne
Die SPD besteht auf der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, die garantieren, dass Menschen nicht zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sind. Hier kann der Staat vier Millionen Euro einsparen, mit denen zurzeit noch völlig unangemessene Dumpinglöhne subventioniert werden. Ebenso fordern wir gleiche Löhne und gleiche Bedingungen für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.
Die SPD steht für verfassungskonforme Regelsätze und bessere Bildungschancen für alle Kinder.

Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und lebenswerte Kommunen

Stadtrat Albrecht Pallas beim Gespräch mit einem Bürger


SPD informiert über Alternativen zu Kürzungen im Landeshaushalt
(Sachsen / Dresden) Die Dresdner Sozialdemokraten informieren bei ihrem wöchentlichen Infostand, „Freitags ab Vier“, am 22. Oktober von 16 bis 18 Uhr am Pirnaischen Platz über die Kürzungsorgie der schwarz-gelben Landesregierung im Haushaltsentwurf 2011/12. Dabei sollen auch Alternativ-Vorschläge der SPD mit den Dresdnern diskutiert werden.
„Eine der negativen Folgen des Haushaltsentwurfs von CDU und FDP ist das Ausplündern der Kommunen. Im Finanzausgleich sollen die investiven Schlüsselzuweisungen von 319 Mio. € (2010) auf 55 Mio. € (2011) bzw. 33 Mio. € (2012) sinken. Wie die Kommunen da noch in ausreichendem Maße in die Sanierung von Schulen, Kitas, Sportstätten und Straßen investieren sollen, verschweigt Schwarz-Gelb. Daneben werden wir auf die gefährliche Kombination aus Kürzung bei der Jugendhilfe und Stellenabbau bei der Polizei aufmerksam machen. Wenn mehr problematische Jugendliche durch das Raster der Jugendhilfe fallen, müssten die von Polizei aufgefangen werden. Wenn die auch noch weniger Stellen hat, nenne ich das gemeingefährlich“, mahnt SPD-Stadtrat Albrecht Pallas an. „Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich unter anderem für zusätzliche Mittel für die Kommunen, die Jugendhilfe und das Sozial- und Gesundheitswesen ein und will das auch mit Deckungsvorschlägen belegen“, verweist der Sozialdemokrat auf ein Positionspapier der Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung.
Unter dem Titel „Freitags ab vier sind die Sozialdemokraten hier“ sind die Dresdner Sozialdemokraten nun schon im fünften Jahr jeden Freitag in der Dresdner Innenstadt präsent. Ziel der SPD ist der direkte Kontakt zwischen Politik und Bürgern auch und besonders außerhalb von Wahlkampfzeiten.

Wiedereröffnung der 126. Grundschule

Der Ortsbeirat Plauen empfiehlt dem Stadtrat die Wiedereröffnung der 126. Grundschule in der Cämmerswalder Straße 41. Mit 13 von 16 Stimmen stimmte das Gremium einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu. In der Sitzung begründete SPD-Stadtrat Albrecht Pallas den Vorstoß seiner Partei mit deutlich steigenden Schulanfängerzahlen im Schulbezirk Plauen II.

Ja zur Sonntagsruhe und einem intensiveren Familienleben – SPD sammelt Unterschriften am Mittwochsmarkt Münchner Platz

(Dresden/Plauen) Die SPD aus Dresden Plauen sammelt am Mittwoch, dem 11. August von 09-11 Uhr, am Wochenmarkt Münchner Platz in der Südvorstadt Unterschriften für den Erhalt des einkaufsfreien Sonntags in Dresden.
Albrecht Pallas, SPD-Stadtrat in Plauen, sagte dazu: „Es gibt schon viel zu viele Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Als Polizeibeamter, der auch an Sonntagen arbeiten muss, weiß ich, wie wichtig ein kollektiver Stillstand der Gesellschaft für die Regeneration von Arbeitnehmern und ein intensives Familienleben ist. Ein freier Tag mehr an Werktagen ist absolut kein adäquater Ersatz dafür.“
Am Donnerstag, 12. August entscheidet der Stadtrat über einen Antrag von CDU, FDP und Bürgerfraktion, der vier Einkaufssonntage, zwei davon im Advent, erlauben soll. Erst im vergangenen Jahr hatte sich eine knappe Mehrheit im Dresdner Stadtrat gegen jegliche Öffnung von Läden an Sonntagen ausgesprochen. Eine „Allianz für einen freien Sonntag“, bestehend aus Gewerkschaften, Betriebsräten, Kirchen und vielen engagierten Bürgern, setzt sich dafür ein, dass Sonntage verkaufsfrei bleiben. Dagegen machen Wirtschaftsverbände mit täglichen Anzeigen
in der Presse Werbung für den Antrag der Konservativen Kräfte im Stadtrat.
„Wir kämpfen auch für die Interessen derer, die keine so finanzstarke Lobby haben“, ergänzt Stadtrat Pallas. „Die Arbeitnehmer, welche schon 6 Tage pro Woche von 7 bis 22 Uhr arbeiten müssen. Aber auch die kleineren Händler in den Stadtteilen, die sich täglich gegen die großen Einkaustempel im Zentrum behaupten müssen. Auch die haben Familie, brauchen Regeneration und haben rein gar nichts von verkaufsoffenen Sonntagen. Dresden wird ohne Sonntagsöffnung nicht untergehen. Im Gegenteil – die Stadt wird reicher an Familienfreundlichkeit, an Unterstützung für Arbeitnehmer und besseren Chancen für oft Inhabergeführte Geschäfte in den Stadtteilen“, schließt der Sozialdemokrat ab.
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