Autor: MaxKleinhenz (Seite 30 von 54)

„Schüler und Eltern müssen Ignoranz der Stadt bitter bezahlen“


SPD hat frühzeitig vor Schließung weiterer Grundschulen gewarnt
„Das bevorstehende Grundschuldesaster hätte verhindert werden können – durch die Verwaltung und durch den Stadtrat“, erklärt die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel mit Blick auf das Eingeständnis des Schulbürgermeisters Lehmann, dass in den kommenden Jahren für 1.000 Grundschüler kein Platz in Dresden ist. „Die SPD hat eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt und vor genau einem Jahr entschieden gegen die Schließung der 126. Grundschule gekämpft.“
„Die Ignoranz von Verwaltung und Stadtratsmehrheit müssen die Schüler und Eltern nun bitter bezahlen.“, ergänzt der Plauener SPD-Vorsitzende und Stadtrat Albrecht Pallas. „Wir haben damals schon gesagt: Das Schulverwaltungsamt verwendet andere Zahlen als die kommunale Statistik. So kam es zu falschen Entscheidungen.“
Die SPD Plauen kümmert sich weiter um den Schulstandort Cämmerswalder Straße. Am 9. Juni 2010 lädt sie um 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung „Gute Schulen braucht das Land!“ in die „Dresdner Aussicht“ auf der Kohlenstraße ein. Die Elterninitiative „Kleine Wunder“ stellt ihr Konzept für eine Freie Schule an diesem Standort vor. Zu Gast sind die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Stange, der Leiter des Schulverwaltungsamts Falk Schmidtgen, der ehemalige Leiter einer geschlossenen Schule Thomas Lorenz und Beate Mierdel, die als Elternvertreterin vor einem Jahr im Stadtrat den Erhalt der 126. Grundschule forderte.
Auf den Tag genau vor einem Jahr wurde die 126. Grundschule in Dresden-Kleinpestitz geschlossen. In seiner Sitzung am 28. Mai 2009 beschloss die Mehrheit des Stadtrates die Aufhebung des Schulstandorts – gegen die warnenden Stimmen der SPD-Fraktion und gegen den Widerstand vieler Anwohnerinnen und Anwohner. Im Stadtrat sprach damals auf Antrag der SPD-Fraktion die Elternvertreterin Beate Mierdel, die mehr als 400 Unterschriften übergab. Für die Schließung der Grundschule stimmten die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion B90/Grüne und die Linksfraktion.PDS.

SPD fordert: Keine Verschiebung von Schulbaumaßnahmen

Sabine Friedel, Landtagsabgeordnete und Dresdner SPD-Vorsitzende


Verhältnisse vielerorts schlimmer als zu DDR-Zeiten
Als „Menetekel“ bezeichnet die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die baupolizeiliche Sperrung der 39. Grundschule. „Bei laufendem Schulbetrieb eine Vollsperrung – dieser Vorgang muss die Politik aufrütteln: Dresdens Schulen können keine einzige – keine einzige – weitere Sparmaßnahme, Streichung oder Verschiebung vertragen!“
Derzeit häufen sich die Alarmzeichen in der Dresdner Schullandschaft. Erst im März wurde drei Viertel aller Dresdner Schulen (108 von 136) ein mangelhafter Brandschutz attestiert. Fast 80 Prozent aller Dresdner Schulen sind unsaniert. 600 Millionen Euro beträgt der Sanierungsstau insgesamt.
„Am Donnerstag muss der Stadtrat mutig und verantwortungsvoll entscheiden“, mahnt Friedel an. „Die Schulen müssen unbedingt von Helma Orosz’ Streichliste herunter – selbst wenn dafür so manch anderes Projekt leiden muss.“ Den Totalumbau des Kulturpalasts hält die Sozialdemokratin für verzichtbar, Straßenbaumaßnahmen könnten nach hinten verschoben werden. „Der jämmerliche Zustand Dresdner Schulen zieht so vieles nach sich: Kinder verkneifen sich den Toilettengang, können keinen vernünftigen Sportunterricht machen und haben lange Wege zu Auslagerungen und Außenstellen. Das alles sind keine Luxusprobleme, hier werden Lebensperspektiven gekrümmt und verbaut“, so Friedel. Vielerorts seien die Verhältnisse schlimmer als zu DDR-Zeiten.
„Am Donnerstag müssen die Oberbürgermeisterin, CDU, FDP und Bürgerfraktion Farbe bekennen: Stehen sie zu ihren Wahlprogrammen und ihren Versprechen? Meinen sie es ernst? Die SPD wird mit aller Kraft für die Dresdner Schulen kämpfen.“
Aus dem Wahlprogramm der CDU Dresden zur Stadtratswahl 2009: „Die Sanierung und der Neubau der Schulgebäude stehen in unserer Investitionsplanung weiterhin ganz oben. Zum schnellstmöglichen Abbau des Investitionsstaus wollen wir weitere Sonderbauprogramme auflegen.“
(PM vom 04.05.2010)

Zukunft des Sozialstaates

SPD-Ortsverein Dresden-Plauen will mit Bürgern diskutieren
(Plauen, April 2010) Zu einer öffentlichen Versammlung zum Thema „Zukunft des Sozialstaates“ am Montag, 26. April, ab 19 Uhr im Gasthof Coschütz laden die Sozialdemokraten aus Dresden-Plauen alle Interessierten ein. Als Gast wird Philipp Schäfer von der ARGE Dresden erwartet. Der Eintritt ist frei.
„Wir wollen mit den Bürgern im Dresdner Süden ins Gespräch kommen, was der deutsche Sozialstaat zukünftig leisten können soll und wie er dazu aufgestellt werden muss“, sagte der Vorsitzende der Plauener SPD, Albrecht Pallas. „Die Betreuung der Arbeitssuchenden in Dresden wird dabei ebenso ein Thema sein wie der Vorschlag der Bundes-SPD zur Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, schließt der Stadtrat ab.

19. Familientag am Fichteturm

(Plauen, April 2010) Am 1. Mai findet wieder unser Familienfest am Fichteturm statt. Ein buntes Programm bietet viel Abwechslung für Jung und Alt. Selbstverständlich kommen auch die Beköstigung nicht zu kurz.
Vor allem aber haben die Besucher die Chance, mit Politikern aus Ortsbeirat, Stadtrat, Landtag und Bundestag ins Gespräch zu kommen und ihre Probleme und Ansichten mitzuteilen.

Bürgersprechstunde mit Stadtrat Albrecht Pallas

Termin: Mittwoch, 31. März 2010, 16.00 – 18.00 Uhr
Ort: Ortsamt Plauen, Zimmer 003 (EG.)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte Sie herzlich zu meiner Bürgersprechstunde einladen.
Zur Kommunalwahl 2009 bin ich mit dem Anspruch angetreten, regelmäßig mit den Menschen im Dresdner Süden ins Gespräch zu kommen. Ich möchte mit Ihnen die aktuelle Dresdner Politik diskutieren und bestehende Probleme aus der Bevölkerung aufnehmen.
Damit dies möglich ist, rufe ich Sie herzlich dazu auf, von meinem Angebot Gebrauch zu machen!
Weil persönliche Gespräche stattfinden sollen, bitte ich Sie um eine Voranmeldung in der SPD-Fraktion. So kann ein genauer Zeitpunkt für unser Gespräch vereinbart werden.
Herzliche Grüße
Ihr Albrecht Pallas
SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Sprecher für Umweltpolitik, Ordnung und Sicherheit
Um Voranmeldung wird gebeten unter 0351 – 4882190 (SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, besetzt von 8.00 – 16.00 Uhr)
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