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SPD-Ortsverein beschließt „Plauener Ziele 2010"

Bürger-Dialog in den Stadtteilen
(Dresden/ Plauen) Unter dem Titel „Plauener Ziele 2010“ beschlossen die Sozialdemokraten aus Dresden-Plauen auf ihrer Jahreshauptversammlung ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen verstärkten Dialog mit den Bürgern in den Stadtteilen des Ortsamtsgebietes Plauen. In diesem Jahr wollen sich die Genossen verstärkt für den Erhalt des Schulstandortes Cämmerswalder Straße, die Realisierung des Kletterzentrums Altplauen und einen öffentlichen Grillplatz am Hohen Stein einsetzen. Außerdem kämpfen sie weiter für eine Verbesserung der kulturellen Angebote in Zschertnitz, wo vor einem Jahr das Kreativstudio schloss.
Doch auch landes- und bundespolitische Themen sollen nicht zu kurz kommen, deshalb will die SPD intensiv mit der Bevölkerung in Dialog über aktuelle Politik und die Erwartungen an die Sozialdemokratie treten. Dabei sollen in allen Stadtteilen Bürgersprechstunden mit SPD-Abgeordneten und Versammlungen zu aktuellen Themen durchgeführt werden. Einmal im Monat finden außerdem öffentliche Mitgliederversammlungen der SPD statt, in denen Gäste auch mitdiskutieren können.
Der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Stadtrat Albrecht Pallas sagte dazu: „Nach den ersten Monaten der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land spüren immer mehr Menschen die Notwendigkeit sozialdemokratischer Lösungen. Wir wollen mit den Menschen in den Stadtteilen, Vereinen und Firmen sprechen, um uns zu verschiedenen Themen auszutauschen. Dadurch können Probleme vor Ort besser von der Politik aufgenommen und an deren Lösung gearbeitet werden.“
Die „Plauener Ziele 2010“ lesen Sie Hier.

NEIN zur Kopfpauschale – Initiative der Bundes-SPD


Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt! Daher gehen Sie hier auf unsere Petitionsseite und sagen Sie NEIN zur Kopfpauschale! Das will Schwarz-Gelb:

  • Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
  • Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener.
  • Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System. Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.
  • Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen.

Unterschreiben Sie JETZT und sagen Sie Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Die Mehrheit will die solidarische Bürgerversicherung.

  • Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.
  • Alle tragen nach Höhe ihres Einkommens zur Finanzierung bei. Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.
  • Wir wollen die paritätische Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein.
  • Keine Zusatzbeiträge mehr! Die Krankenkassen sollen wieder voll über ihre Beiträge bestimmen können.

Umbesetzung bei SPD im Ortsbeirat Plauen

Die neue Ortsbeirätin Heike Wieghardt


(Dresden/ Plauen) Der Stadtrat beschloss am vergangenen Donnerstag auf Antrag der SPD eine Umbesetzung im Ortsbeirat Plauen. Für den Politikwissenschaftler Andreas Ernst (SPD), der Dresden aus beruflichen Gründen verlassen muss, wird die 45-jährige Maschinenbauingenieurin Heike Wieghardt neues Mitglied im Ortsbeirat. Die Sozialdemokratin war vorher Stellvertreterin. Für sie rückt der 29-jährige Museumspädagoge Erik Zimmermann nach.
Bereits am kommenden Dienstag, 02. März, ab 18 Uhr nehmen die neuen Mitglieder an der Ortsbeiratssitzung im Ratssaal des Rathauses Plauen teil. Themen sind die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2010/2011 sowie die „Dresdner Sortimentsliste“ zur Feinsteuerung von Einzelhandelsvorhaben.
Mehr zu den Ortsbeiräten lesen Sie hier.

SPD hat großen Respekt vor allen friedlichen Demokratie- Demonstranten beiderseits der Elbe

Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel


Friedel: „Nun in Ruhe, gründlich und gelassen überlegen“
„Wir schließen uns dem heute von Oberbürgermeisterin Orosz im Interview ausgesprochenen Dank an alle friedlichen Demokratie- Demonstranten beiderseits der Elbe an“, erklärt die Dresdner SPD- Vorsitzende Sabine Friedel. „Wir danken dem Bündnis ‚Dresden Nazifrei’. Und wir danken der Oberbürgermeisterin, allen weiteren Organisatoren und den Teilnehmern der Menschenkette.“
Dresden habe am vergangenen Wochenende gezeigt, dass der 13. Februar mehr als ein stilles Gedenken benötige. Kein Verständnis habe sie für „jene, die am Rande der Demokratie stehen und die Geschichte des 13. Februars nicht verstehen: Wer wie die sogenannten Anti- Deutschen ‚Do it again, Bomber Harris’ ruft, hat genauso wenig kapiert wie der Dresdner CDU- Chef Lars Rohwer, der die Menschenkette zur unpolitischen Veranstaltung umdeutet.“
Wichtig sei, so Friedel, dass alle, die am 13. Februar im demokratischen und gewaltfreien Konsens aktiv waren, Respekt für die jeweils andere Elbseite entwickeln. „Dresden ist gut beraten, nun einen Moment innezuhalten. Wir müssen in Ruhe, gründlich und gelassen überlegen, wie die Stadt im nächsten Jahr einig sein kann. Und was der 13. Februar künftig für uns bedeutet.“
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